…beurteilt. Die zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen getroffenen Entscheidungsfeststellungen schließen sich bei vernetzter Gesamtschau aller verfahrensrelevanten Verfahrensergebnisse aus dem objektiven Lebenssachverhalt, der langjährigen abgabenrechtlichen Geschäftserfahrung der Beschuldigten ***Bf1*** und aus allgemeiner Lebenserfahrung. Rechtlich verantwortet ***Bf1*** auf der Grundlage der getroffenen Entscheidungsfeststellungen mehrfache Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach …

…die subjektive Tatseite betrifft, umfasst. Ebenfalls nicht als zutreffend angesehen werden kann das Beschwerdevorbringen des Bf. dahingehend, die gegenständlichen Taten würden insbesondere in Bezug auf die Körperschaftsteuer, aber auch betreffend Kapitalertragsteuer der Jahre 2007 und 2008 bereits länger zurückliegen. Dazu ist auszuführen, dass die Abgabenhinterziehung…

…Vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers wurde im Vorlageantrag die Ansicht vertreten, dass vom Finanzamt die subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung (der Tatvorsatz) nicht begründet worden sei, weshalb die Verjährungsfrist von fünf Jahren zur Anwendung kommen müsse und diese - unter Einbeziehung einer Verlängerungshandlung - im Jahr 2012 abgelaufen…

… 6 Abs. 4 KfzStG) hat der Bf1 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG ist (bei gegeben Verkürzungsvorsatz - siehe Ausführungen zur subjektiven Tatseite unten) ins Versuchsstadium (§ 13 FinStrG) getreten. Durch die Abgabe der KfzSt-Erklärung 2016 am 25…

…und 2008 versuchten) bei Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatseite vorliegt. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei Bemessung der Strafe sind…

…d FinStrG mit der Geltendmachung der nicht zustehenden Abgabengutschrift bewirkt. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des…

…wieder an die GmbH zurückzuführen. Letztes Judikat hat gleichsam auf vorliegenden Sachverhalt Anwendung zu finden. Soweit auszugsweise zur Judikatur. Zu den unschlüssigen Ausführungen im SpS-Erkenntnis: • Im bekämpften Erkenntnis wird zur subjektiven Tatseite ausgeführt, dass bei Herrn ***Bf1*** "als erfahrener und im Wirtschaftsleben stehender Person..…

…für die Jahre 2014 und 2015 die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht.   § 23 FinStrG (Strafbemessung) lautet: Abs. 1: Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs…

…und subjektive Tatseite: 8. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert, und eine Abgabenhinterziehung…

…Gutschriften bei bestehendem Guthaben darf neben den gesetzlichen Vorgaben dazu auf BFG v. 23.5.2024, RV/2300001/2024, Zurückweisung der a.o. Rev. durch den VwGH am 24.3.2025, Ra 2024/16/0055 verwiesen werden. Subjektive Tatseite: Feststellungen zu Annahmen zur subjektiven Tatseite…

…ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit ein Vorsatz bzw. zumindest Eventualvorsatz und damit die für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG geforderte subjektive Tatseite vorgeworfen werden kann. Angesichts der Tatsache, dass dem Beschuldigten ein Steuerberater (bei dem keine Veranlassung bestand, an seinen diesbezüglichen Aussagen zu zweifeln…

…gegenüber der Prüferin, die erst nach Beginn der Ermittlungen erfolgte Offenlegung sowie die laufende Beteiligungsvergütung - die Förderung einer Abgabenhinterziehung durch psychische und organisatorische Unterstützung im Sinn des § 11 FinStrG. Zur subjektiven Tatseite Die beschwerdeführende Partei räumt in der gegenständlichen Beschwerde selbst ein, sie hätte sich…

…eingebrachten Beschwerde der beschwerdeführenden Partei wird wie folgt ausgeführt: Aus dem Inhalt der eingebrachten Beschwerde ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei das Erkenntnis des Spruchsenats sowohl hinsichtlich der subjektiven Tatseite als auch der Strafhöhe bekämpft und darüber hinaus bestreitet, einen sonstigen Tatbeitrag geleistet zu haben…

…2 lit. a nicht begangen. Dies ergibt sich zwingend bei Beurteilung der subjektiven Tatseite. Gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung der USt-VZ bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Im…

…es seien auch Eintragungen über Reservierungen außerhalb der regulären Öffnungszeiten vorgefunden worden. Daher waren letztlich auch die von den Beschuldigten vorgelegten Listen über Öffnungszeiten wertlos. Zur subjektiven Tatseite sei ausgeführt, dass die Erstbeschuldigte und auch der Zweitbeschuldigte über Jahre hinweg Umsätze und Erlöse und auch…

…ist das Gericht bzw. die Finanzstrafbehörde weder an den Inhalt noch an die Rechtskraft des Steuerbescheides gebunden, sondern vielmehr verpflichtet, die objektive und subjektive Tatseite eigenständig zu erforschen. Schließlich ist die Feststellung des verkürzten Abgabenbetrages nicht Vorfrage, sondern Hauptfrage des Strafverfahrens, die nach den strengeren…

…Beschuldigten abgedeckt sind, ein Mehrbegehren erscheint nach Ansicht des Senates nach menschlichem Ermessen nicht zutreffend. Es liegen somit 20 Taten zur Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten und richtigen Abfuhr von lohnabhängigen Abgaben bei deren Fälligkeit vor. Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit und subjektive Tatseite: Gemäß § 11…

…seiner Aufklärung derartige Auskunftsersuchen an Kredit- oder Bankinstitute gerechtfertigt und erforderlich erscheinen. 3.5. Ein Verdacht ist dabei mehr als eine bloße Vermutung; er hat auch die subjektive Tatseite zu umfassen. Es müssen genügende Gründe vorliegen, die die Annahme der in Frage stehenden These rechtfertigen…

…erhobenen Vorwürfen nichts entgegensetzen will, woraus sich zusammengefasst iVm den verlesenen Strafakten die objektive und subjektive Tatseite ableiten lässt. In rechtlicher Hinsicht verantwortet der Beschuldigte somit die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, teils iVm § 13 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…geringe Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-6/2015 gerichtet war. Zweifelsfrei hat der Bf. insgesamt wissentlich zu geringe Besteuerungsgrundlagen offen gelegt und die hier in Rede stehenden Abgaben verkürzt. Die subjektive Tatseite der hier in Rede stehenden teils versuchten teils vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß § 13, 33 Abs…