…Strafrichters ausüben - daran hindert, sich mit demselben Sachverhalt zu befassen, über den im früheren Strafverfahren entschieden wurde, sofern sie der betreffenden Person dabei keine strafrechtliche Verantwortlichkeit zuschreiben. Eine Person, die freigesprochen wurde oder gegen die ein Strafverfahren eingestellt wurde, unterliegt außerhalb von Strafprozessen weiterhin den…

…zur bereits bewirkten Tat einer Abgabenhinterziehung durch Unterlassen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zutrifft, weil ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit aus der aktiven Förderung der Tat durch Inseratschaltungen und Fahrten resultiert und nicht aus einem nachträglichen Verhalten. Das Bemühen um Schadensgutmachung ist hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen…

… 2 FinStrG) in Betracht kommt. Eine strafrechtlich relevante Tathandlung kann daher zwar nur von einer natürlichen Person gesetzt werden, was aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit von abgabepflichtigen Rechtsgebilden im Sinn des VbVG nicht ausschließt. b. Unter als Täter in Betracht kommenden Abgabepflichtigen sind somit natürliche Personen…

…somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist. Dem Beschuldigten wurde im bisherigen Verfahren nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Ansichbringen von 100 Stangen ukrainischer geschmuggelter Zigaretten von H. C. in der L vorgeworfen…

…41 FinStrG). Unabhängig der Frage, ob der Strafaufhebungsgrund der Verjährung auch der B-GmbH zugute komme (vgl Leitner/Toifl/Brandl FinStrG 3 Rz 726), sei eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für eine (allfällige) Straftat ihres Entscheidungsträgers im Jahr 2005 ausgeschlossen, da § 28a Abs. 2 FinStrG…

…angefochtene Erkenntnis leidet an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie an einer Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründung Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes hängt unmittelbar von der Strafbarkeit des Entscheidungsträgers ab. Ist der Entscheidungsträger nicht strafbar, so wird auch der Verband nicht strafrechtlich verantwortlich (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz…

…im Umfang seiner Vertretungsmacht (§ 83 Abs. 1 IO) auch iSd § 9 Abs. 1 die strafrechtliche Verantwortlichkeit; also zB auch für Auskunftspflichten als Zulassungsbesitzer von Fahrzeugen. Das Auskunftsbegehren muss daher in solchen Fällen an den Masseverwalter gerichtet werden (vgl. VwGH 16.11.2012, 2012/02/0193).…

…Strafrichters ausüben - daran hindert, sich mit demselben Sachverhalt zu befassen, über den im früheren Strafverfahren entschieden wurde, sofern sie der betreffenden Person dabei keine strafrechtliche Verantwortlichkeit zuschreiben. Eine Person, die freigesprochen wurde oder gegen die ein Strafverfahren eingestellt wurde, unterliegt außerhalb von Strafprozessen weiterhin den…

…Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit § 9 VStG normiert: "(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung…

… 2 FinStrG) in Betracht kommt. Eine strafrechtlich relevante Tathandlung kann daher zwar nur von einer natürlichen Person gesetzt werden, was aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit von abgabepflichtigen Rechtsgebilden im Sinn des VbVG nicht ausschließt. b. Unter als Täter in Betracht kommenden Abgabepflichtigen sind somit natürliche Personen…

…Abs. 2 VStG werde bestimmt, dass die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt seien und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweise, auf Verlangen der Behörde verpflichtet seien, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen…

…diese nicht nachweislich beseitige - unbeschadet der §§ 6 und 16 GAG - die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten habe. Die interne Aufgabenteilung in der ARGE-Partnerschaft sei für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht von Relevanz, zumal im gegenständlichen Fall ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 6 Abs…

…festgestellt: Gemäß § 9 Abs. 2 VStG seien die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweise, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für…

…wurde im Wesentlichen eingewendet, dass es sich um ein Versehen eines zuverlässigen und kompetenten Mitarbeiters gehandelt habe und dies keinesfalls ihnen anzulasten sei. Da die Abgrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist (siehe VwGH vom 10.12.1996, Zl…

…wurde im Wesentlichen eingewendet, dass es sich um ein Versehen eines zuverlässigen und kompetenten Mitarbeiters gehandelt habe und dies keinesfalls ihnen anzulasten sei. Da die Abgrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist (siehe VwGH vom 10.12.1996, Zl…

…der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zum tatgegenständlichen Zeitpunkt ausgegangen werden kann, entfällt gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bf. Es war daher gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG mit Verfahrenseinstellung zugunsten des Bf. vorzugehen…

…die Bezahlung von Abgaben nicht behindern. Mit dieser Bestimmung soll eine Handhabe gegen das Strohmannunwesen geschaffen werden. Als Konsequenz dieser Neuregelung ergeben sich nämlich Haftungen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit.« Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung wurde bereits mit Erkenntnis vom 25.10.2001, Zl. 99/15/0220…

…15.784/2000, 18.726/2009) - grundsätzlich auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden beachtlich. 3.2.4. Vor diesem Hintergrund ist daher die Verantwortlichkeit einer juristischen Person für (rechtswidriges und schuldhaftes) Verhalten einer natürlichen Person aus verfassungsrechtlicher Sicht dann nicht zu beanstanden, wenn ein…

…die Verwendung des Begriffes der Strafe bzw. der Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem VbVG bewusst vermieden. Das Gesetz spricht nur von Verantwortlichkeit aber nicht von Strafe. Ein eigener strafrechtlicher Vorwurf ist der juristischen Person, C-GmbH gegenständlich nicht zu machen. Das Säumnis der Einzelperson, A…

… 83 Abs. 1 IO) auch iSd § 9 Abs. 1 VStG die strafrechtliche Verantwortlichkeit – in der Praxis sehr häufig für Auskunftspflichten als Zulassungsbesitzer von Fahrzeugen (vgl. VwGH 25.10.1996, 95/17/0618). Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und nach den unmissverständlichen…