IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Thema war Verrechnung über die Betriebskosten, in einem Ausmaß, das zu einer Verurteilung wegen schweren Betrugs geführt hat und wo das reumütige Geständnis der Angeklagten als strafmildernd gewertet wurde. Die immer gleich bleibende Verantwortung in diversen Verfahren (zB mehrfache Einbrüche, Arbeitsbelastung und nun der Tod…

…dem GAG nicht nachgekommen ist und die aufgelaufenen Gebühren sohin nachträglich vorgeschrieben wurden, hat die Vermieterin über Veranlassung des hier beschuldigten GF unverzüglich die Zahlung geleistet, sohin den Gesamtrückstand ausgeglichen. Dass dieser Umstand lediglich strafmildernd angeführt wurde, ist unrichtig. Vielmehr ergibt sich daraus ein Schuldausschließungsgrund…

…diese Umsatzsteuer hinterzogen worden ist. Im Strafurteil wurde ein vom persönlich haftenden Gesellschafter und Vertreter der Bf. (V.) ein Geständnis abgegeben, das strafmildernd berücksichtigt worden ist. Von V. wurde nach Rücksprache mit seinem Strafverteidiger ein ausdrücklicher Rechtsmittelverzicht zu dem Strafurteil erklärt. 2. Rechtliche Beurteilung 2…

… 4 Abs. 3 Parkometergesetz seien die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen mit Geldstrafen bis zu € 120,00 zu bestrafen. Strafmildernd wurde vor allem berücksichtigt, dass keine Vorstrafen vorhanden waren. In der Beschwerde vom 9…

…zufolge, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der Strafdrohung unterschreitenden Betrag nur beim Vorliegen besonderer Gründe, so beispielsweise wenn die strafmildernden Umstände (wesentlich) überwiegen, zulässig. Generell sind im Rahmen der eine Ermessensentscheidung darstellenden Ausmessung von Strafen nach dem FinStrG auch Präventionserwägungen…

… 18.3.2013, 2012/16/0068). Auszugehen ist daher vom rechtskräftigen Schuldspruch der Strafverfügung vom 9.8.2016, in der die "misslungene Selbstanzeige" als strafmildernd berücksichtigt wurde. Vorweg gilt es darauf zu verweisen, dass die Selbstanzeige als Rechtsinstrument ein Benefizium darstellt, wobei an die Erlangung…

…Abgabenverkürzung) in Unternehmerkreisen ein steuerliches Allgemeinwisssen darstelle und andererseits dem Bf. aus einer einschlägigen Vorverurteilung im Jahr 2006 ein entsprechendes Wissen um die entsprechenden Zusammenhänge unterstellt werden könne. Ausgehend von den sich jeweils strafmildernd auswirkenden Umständen der Unbescholtenheit, der teilweisen Schadensgutmachung und des vom Bf…

…Strafrahmens von bis zu EUR 365,00 liegt, womit ieinerseits der ordnungspolitische Zweck der Strafnorm (Abhaltung der Verkehrsteilnehmer vom Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Parkometergesetzes und der Parkometerabgabeverordnung) gerade noch erfüllt wird und andererseits die strafmildernden Umstände der Unbescholtenheit, der bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse (EUR 9.000…

… Aufhebung des Konkursverfahrens erst vor ca. einem Jahr) auszugehen, was strafmildernd zu werten ist. Bei der Strafbemessung sind auch general- und spezialpräventive Erwägungen zu berücksichtigen. Die Strafe hat einerseits generalpräventiv die Aufgabe, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung zu stärken und potenzielle…

…dass er das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Das Verschulden kann daher nicht als gering angesehen werden. Im vorliegenden Fall wurde jedoch strafmildernd berücksichtigt, dass ein Termindruck betreffend die Zustellung von Schokoladeprodukten bei sommerlichen Temperaturen bestand und sich das…

…soll die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auch für diese Person gelten. Außer den genannten Personen hatten keine weiteren Personen von der Steuerhinterziehung Kenntnis. Besonderer Strafmilderungsgrund "Offenlegung trotz hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Tat unentdeckt bleiben würde." Falls entgegen aller Erwartungen das Finanzamt doch von der Anwendbarkeit…

…1 lit. a FinStrG schuldig bekannt. Das Geständnis wurde bei der Strafbemessung auch vom Spruchsenat strafmildernd berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurde hingegen der Umstand, dass Herr ***Bf2*** den Sachverhalt der Behörde selbst im Rahmen einer Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht hatte. Unser Mandant wurde im inkriminierten Zeitraum…

…dem GAG nicht nachgekommen ist und die aufgelaufenen Gebühren sohin nachträglich vorgeschrieben wurden, hat die Vermieterin über Veranlassung des hier beschuldigten GF unverzüglich die Zahlung geleistet, sohin den Gesamtrückstand ausgeglichen. Dass dieser Umstand lediglich strafmildernd angeführt wurde, ist unrichtig. Vielmehr ergibt sich daraus ein Schuldausschließungsgrund…

…übersteigt, anzumelden und auch zu verzollen zu lassen. Aus den vorgenannten Gründen geht der unabhängige Spruchsenat von einem grob fahrlässigen Verhalten aus. Bei der Bemessung der Geldstrafe waren als strafmildernd die abgabenrechtliche Schadensgutmachung sowie das längere Zurückliegen der Tat zu berücksichtigen. Erschwernisgründe lagen nicht vor…

…Das Gesetz wird bei einer Strafbemessung in einer dem Art. 6 EMRK widersprechenden Weise angewendet, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und als strafmildernd bewertet wurde. Gegenständlich hat der Spruchsenat es unterlassen, eine Verletzung des Beschleunigungsverbotes festzustellen und dies bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. 4…

…Zollwesens agierenden Wirtschaftsbeteiligten, der es gegen Entgelt übernommen hat, für seine Kunden diese Dienstleistung anzubieten. Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße waren als strafmildernd die abgabenrechtliche Schadensgutmachung sowie die Tatsache, dass die Einfuhrumsatzsteuer nur vorübergehend verkürzt wurde sowie die teilweise geständige Verantwortung zu berücksichtigen. Erschwernisgründe lagen…

…er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat sowie die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat. Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ist zur Strafbemessung der Verbandsgeldbuße als strafmildernd die abgabenrechtliche Schadensgutmachung sowie die Tatsache…

…beigetragen hat. Dazu wird im Internet allgemein ausgeführt, dass man mit einem Geständnis bei der Polizei oder vor Gericht den Wahrheitsgehalt einer Anschuldigung bestätigt. Dies könne bei einem Gerichtsurteil eine strafmildernde Wirkung haben. Von einem Geständnis wird allgemein gesprochen, wenn jemand einen bestimmten Sachverhalt einräumt…

…Beträge keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte. Dieser Umstand wurde von der belangten Behörde zwar aufgezeigt, aber bei der Strafbemessung nicht strafmildernd berücksichtigt. Weiters hat sich der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde grundsätzlich für schuldig bekannt. Auch wenn dazu in der Niederschrift…