…vom 12.11.2021 Umsatzsteuer 11/2021 in Höhe von € 3.268.19 mit UVA vom 10.02.2022 gesamt € 63.253,88. Die Vorsteuerbeträge sind vom Abgabenkonto nicht zurückgefordert worden. Ob und in welcher tatsächlichen Höhe es sich um strafbestimmende Wertbeträge handelt…

…zu ersetzen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112; VwGH 19.02.1997, 96/13/0094). Sachverhalt und objektive Tatseite Die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge ergeben sich zum Großteil aus einer Selbstanzeige der A-GmbH. vom 22. August 2018, mit der hinsichtlich der Umsatzsteuerzeiträume 11/2017…

…Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666,67, 1-6/2019 € 3.333,33…

…der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erklärt (siehe dazu Verfahrensgang Pkt. I. 1.). Im Ergebnis ändert sich gegenüber dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenats vom 07.12.2023 hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen der strafbestimmende Wertbetrag von 128.001,27 Euro auf 39.046,95 Euro. 2. Beweiswürdigung 4. …

…Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666,67, 1-6/2019 € 3.333,33…

…gewesen. Die aufgrund der Prüfungsfeststellungen festgesetzten Mehrsteuern, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen seien, seien von der Finanzstrafbehörde als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen worden. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren, ebenso wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Bf. auf die vorgenommene Schätzung hingewiesen und jedwedes ihm…

…lit. g FinStrG in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zumindest in groben Umrissen zu dokumentieren. Darin wird nicht einmal ansatzweise erwähnt, worauf sich der Schuldspruch bezieht oder ein Tatzeitpunkt oder Zeitraum bzw. strafbestimmende Wertbeträge erwähnt, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 lit…

…1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2021 mit strafbestimmenden Wertbeträgen von € 109.430,44, nämlich Umsatzsteuervoranmeldung 01/2021 von € 12.731,70 Umsatzsteuervoranmeldung 03/2021 von € 17.834,95 Umsatzsteuervoranmeldung 06/2021 von € 55.265,57 Umsatzsteuervoranmeldung 07/2021…

…verbleiben strafbestimmende Wertbeträge von gesamt € 30.081,22 x 2 = € 60.162,44. Bei Gesamtwürdigung und entsprechender Gewichtung der Strafbemessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von € 10.000,00 als angemessen. Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe war jedoch aus spezialpräventiven Gründen sowie…

…ihr Ehegatte verurteilt. Nach dem Schuldspruch haben sie als faktische Machthaber in Bezug auf die ***KG*** sowie drei andere Personengesellschaften Lohnabgaben und Umsatzsteuer der Jahre 2007 bis 2012 sowie jeweils ihre persönliche Einkommensteuer der Jahre 2011 bis 2012 hinterzogen (strafbestimmende Wertbeträge: ***Kommanditist*** 711.887 €, *…

…Finanzstrafverfahrens auf die Monate 01/2018 bis 11/2008 und 01-05/2019 und 07-12/2019 nicht möglich. Für die strafbestimmenden Wertbeträge an Umsatzsteuer 12/2018 von € 19.214,22 und 06/2019 von € 18.265,80 war das Finanzstrafverfahren somit gemäß §…

…kein Vorbringen erstattet wurde, aus dem Akt sich keine Ungereimtheiten hinsichtlich der Höhe der Abgaben ergeben, können diese Berechnungen bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen werden. Allerdings ist festzuhalten, dass sämtliche angebliche Schwarzumsätze allein auf Aussagen des Ex-Ehemannes basieren, denen – wie…

…Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, wobei sie den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten haben auf folgende strafbestimmende Wertbeträge eingeschränkt wird: U 8/12 € 1.600,00, U 9/12 € 1.600,00, U…

…Staatsanwaltschaft N. zu 40 eine Verhandlung für 2. Oktober 2018 angesetzt wurde. Dabei handelt es sich teilweise um deckungsgleiche Jahre und strafbestimmende Wertbeträge. Das Bundesfinanzgericht hat darauf mit Beschluss vom 27. September 2018 seine Unzuständigkeit ausgesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes N. vom 2. Oktober 2018…

…bei der Ermessensübung nicht berücksichtigt worden sei, sei der Haftungsbescheid rechtswidrig. Weiters verwies der Beschwerdeführer auf ein im Strafverfahren erstelltes Sachverständigengutachten, dem zufolge zwei strafbestimmende Wertbeträge (EUR 4.485,39 bzw. EUR 168.880,23) in Frage gekommen seien. Da sich das Gericht für den…

…den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren anhängig gemacht (Einleitungsbescheide vom 10.2.2009) und ist die Strafverfolgung noch nicht absolut verjährt. In einem Finanzstrafverfahren hat die Finanzstrafbehörde eigenständig festzustellen, inwieweit Abgabennachforderungen als strafbestimmende Wertbeträge für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden können, dazu ist vorweg zu prüfen…

…606,34 zugrunde liegen. Die Haftung kann daher in keinem höheren Ausmaß, als im Erkenntnis für strafbestimmende Wertbeträge angenommen wurde, ausgesprochen werden. Im Übrigen sind die haftungsgegenständlichen Lohnsteuerbeträge durch das Erkenntnis gedeckt. Insofern das Insolvenzverfahren mit einer Quote von YX% endete, kann in diesem Ausmaß…

…den Bescheiden im wiederaufgenommenen Abgabenfestsetzungsverfahren zugrunde zu legen gewesen. Den eingebrachten Rechtsmitteln sei sämtlich kein Erfolg beschieden gewesen, sodass die sich aus der Prüfung ergebenden Mehrsteuern als strafbestimmende Wertbeträge für das Finanzstrafverfahren heranzuziehen gewesen seien. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bf. eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht…

…zum Sachverständigen bestellt und beauftragt wurde, in der Strafsache des Bf. ua., hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der vom Finanzamt ermittelten strafbestimmenden Wertbeträge sowie hinsichtlich der U Ltd. und der ***6*** Ltd. unter Beachtung des Vorbringens der Angeklagten ein Gutachten zu erstatten, ob es sich bei der…

…wurden. In eigenständiger Würdigung des abgabenbehördlichen Ergebnisses der Betriebsprüfung wurden für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge im Finanzstrafverfahren die nicht erklärten Kilometer mit € 0,74/km statt mit € 0,90/km herangezogen. Aus dem Akt oder der Beschwerde sind keine Argumente ableitbar, die…