…dass der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereines der Meinung gewesen wären, es handle sich um einen gemeinnützigen Verein, der keinerlei steuerliche Verpflichtungen haben würde. Diese Einschätzung wäre auch auf die Annahme gestützt worden, dass unter Abzug von Mitgliedsbeiträgen das Vereinsergebnis regelmäßig negativ gewesen wäre…

…Dem Bf. sei auch niemals eine Zahlungsaufforderung zugestellt worden und habe der Pächter die Auskunft erteilt, sämtliche steuerliche Verpflichtungen erfüllt zu haben. Im Übrigen erscheine es rechtswidrig, dass grundsätzlich der Exekution entzogene Pensionseinkünfte im Umweg über die Pfändung eines Kontoguthabens abgeschöpft werden können. Das Bundesfinanzgericht…

… Antwort: Wie schon oben gesagt, gab es für uns die Information aus der Steuerabteilung, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen mittels des regelmäßig verwendeten Subcontractorvertrages auf den Auftragnehmer überwälzt wurden. Diese Information ergab sich aus der seinerzeitigen Betriebsprüfung 2009. Im Vorfeld dieser Prüfung haben wir uns mit…

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Er [gemeint:der mittlere Unternehmer] hat unter den von Art 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinfachung ist als Wahlrecht…

…so die Ansicht der Bf. - ohnehin keine steuerlichen Auswirkungen gehabt. Dem Einwand, dass sie darauf vertraut habe, dass die Schweizer Bank sämtliche mit dem Vermögensverwaltungauftrag verbundenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe und niemals auf die Steuerpflicht der Einkünfte in Österreich aufmerksam gemacht worden sei, ist entgegenzuhalten…

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Der mittlere Unternehmer hat unter den von Art 25 UStG 1994 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat…

…erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Primärschuldnerin erlassen worden wären. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr befugt gewesen, für die Primärschuldnerin Zahlungen zu tätigen oder steuerliche Verpflichtungen wahrzunehmen. Weiters führt der Beschwerdeführer aus, der Schuldner der Abzugssteuer sei gemäß § 100 Abs…

…von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit, der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID-Nummer gilt als besteuert;…

…der typischen Erwartungshaltung eines Fahrzeugkäufers, der beim Erwerb eines Wohnmobils im Inland zu Recht und in Einklang mit den Bestimmungen des NoVAG davon ausgehen kann, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen ausschließlich den Verkäufer treffen. Der erste verwirklichte NoVA-Tatbestand für das gegenständliche, umgebaute Kraftfahrzeug sei deshalb…

…von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit, der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID-Nummer gilt als besteuert;…

…ihr und die Importe aus Österreich stehen fest. Soweit es die wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten der ***1*** angeht, bestehen keine weiteren Anknüpfungspunkte zu Österreich, da es sich um ein ***17*** Steuersubjekt ohne steuerliche Verpflichtungen in Österreich handelt. Es besteht daher keine Möglichkeit im Weg der…

…1994 stellt eine wesentliche Vereinfachung bei der Besteuerung des mittleren Unternehmers dar. Er hat unter den von Art. 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers weitere steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit (Abs. 3)…

…1994 stellt eine wesentliche Vereinfachung bei der Besteuerung des mittleren Unternehmers dar. Er hat unter den von Art. 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers weitere steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit (Abs. 3)…

…könne, bürokratische Formalitäten (z.B. Führung eines Fahrtenbuches) auf Punkt und Beistrich zu erfüllen, seien Ausflüchte und würden bestimmt nicht rechtfertigen, steuerliche Verpflichtungen zu missachten. Hinsichtlich der Führung eines Fahrtenbuches sei darauf hinzuweisen, dass laut Tz. 4 die Ehegattin des Beschuldigten betriebliche Fahrten tätigen würde…

…Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellt eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47ff EStG 1988, wie etwa die Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG 1988) oder die Ausstellung eines Lohnzettels (§ 84 EStG…

…mangels fundierter Entkräftung durch den Bf. auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren seinen steuerlichen Verpflichtungen in keiner Weise nachgekommen ist. Er hat, wie er selbst einbekannt hat, namhafte Umsätze getätigt und weder…

…Aufwand des Unternehmens hätte man eine andere Preisgestaltung wählen müssen. R: In ihrer beruflichen Tätigkeit hat sich doch mit Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Buffets nichts geändert, wieso haben sie ein Gespräch zu steuerlichen Verpflichtungen mit dem Steuerberater geführt? Bf.: Ich habe damals neu ein Einzelunternehmen begonnen…

…da der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann ***52*** ***9*** den halben Kinderbonus beansprucht hat, obwohl er seinen Verpflichtungen 2020 nicht zur Gänze nachgekommen ist. Für ***6*** (Vers.Nr. ***12***) wurden im Jahr 2020 Unterhalts-Zahlungen von ***52*** ***9*** in Höhe von gesamt Euro 450,- an seinen Sohn…

…Im Jahr 2012 habe seine Ehegattin diese Tätigkeiten übernommen. Als Geschäftsführer der XX der Stadt Graz (100 Millionen € Bilanzsumme) mit wesentlichen Überstunden sei natürlich eine höchstpersönliche Wahrnehmung der Verpflichtungen nicht immer möglich und auch nicht vorgesehen; er dürfe sich in allen Vertragsverhältnissen jederzeit vertreten…

…und sonstigen Lasten, die sich aus dem Betrieb ergeben. VI. Verzugsfolge Gerät der Pächter mit der Zahlung des Bestandzinses oder mit der Erfüllung anderer vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen in Verzug, wird er zahlungsunfähig oder wird über sein Vermögen das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, so ist…