…2 AktG scheitere, wonach Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein können. Andererseits sei eine Einlage durch Nichtgesellschafter in eine Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs 1 KStG nicht möglich. Überdies stelle die Einlage der Arbeitsleistung eine steuerlich unbeachtliche Nutzungseinlage dar. Der Hinweis auf § 20 Abs…

…dass der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereines der Meinung gewesen wären, es handle sich um einen gemeinnützigen Verein, der keinerlei steuerliche Verpflichtungen haben würde. Diese Einschätzung wäre auch auf die Annahme gestützt worden, dass unter Abzug von Mitgliedsbeiträgen das Vereinsergebnis regelmäßig negativ gewesen wäre…

…langjährigen unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart bewusst war, dass er durch Abgabe unrichtiger Erklärungen seine steuerliche Verpflichtung verletzt. Diese Feststellungen gründen sich auf den zur Verlesung gelangten Veranlagungsakt und Strafakt. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2018 erklärte der Beschuldigte…

…Dem Bf. sei auch niemals eine Zahlungsaufforderung zugestellt worden und habe der Pächter die Auskunft erteilt, sämtliche steuerliche Verpflichtungen erfüllt zu haben. Im Übrigen erscheine es rechtswidrig, dass grundsätzlich der Exekution entzogene Pensionseinkünfte im Umweg über die Pfändung eines Kontoguthabens abgeschöpft werden können. Das Bundesfinanzgericht…

…daher mit steuerlichen Dingen vertraut sein musste, u.a. auch mit der an die Gemeinde abzuführenden Kommunalsteuer. Daher ist dem BFG die vom Magistrat angenommene Verschuldensform des bedingten Vorsatzes nachvollziehbar. Das heißt, dass der Bf. diese permanente, einen längeren Zeitraum betreffende steuerliche Verpflichtung bewusst sein…

… Antwort: Wie schon oben gesagt, gab es für uns die Information aus der Steuerabteilung, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen mittels des regelmäßig verwendeten Subcontractorvertrages auf den Auftragnehmer überwälzt wurden. Diese Information ergab sich aus der seinerzeitigen Betriebsprüfung 2009. Im Vorfeld dieser Prüfung haben wir uns mit…

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Er [gemeint:der mittlere Unternehmer] hat unter den von Art 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinfachung ist als Wahlrecht…

…so die Ansicht der Bf. - ohnehin keine steuerlichen Auswirkungen gehabt. Dem Einwand, dass sie darauf vertraut habe, dass die Schweizer Bank sämtliche mit dem Vermögensverwaltungauftrag verbundenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe und niemals auf die Steuerpflicht der Einkünfte in Österreich aufmerksam gemacht worden sei, ist entgegenzuhalten…

…Meldepflicht nicht nachgekommen ist, weil er in die DataBox keine Einsicht genommen hat, ließ er grob fahrlässig die ihm obliegenden steuerlichen Verpflichtungen außer Acht, zu deren Einhaltung er subjektiv in der Lage gewesen wäre und die ihm auch zumutbar gewesen wären. Dem Beschuldigten ist somit…

…erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Primärschuldnerin erlassen worden wären. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr befugt gewesen, für die Primärschuldnerin Zahlungen zu tätigen oder steuerliche Verpflichtungen wahrzunehmen. Weiters führt der Beschwerdeführer aus, der Schuldner der Abzugssteuer sei gemäß § 100 Abs…

…von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit, der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID-Nummer gilt als besteuert;…

…ihr und die Importe aus Österreich stehen fest. Soweit es die wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten der ***1*** angeht, bestehen keine weiteren Anknüpfungspunkte zu Österreich, da es sich um ein ***17*** Steuersubjekt ohne steuerliche Verpflichtungen in Österreich handelt. Es besteht daher keine Möglichkeit im Weg der…

…Auch für eine fahrlässige Begehungsweise reichen die getroffenen Feststellungen nicht aus. Im Steuerstrafrecht muss zunächst abgeleitet werden, wen eine steuerliche Verpflichtung getroffen hat und gegen welche diese Verpflichtungen der jeweilig Beschuldigte, wenn auch nur in fahrlässiger Weise, einen Verstoß zu verantworten hat. Der Beschwerdeführer weist…

…könne, bürokratische Formalitäten (z.B. Führung eines Fahrtenbuches) auf Punkt und Beistrich zu erfüllen, seien Ausflüchte und würden bestimmt nicht rechtfertigen, steuerliche Verpflichtungen zu missachten. Hinsichtlich der Führung eines Fahrtenbuches sei darauf hinzuweisen, dass laut Tz. 4 die Ehegattin des Beschuldigten betriebliche Fahrten tätigen würde…

…Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellt eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47ff EStG 1988, wie etwa die Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG 1988) oder die Ausstellung eines Lohnzettels (§ 84 EStG…

…Es besteht keine Verpflichtung, zB Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus dem Verhalten von Abgabepflichtigen vor Einreichung von Erklärungen zu erteilen (VwGH vom 28.2.2002, 2000/16/0337). Nur weil eine Behörde keine rechtlichen Hinweise auf eine eventuelle weitere steuerliche Verpflichtung gibt…

…mangels fundierter Entkräftung durch den Bf. auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren seinen steuerlichen Verpflichtungen in keiner Weise nachgekommen ist. Er hat, wie er selbst einbekannt hat, namhafte Umsätze getätigt und weder…

…welcher, wie im angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehl dargestellt, seine steuerliche Verpflichtung zur Offenlegung der Umsätze und Einkünfte im Rahmen der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen 2006 bis 2012 verletzt hat bzw. auch die diesbezüglichen Umsätze nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-8/2013 offengelegt hat, war daher…

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Der mittlere Unternehmer hat unter den von Art 25 UStG 1994 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat…

…der typischen Erwartungshaltung eines Fahrzeugkäufers, der beim Erwerb eines Wohnmobils im Inland zu Recht und in Einklang mit den Bestimmungen des NoVAG davon ausgehen kann, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen ausschließlich den Verkäufer treffen. Der erste verwirklichte NoVA-Tatbestand für das gegenständliche, umgebaute Kraftfahrzeug sei deshalb…