…ca. ein Drittel des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes. Zudem ist weiters festzustellen, dass die Bw. ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Tatzeitraum der Jahre 1998 bis 2001 ganz offensichtlich vollständig vernachlässigt hat. Aus dem Abgabenkonto der Bw. ist ersichtlich…

…Abs. 1 bis 6 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, feststellt, dass der Steuerpflichtige keine ausreichende Vorsorge für die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen trifft und sein Einkommen bzw. seine liquide Mittel restlos verbraucht, ist sie zur Erlassung eines Vollstreckungsbescheides berechtigt. Der Bw. ist…

…Allfällige steuerliche Verpflichtungen in Russland bleiben hiervon unberührt. Wird die Umsatzsteuer über einen One-Stop-Shop (§ 25a, § 25b oder Art. 25a UStG 1994) erklärt und abgeführt, ist das Recht des Mitgliedstaates der Identifizierung für die Rechnungsausstellung maßgeblich. Seit 1.1.2022 besteht eine Verpflichtung zur…

…Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die Lage versetzen würde, den faktischen Geschäftsführer haftbar zu machen, sondern rein die rechtliche Stellung als handelrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der im Zeitraum…

…2 AktG scheitere, wonach Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein können. Andererseits sei eine Einlage durch Nichtgesellschafter in eine Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs 1 KStG nicht möglich. Überdies stelle die Einlage der Arbeitsleistung eine steuerlich unbeachtliche Nutzungseinlage dar. Der Hinweis auf § 20 Abs…

…Vereinbarung) vor Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellte eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als - nicht mit Dienstleistungsschecks entlohnender - Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47 ff. EStG 1988, etwa die Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG 1988) oder…

…dass der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereines der Meinung gewesen wären, es handle sich um einen gemeinnützigen Verein, der keinerlei steuerliche Verpflichtungen haben würde. Diese Einschätzung wäre auch auf die Annahme gestützt worden, dass unter Abzug von Mitgliedsbeiträgen das Vereinsergebnis regelmäßig negativ gewesen wäre…

…1.2008 die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen bestehen würde und des weiteren errechnete Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten seien. In der Folge wurde Randziffer 2751 der Umsatzsteuerrichtlinien wiedergegeben. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. ab der Quote 2002 steuerlich vertreten werde…

…langjährigen unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart bewusst war, dass er durch Abgabe unrichtiger Erklärungen seine steuerliche Verpflichtung verletzt. Diese Feststellungen gründen sich auf den zur Verlesung gelangten Veranlagungsakt und Strafakt. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2018 erklärte der Beschuldigte…

…der Zahlungswilligkeit des Bf. bedurft. Der Bf. bringt weiters vor, er habe keine steuerlichen Verpflichtungen vereinbart. Abgabenrechtliche Verpflichtungen werden nicht vereinbart, sondern sind in den einzelnen Steuergesetzen festgelegt. Sollte dieses Vorbringen auf die dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren zu Grunde liegende Tat abzielen, ist darauf hinzuweisen…

…bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde keine Zweifel, dass der Bf aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrung die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch die…

…vielen Jahren als Unternehmer tätig. Für sein Unternehmen wurden in den Vorzeiträumen auch fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, bzw. Vorauszahlungen entrichtet, daher muss ihm diese steuerliche Verpflichtung und die gesetzlichen Melde- bzw. Entrichtungstermine bekannt gewesen sein. Zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist auszuführen, dass abgabenbehördliche Schätzungen im…

…Dem Bf. sei auch niemals eine Zahlungsaufforderung zugestellt worden und habe der Pächter die Auskunft erteilt, sämtliche steuerliche Verpflichtungen erfüllt zu haben. Im Übrigen erscheine es rechtswidrig, dass grundsätzlich der Exekution entzogene Pensionseinkünfte im Umweg über die Pfändung eines Kontoguthabens abgeschöpft werden können. Das Bundesfinanzgericht…

…er sei auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe nie steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gehabt. Er sei in der Vergangenheit nie selbständig gewesen und seine Lohnabgaben seien immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Es würde ihn interessieren, welchen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen er nicht nachgekommen sei…

…im Juni erhalten. Im Übrigen handle es sich bei den Steuervorauszahlungen für 2002 um budgetpolitische Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits ohne wirtschaftliche Begründung für derartige Abgabensteigerungen. Auch seien in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Verpflichtungen pünktlich eingehalten worden.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217…

…daher mit steuerlichen Dingen vertraut sein musste, u.a. auch mit der an die Gemeinde abzuführenden Kommunalsteuer. Daher ist dem BFG die vom Magistrat angenommene Verschuldensform des bedingten Vorsatzes nachvollziehbar. Das heißt, dass der Bf. diese permanente, einen längeren Zeitraum betreffende steuerliche Verpflichtung bewusst sein…

…entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind und ihm als realitätsbezogenem, im Wirtschaftsleben stehendem, akademisch gebildeten Unternehmer die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung und Erklärung von Einnahmen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch Nichterklärung der Einnahmen und Umsätzen bekannt ist…

…zutreffend ausführt - auf Grund der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dem Bw als realitätsbezogenem, im Wirtschaftsleben stehendem Geschäftsmann die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung und Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen ist. Gemäß § 23 Abs…

…Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Unstrittig kannte der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer seine steuerliche Verpflichtung zur termingerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, er stellte dennoch seine Verantwortlichkeit für die gegenständlichen Finanzvergehen in Abrede und brachte…

…hinzuweisen, dass kein Abgabepflichtiger seiner von Gesetzes wegen bestehenden Verpflichtung, eine Abgabe zu entrichten, mit dem Argument entgehen kann, er sei wegen mangelnder Leistungsfähigkeit hiezu nicht in der Lage. Würde eine solche Entschuldigung ausreichen, um eine an sich bestehende steuerliche Verpflichtung zunichte zu machen, so…