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BFG RV/4100424/2018Werbungskosten und Vorsteuerabzug vor Einnahmenerzielung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…gemeinsame Zweck und das gemeinsame Projekt des Erblassers und des Verkäufers. Sie betrieben es aus Idealismus und im Dienste der Lehre des ***A***. Der Erblasser war seit Geburt spastisch gelähmt und permanent auf fremde Hilfe angewiesen. Er war sehr gebildet, hielt Vorträge und verfügte über…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…perinataler Gehirnschaden mit spastischer Tetraparese, bein- und rechtsseitig betont. Wir empfehlen Esucos 25 mg, 0 - 0 - 1/2, Psychotherapie in Gruppe (wurde für Herbst angebahnt) , Klärung der zukünftig schulischen Situation und Berufsausbildung. Im Finanzamtsakt befindet sich auch eine Kurzfassung des Entlassungsberichts vom 10.5.1995…

BFG RV/7102664/2020Bindungswirkung an schlüssiges, vollständiges und widerspruchsfreies Gutachten gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…stark eingeschränkt, Begleiterkrankung, Klinisch nahezu immer spastisch" 3.2. Rechtsstandpunkte der Parteien Beschwerdeführerin Beschwerdeschriftsatz vom 15. Juni 2018 "Der Behinderungsgrad meines Sohnes beträgt, definitiv mehr als 40%, da er ständig unter Betreuung in der Lungenambulanz ist und auch Dauerinhalationen benötigt. Bei körperlichen Anstrengungen, in engen…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…Säuglingsalter leide die Patientin an einer rechtsbetonten spastischen Tetraparese. Die genaue Ursache sei nicht bekannt, ein Impfschaden in der 6. Lebenswoche sei gemutmaßt worden. Jährlich erfolgt eine IntervalIrehabilitation, von der sie bislang immer sehr gut profitieren konnte und dank derer sie in der Lage gewesen…

BFG RV/7103215/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…4 Tage wöchentlich) genutzt hat und dass sie nach Aufnahme ihres neuen Studiums wieder durchgehend ihren Studienerfolg durch (sehr) positiv absolvierte Prüfungen belegen kann! Die Einstufung einer Basisausbildung in Philosophie (=LOGIK), perfekte Englischkenntnisse, gute Französisch-/Spanisch- und Italienischkenntnisse und positive Prüfungsergebnisse seit Aufnahme ihres Folgestudiums…

BFG RV/7101233/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - Versäumen der Beschwerdefrist aufgrund einer akuten psychischen Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…mit Ablauf des 20. Jänner 2022 zu laufen beginnen konnte und der Antrag auf Wiedereinsetzung am 12. April 2022 - unabhängig davon, zu welchen Zeitpunkt man ein Wegfallen des (allfälligen) Hindernisses annimmt - jedenfalls rechtzeitig erhoben wurde. Im gegenständlichen Fall ist daher nicht strittig, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…von echten Vorausvermächtnissen aus und rechnete das im Testament unter Pkt. II.2. genannte Vermögen, so wie es diese bewertete, als dem Bf. vermachtes Vermögen dem Erwerb des Bf. von Todes wegen unmittelbar zu. 3. Berufung (nunmehr Beschwerde) In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr…

BFG RV/7102145/2023Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024Teil 1/2

…Spanisch hat die Tochter des Bf. am 7.12.2021 abgelegt (Dok.4). Dafür besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate September 2021 bis Dezember 2021. Hauptprüfung Zur Hauptprüfung ist die Tochter des Bf. laut den vorliegenden Unterlagen erstmals am 23.5.2022 und…

BFG RV/7102550/2018Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - Kostentragung bei mehreren Unterhaltspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…zuständigen Geschäftsabteilung zugeteilt. Die Rechtssache betreffend Einkommensteuer 2017 wurde gemäß Geschäftsverteilung als verbundene Rechtsangelegenheit am 2. Mai 2019 derselben Geschäftsabteilung zugeteilt. Da die Beschwerden zulässig sind, rechtzeitig eingebracht wurden und keine Erledigung in Beschlussform gemäß § 278 BAO zu ergehen hat, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279…

BFG RV/7102145/2013Verspäteter Abschluss des ersten Studienabschnittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…2 FLAG 1967 bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen und nicht durch Ablauf des auf einer "Mitteilung" genannten Zeitraums. Wie bereits erwähnt, dauert das von der Tochter der Bf. betriebene Lehramtsstudium Mathematik/Spanisch 9 Semester (4 + 5). Der erste Studienabschnitt hätte somit - unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters - im…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…noch immer ein wenig hinken, aber er könne gehen und wolle arbeiten, aber er fände keine Arbeit, er habe schon mehrere Versuche … gemacht. Dr. AJ AK: Psychiatrisch unauffälliges Zustandsbild, Zustand nach perinatalem Hirnschaden mit spastischer Tetraparese, bein- und rechtsseitig betont, Zustand nach 1-malig…

BFG RV/5100264/2014Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…00) daher zu keinem Aufwand mehr. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 13.1.2014 stellte die Bf. in offener Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht und beantragte gleichzeitig die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Am 24.2…

BFG RV/3100776/2019Rückforderung von Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…er für das Sommersemester "kaum Fächer belegen" habe können, da die meisten schon "vergeben" gewesen seien. Er habe Spanisch "belegt" und dafür auch etwas bezahlen müssen. In der Zeit von Mitte Feber bis Mitte Mai 2018 habe er zudem geringfügig gearbeitet, sei jedoch entlassen worden…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…nachweislich aber Leistungen erbracht worden seien und dies von der Abgabenbehörde auch nie bestritten worden sei, wurde in der Beschwerde die vollständige Anerkennung der Betriebsausgaben oder zumindest einen im Schätzungswege ermittelten Teil dieser (mindestens 50%) beantragt. Zudem sei die Empfängernennung rechtzeitig und vollständig erfolgt. Betreffend…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…an selbständige Zulieferbetriebe gang und gäbe bzw sogar dringend erforderlich, um nicht erst bei Eintritt des Endtermines vor ernüchternden Tatsachen zu stehen. Genauso ist der Beschwerdeführer als Auftragnehmer dem Endkunden gegenüber durchaus zu Zwischenberichten verpflichtet, damit bei allfälligen Mängeln und Verzögerungen rechtzeitig reagiert werde kann…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…dass keine Empfängerbenennung vorliegt (was die Abgabenbehörde bereits früher aufgezeigt hat) - kann nicht mehr als rechtzeitig und vollständig angesehen werden. Wenn die Bf diesbezüglich auf die Einvernahme ihres Geschäftsführers am 4.3.2019 im Rahmen der USO verweist (vgl zB Beilage 12 zur Stellungnahme vom…

BFG RV/7102601/20181. Keine verlängerte Verjährungsfrist mangels (bedingten) Vorsatzes 2. Auslegung der Feststellungen einer früheren Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…der BVE nicht genannt, nur in der Begründung wird auf diesen Bezug genommen. Vorlageantrag vom 05.04.2018 Im nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der Sache brachte…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/4

…Auf Seite 7 (letzter Satz) des Nutzungsdauergutachten schreibt er: „Das Haus ist statisch nur noch durch Mauerschließen aus Eisen standfest." und führt weiters in seinem Restnutzungsdauergutachten (Seite 8) aus: „Durch die verstärkte Korrosion dieser Mauerschließen (bedingt durch die hohe Feuchtigkeit im Haus) ist die gesamte…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 1/2

…keinem ernsthaften und zielstrebigen Schulbesuch von ***Kind_3*** bei der Abend-AHS ausgegangen werden. Die Familienbeihilfe musste daher mit dem Monat 06/2023 (Ende des Schulbesuches bei der ***1***) eingestellt sowie ab dem Monat 07/2023 rückgefordert werden." 8. Dagegen brachte die Bf. rechtzeitig die…