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BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/2

…Lebensbereiche, wie etwa Aufenthaltstitel, Anmeldung eines Kfz, Straßenverkehrsordnung, medizinische Versorgung, pensions- und sozialversicherungsrechtliche Belange. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen einer Einkommensteuerpflicht grundsätzlich vorausgesetzt werden (vgl. Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 33 Rz 219, sowie…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Angaben der Bf., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde, auf die im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht vorgenommenen Abfragen in elektronischen Datenbanken der Finanzverwaltung sowie auf die Ergebnisse des durchgeführten Erörterungstermines. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob die der Bf. im Rahmen der…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…2013 in Form von Deckungsrechnungen in Rechnung gestellten Kosten als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Daten zur Fa. C-GmbH und deren geschäftsführenden Gesellschafter in den Berichten über die Erhebungsergebnisse der Abgabenbehörde bei der Fa. C-GmbH…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

Somit widerspreche ich auch erneut vehement Ihrer Behauptung, dass keiner der angeführten Damen jemals in der Betriebsführung tätig waren, dies ist definitiv nicht zutreffend, auch hier wurden eindeutige Beweise bereits vorgelegt. Die gemachten Angaben stellen aus meiner Sicht ein erhebliches Hindernis dar, einer solchen Vorladung…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…Betriebsratsumlage i.Hv. € 184,38 unter der Kennzahl 724 sowie Aufwendungen für Literatur i.H.v. € 248,73 unter der Kennzahl 720 sowie sozialversicherungsrechtliche Pflichtbeiträge der WGKK i.H.v. 296,26 € und laufend geleistete Gewerkschaftsbeiträge i.H.v. € 670,06…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…ist die Bezeichnung der bestehenden Rechtsverhältnisse, die steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Einkünfte oder der Umstand ob der Betreffende (k)einen Gewerbeschein für die ausgeübte Tätigkeit besitzt, unbedeutend. Die Innehabung solcher (freier) Gewerbescheine - unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit - ist einerseits Teil eines…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…x EUR 120,00); für Herrn H EUR 960,00 (12 x EUR 80,00). Anmerkung: In 1. Halbjahr 2008 ist laut den an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemeldeten Daten auch Herr I beim Bf. als Arbeitnehmer, wenn auch als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer, eingetreten…

BFG RV/7100679/2014Keine Hochrechnung bei ganzjährigen Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…arbeite jedoch auch mit. Zur K. KG bestehe ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis und gebe es wie bei vielen Baufirmen Zeiten, in der eine Tätigkeit nicht ausgeübt werde. Während dieser Zeit sei das sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnis unterbrochen und beziehe die Bf. für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld. Nichts desto trotz…

BFG RV/4100344/2023Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…ist zu entnehmen, dass die sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage € 22.427,32 betrug. Für die Monate Jänner und Feber 2023 betrug die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung jeweils € 2.103.40. Das Finanzamt (FA) forderte im Bescheid vom 16.03.2023 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Die Firma ***1***, Beschwerdeführer, ist gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft seit 16.08.2000 zur Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik einschließlich der Entwicklung von Software" berechtigt. 100% Gesellschafter ***1***. war und ist Herr ***2*** ***3***. Herr ***2*** ***3*…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…02.2019. Darin bringt die Bf. ergänzend vor, sie habe beim Polizeiposten *Ort3* die Bekanntgabe von Daten über im Lokal durchgeführte Kontrollen beantragt, aus denen sich ergeben solle, dass die Anzahl der von der Finanz angenommenen tätigen Prostituierten viel zu hoch sei. 6. Die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…die in einer Rechnung zusammengefasst wurden. Herr DI ***O*** hatte auch extern über eine Serververbindung Zugriff auf das interne System (Zeiterfassungssystem, projektbezogene Daten). Zu einer Kürzung eines Honoraranspruches kam es nie; auch wenn die Bf einen Auftrag abbrach, wurden die Leistungen von Herrn DI ***O…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…auf die bereits erklärten Umsätze der ***A GmbH*** und zusätzlich auf die Kreditkartenumsätze. ***X*** sei nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, diese Daten zu überprüfen. Die Unterlagen seien an die ***A GmbH*** übergeben worden. ***X*** habe keine Einsicht in die Unterlagen gehabt und kenne demnach die…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…[...] Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt. [...] Sofern der Unterhalt des Kindes zur Gänze…

BFG RV/5100093/2026COVID-Verlängerungssemester bei Studienbeginn im Wintersemester 2021/2022; nur 1 Toleranzsemester bei Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem Parteienvorbringen sowie Einsichtnahmen des Bundesfinanzgerichts in die Familienbeihilfen-Datenbank der Finanzverwaltung ("FABIAN") sowie die Anwendung "Jahresveranlagung Privat" der Finanzverwaltung betreffend die via Lohnzettel gemeldeten Einkünfte des Jahres 2025. Strittig war, wie aus dem Vorbringen der belangten Behörde…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…sondern dieser tatsächlich ein Familienwohnsitz, ein Zuhause für den Beschwerdeführer gewesen sei. In dem neuen Bescheid seien auch die Besuche der Freundin (samt Fotonachweise) sowie die Damenpflegeartikel im Bad nicht gewürdigt worden. All diese Tatsachen sprächen dafür, dass der Wohnsitz in der Schweiz für den…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…andererseits das Parteiengehör nicht gewahrt worden sei. Das Finanzamt stütze seine Bemessungsgrundlage auf die bereits erklärten Umsätze der ***A GmbH*** und zusätzlich auf die Kreditkartenumsätze. ***X*** sei nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, diese Daten zu überprüfen. Für ihn sei eine Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…abgelehnt wird (Lokalverweis lt. Pkt. VIII MV). Ein Großteil der Damen hätten keine Gewerbeberechtigung für Heilpraktiken besessen und als Geheimprostituierte gearbeitet (ohne Kontrollkarte/grüne Karte). Nur mit einem Teil der im Studio tätig gewesenen Frauen sei ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Die Sexdienstleisterinen kämen hauptsächlich aus…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…an der die Beschwerdeführerin zu 25% beteiligt war, als eine von mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführerinnen eingetragen. e) In den österreichischen sozialversicherungsrechtlichen Daten scheint die Beschwerdeführerin als vollversicherte Angestellte der [Firmenname] s.r.o. mit einer Adresse in der Tschechischen Republik auf. Sie war ab dem Jahr…

BFG RV/7103226/2024Einordnung von Botenfahrern als Selbständige - Bindung an die Entscheidung der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Beschluss vom 21. Jänner 2025 wurde die belangte Behörde ersucht, eine Aufstellung der in den jeweiligen Jahren betroffenen Botenfahrer (inkl Sozialversicherungsnummer oder andere Daten zur Identifikation) sowie die jedem Fahrer zuzurechnenden Beträge zu übermitteln, da im GPLA-Bericht pauschal Zurechnungen für Botenfahrer vorgenommen, aber dem…