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LStR 2002 Rz 1220–122331 LOHNZETTEL (§ 84 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…der Lohnzettel hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen, und zwar bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres. Für diese elektronische Übermittlung ist das Datensammelsystem der österreichischen Sozialversicherung (ELDA) vorgesehen. Die Übermittlung über ELDA setzt lediglich einen Internetzugang, nicht hingegen eine automationsunterstützte (softwareunterstützte) Lohnverrechnung bzw. ein Lohnverrechnungsprogramm voraus…

UFSW RV/1231-W/05Vorsteuerabzug von Rechnungen, deren Rechnungsaussteller an der auf der Rechnung angegebenen Adresse nicht verifizierbar war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…Herr TK, geboren am XX.YY.19ZZ, sei in Österreich nur vom 09.07.2003 bis 24.06.2004 gemeldet gewesen. Über ihn existierten keinerlei andere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Daten. Die Adresse der Firma PBG in W, St sei somit eine Scheinanschrift. Auf den elf…

UFSW RV/2397-W/07Erstellung eines Jahreslohnzettels auf Grund der Daten der Sozialversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…der Sozialversicherung angemeldeten Bruttostundenlohnes selbst zu ermitteln habe. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass diese Daten nicht geeignet sind, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit festzustellen. Fehlende einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen sind nicht durch sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlagen ersetzbar. Dass ein Dienstnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet ist, sagt nichts darüber aus…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/2

…Lebensbereiche, wie etwa Aufenthaltstitel, Anmeldung eines Kfz, Straßenverkehrsordnung, medizinische Versorgung, pensions- und sozialversicherungsrechtliche Belange. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen einer Einkommensteuerpflicht grundsätzlich vorausgesetzt werden (vgl. Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 33 Rz 219, sowie…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Angaben der Bf., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde, auf die im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht vorgenommenen Abfragen in elektronischen Datenbanken der Finanzverwaltung sowie auf die Ergebnisse des durchgeführten Erörterungstermines. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob die der Bf. im Rahmen der…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…dass der sozialversicherungsrechtliche Aspekt außer Ansatz bleibe. Bei der Ermessensübung sei keineswegs nur auf die Rechtsbeständigkeit abzustellen, die Rechtsrichtigkeit sei jedenfalls einzufordern, wenn sich durch den unrichtigen Bescheid erhebliche Nachteile für den Steuerpflichtigen ergäben. Es würden ja die unrichtigen Daten an die Sozialversicherung der gewerblichen…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Da der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 die jeweilige sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte, wurden ihm auf Antrag von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Streitjahr Beiträge in Höhe von 1.440,59 Euro für das Jahr 2001 und Beiträge in Höhe von 2.247…

EStR 2000 Rz 4147–414911.3.2 Gewinnermittlung im Rahmen der Vollpauschalierung (einheitswertabhängige Gewinnermittlung; §§ 2 bis 7 LuF-PauschVO 2015)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…1 Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ausgeübt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht. (2) Wird der Grundbetrag von Alpen von einem gemäß § 39 Abs. 2…

UFSL RV/0435-L/08Umsatzsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde per 1. März 2001 die Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" erteilt. Mit Erklärung gemäß § 6…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…2013 in Form von Deckungsrechnungen in Rechnung gestellten Kosten als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Daten zur Fa. C-GmbH und deren geschäftsführenden Gesellschafter in den Berichten über die Erhebungsergebnisse der Abgabenbehörde bei der Fa. C-GmbH…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

Somit widerspreche ich auch erneut vehement Ihrer Behauptung, dass keiner der angeführten Damen jemals in der Betriebsführung tätig waren, dies ist definitiv nicht zutreffend, auch hier wurden eindeutige Beweise bereits vorgelegt. Die gemachten Angaben stellen aus meiner Sicht ein erhebliches Hindernis dar, einer solchen Vorladung…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…Betriebsratsumlage i.Hv. € 184,38 unter der Kennzahl 724 sowie Aufwendungen für Literatur i.H.v. € 248,73 unter der Kennzahl 720 sowie sozialversicherungsrechtliche Pflichtbeiträge der WGKK i.H.v. 296,26 € und laufend geleistete Gewerkschaftsbeiträge i.H.v. € 670,06…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…ist die Bezeichnung der bestehenden Rechtsverhältnisse, die steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Einkünfte oder der Umstand ob der Betreffende (k)einen Gewerbeschein für die ausgeübte Tätigkeit besitzt, unbedeutend. Die Innehabung solcher (freier) Gewerbescheine - unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit - ist einerseits Teil eines…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…x EUR 120,00); für Herrn H EUR 960,00 (12 x EUR 80,00). Anmerkung: In 1. Halbjahr 2008 ist laut den an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemeldeten Daten auch Herr I beim Bf. als Arbeitnehmer, wenn auch als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer, eingetreten…

BFG RV/7100679/2014Keine Hochrechnung bei ganzjährigen Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…arbeite jedoch auch mit. Zur K. KG bestehe ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis und gebe es wie bei vielen Baufirmen Zeiten, in der eine Tätigkeit nicht ausgeübt werde. Während dieser Zeit sei das sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnis unterbrochen und beziehe die Bf. für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld. Nichts desto trotz…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…des Betriebes der Körperschaft eingegliedert. Sie führe das Controlling der im Franchisesystem betriebenen Filialen sowohl im Innendienst als auch an Ort und Stelle im Außendienst durch. Sie habe damit zu jeder Zeit die Kenntnis der firmenrelevanten Daten, sei es im wirtschaftlichen, organisatorischen oder im finanziellen…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 1/3

…weiterhin geschuldet. ... Dass mehrere Bauaufträge nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurden, als die ausgedruckten identen Originaldokumente angeblich unterschrieben wurden, ist aus den EDV-Daten ersichtlich (...). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sämtliche Wohnungen im Internet (...) zu einem Fixpreis angeboten wurden. Aus diversen auf der EDV…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 1/3

…weiterhin geschuldet. .. Dass mehrere Bauaufträge nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurden, als die ausgedruckten identen Originaldokumente angeblich unterschrieben wurden, ist aus den EDV-Daten ersichtlich (...). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sämtliche Wohnungen im Internet (www.D.co.at) zu einem Fixpreis angeboten wurden. Aus…

BFG RV/4100344/2023Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…ist zu entnehmen, dass die sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage € 22.427,32 betrug. Für die Monate Jänner und Feber 2023 betrug die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung jeweils € 2.103.40. Das Finanzamt (FA) forderte im Bescheid vom 16.03.2023 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Die Firma ***1***, Beschwerdeführer, ist gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft seit 16.08.2000 zur Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik einschließlich der Entwicklung von Software" berechtigt. 100% Gesellschafter ***1***. war und ist Herr ***2*** ***3***. Herr ***2*** ***3*…