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BFG RV/1300015/2013Verjährungseintritt und Verfahrenseinstellung infolge mißlungenem Nachweises einer vorsätzlichen Begehungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…nicht vor; von Seite der Betriebsprüfung wurde nicht einmal ein (finanzstrafrechtlich irrelevanter) Sicherheitszuschlag zum Ansatz gebracht. Ein für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens erforderlicher diesbezüglich sicherer Nachweis ist bei einer derartigen Aktenlage nicht erbracht. Werden Umsätze bzw. Erlöse im Rechenwerk einer Kapitalgesellschaft als solche nicht erfasst, sondern…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den strittigen Rechnungen. Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion nur, wenn ihre inhaltliche Richtigkeit beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann. Mängel der formellen Nachweispflicht der Bf. führten dazu, dass ein sicherer Nachweis verhindert wurde…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl. EuGH 9.2.2017, C-21/16 "Euro Tyre" betreffend die rückwirkende Registrierung des…

BFG RV/7102718/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Kind: GdB 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…sie ist, Dauer 30sec. ...08 09 2019 erneuter Anfall...GTK Anfall.... 2018 Auren 2-3x/ Monat...2019: seit Herbst 2-3x/ Woche. Auslöser Stress Dg.: Epilepsie MRT 22 02 2020: weiterhin kein sicherer Nachweis eines epileptogenen Fokus bei Epilepsie Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand [Grafik]   [Grafik]  …

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…EuGH 15.9.2016, Barlis 06, C 516/14) …" RN 26: "Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Ebenso ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund der objektiven…

BFG RV/5200036/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Anmelder im Zusammenhang mit dem Verfahren 42 seine Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2021

…deren Doppelstücke zu führen. Die im Beschwerdefall in Form von Kopien vorgelegten CMR-Frachtbriefe genügen den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Belegnachweis zum sicheren Nachweis des Erfüllens der materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung nicht. Die in kopierter Form vorgelegten Frachtbriefe enthalten weder Angaben (Name und Anschrift…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…und Umsätze auf die später praktizierte Art und Weise verschleiert hätte. Damit aber liegt insoweit kein sicherer Nachweis einer Verfolgungshandlung mittels des beschriebenen Telefonates vor. Zum selben Ergebnis gelangte man auch unter Zugrundelegung der obgenannten, contra legem einschränkenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffes einer Verfolgungshandlung: Demnach…

BFG RV/1200015/2019Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt oder - wenn die Nichtbeachtung formeller Erfordernisse den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl.EuGH 9.2.2017, Rs C…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…kein sicherer Nachweis vorliegt, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl EuGH 9.2.2017, C-21/16, Euro Tyre, Rn 39f; 20.6.2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn 59). Die nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…von ihm verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt oder - wenn die Nichtbeachtung formeller Erfordernisse den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl. EuGH 9.2.2017…

BFG RV/5100427/2024Mangelnde Erfüllung der Mitwirkungs- und Nachweispflicht führt zur Nichtanerkennung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Anlage handelt es sich offensichtlich um ein System, welches das Zuhause des Beschwerdeführers angenehmer, komfortabler und sicherer zu macht. Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der mündlichen Verhandlung sehr anschaulich, dass er in seinem gesamten Haushalt über eine überdurchschnittliche elektronische Ausstattung verfügt. Das ist sein Hobby…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/3

…357 EStG nicht erfüllt sei. Schließlich anerkannte das Finanzamt die geltend gemachte Steuerbefreiung für die SEG-Zulagen nicht, weil die erforderlichen Nachweise in Form von detaillierten Tätigkeitsbeschreibungen für einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die Steuerfreiheit für die…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…357 EStG nicht erfüllt sei. Schließlich anerkannte das Finanzamt die geltend gemachte Steuerbefreiung für die SEG-Zulagen nicht, weil die erforderlichen Nachweise in Form von detaillierten Tätigkeitsbeschreibungen für einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die Steuerfreiheit für die…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…dass in § 3 Abs 1 GrundanteilV angeführt sei, dass der Nachweis "beispielsweise durch ein Gutachten eines Sachverständigen erbracht werden" könne und ein Sachverständigengutachten laut dem reinen Wortlaut der Verordnung nicht zwingend erforderlich sei. Allerdings sei diesbzgl auf die VwGH-Rsp hinzuweisen, wonach die Aufteilung des…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

§ 3. […] (2) Auf dem Dienstausweis erhalten alle Ressortbediensteten ein qualifiziertes Signaturzertifikat mit Schlüsselpaar zur Erstellung sicherer elektronischer Signaturen gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…stationären Aufnahmen Z.n Ewing Sarkom mit Fibularesektion Richtsatzposition: 108 Gdb: 070% ICD: M40.0 Rahmensatzbegründung: Wahl dieser Rahmensatzhöhe, da auch proximal nachweisbare Schwäche, Beinorthese Gesamtgrad der Behinderung: 90 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: Prodromalsymptome einer schizzoaffektiven Erkrankung Eine Nachuntersuchung ist…

BFG RV/7102589/2019Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…bei Einbehaltung von Kapitalertragsteuer schon mangels rechtzeitigen Erreichens der Mindestdauer der Beteiligung unmittelbar auf "europarechtliche Vorgaben" gründet (vgl. dazu die Nachweise in der vom Bundesfinanzgericht zitierten Kommentarstelle). Das Bundesfinanzgericht hat diesen rechtlichen Rahmen dargestellt, daraus aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Rechtslage verkannt…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…Wien am 22. Mai 2023 erlassen wurde und die erste elektronische Verständigung über die elektronische Zustellung des Bescheides am 24. Mai 2023 an die Bf. erfolgt ist. Der Nachweis der elektronischen ersten Verständigung liegt im Akt auf, womit die Zustellung gemäß § 35 Abs. 6 ZustG…

BFG RV/7101101/20241. keine doppelte Haushaltsführung, wenn zweiter Wohnsitz aus privaten Gründen geschaffen wurde 2. Familienbonus Plus für den mit der Kindesmutter verheirateten Kindesvater, auch wenn das Ehepaar getrennt lebt und dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…den Dienstwagen (Navi, besseres Licht, Lordosenstütze etc.), um den Arbeitstag sicherer zu gestalten. Er fahre gegenwärtig 70.000 km im Jahr. Weiters seien die Werbungskosten für die Büroausstattung daheim. Er habe dafür keine Unterstützung oder Förderung erhalten. Die Bildungskosten seien für das Unternehmertraining. Der Konzern…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…Als Nachweis ihres Vorbringens legte die Bf ihrem Schreiben eine mit 8.11.2011 datierte Rentenbestätigung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) als rentenauszahlende Stelle bei. Mit Ergänzungsvorhalt vom 11.2.2021 übermittelte die Behörde der Bf Erklärungsvordrucke betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 2012 bis 2019 (Form…