…objektiver Hinsicht hat daher B tatsächlich die ihm zum Vorwurf gemachte Verkürzung an Kapitalertragsteuer zu verantworten. In subjektiver Hinsicht jedoch ist der Nachweis eines Verschuldens des B mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erfolgreich zu führen: Ob die spruchgegenständliche Zahlungen der Gelder an…

… bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. In Anbetracht…

…aufmerksam worden ist und seiner Beobachtung dies daher in den geschäftlichen Wirren der WT KEG vor Konkurseröffnung vorübergehend entgangen ist. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ist daher der Nachweis einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung betreffend Jänner 2006 durch den Genannten nicht zu führen…

…nicht vor; von Seite der Betriebsprüfung wurde nicht einmal ein (finanzstrafrechtlich irrelevanter) Sicherheitszuschlag zum Ansatz gebracht. Ein für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens erforderlicher diesbezüglich sicherer Nachweis ist bei einer derartigen Aktenlage nicht erbracht. Werden Umsätze bzw. Erlöse im Rechenwerk einer Kapitalgesellschaft als solche nicht erfasst, sondern…

…ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den strittigen Rechnungen. Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion nur, wenn ihre inhaltliche Richtigkeit beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann. Mängel der formellen Nachweispflicht der Bf. führten dazu, dass ein sicherer Nachweis verhindert wurde…

…tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl. EuGH 9.2.2017, C-21/16 "Euro Tyre" betreffend die rückwirkende Registrierung des…

…sie ist, Dauer 30sec. ...08 09 2019 erneuter Anfall...GTK Anfall.... 2018 Auren 2-3x/ Monat...2019: seit Herbst 2-3x/ Woche. Auslöser Stress Dg.: Epilepsie MRT 22 02 2020: weiterhin kein sicherer Nachweis eines epileptogenen Fokus bei Epilepsie Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand [Grafik]   [Grafik]  …

…EuGH 15.9.2016, Barlis 06, C 516/14) …" RN 26: "Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Ebenso ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund der objektiven…

…deren Doppelstücke zu führen. Die im Beschwerdefall in Form von Kopien vorgelegten CMR-Frachtbriefe genügen den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Belegnachweis zum sicheren Nachweis des Erfüllens der materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung nicht. Die in kopierter Form vorgelegten Frachtbriefe enthalten weder Angaben (Name und Anschrift…

…und Umsätze auf die später praktizierte Art und Weise verschleiert hätte. Damit aber liegt insoweit kein sicherer Nachweis einer Verfolgungshandlung mittels des beschriebenen Telefonates vor. Zum selben Ergebnis gelangte man auch unter Zugrundelegung der obgenannten, contra legem einschränkenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffes einer Verfolgungshandlung: Demnach…

…verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt oder - wenn die Nichtbeachtung formeller Erfordernisse den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl.EuGH 9.2.2017, Rs C…

…kein sicherer Nachweis vorliegt, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl EuGH 9.2.2017, C-21/16, Euro Tyre, Rn 39f; 20.6.2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn 59). Die nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der…

…von ihm verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt oder - wenn die Nichtbeachtung formeller Erfordernisse den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl. EuGH 9.2.2017…

…abgabenrechtlichen Pflichten das Unterbleiben einer Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und notwendigerweise in der Folge einer Übersendung von Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen veranlasst hat. Einer sicherer Nachweis derartiger relativ untauglicher Versuche an Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume (welche?) ist aber auch hier nicht zu führen…

…erforderliche Entrichtung der Zahllasten (die nachträgliche, unbegründete Festsetzung der Vorauszahlungen ist ohne Relevanz) noch nicht abgelaufen gewesen und hätte die zwischenzeitlich erfolgte Entrichtung tatsächlich eine strafbefreiende Wirkung gehabt. Da somit also kein sicherer Nachweis dahingehend geführt werden kann, dass ein tatsächlich strafaufhebender Umstand in Form…

…€ 394,69, für August mit einer geringen Zahllast. Allerdings war ein sicherer Nachweis dahingehend, dass sich Teile der offen gelegten Restschuld an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 30.591,66 auch und gerade auf die Voranmeldungszeiträume März und August beziehen, im Strafverfahren nicht…

…schicke, es dort gewechselt und dann wieder an der Kassa ausgegeben werde, seien die Abläufe dort wesentlich sicherer und ruhiger und mit der Häufigkeit der täglich abgefertigten Kunden der Wechselstube nicht vergleichbar. Unter diesem Aspekt würden die Differenzen aus dem Geldwechsel bei der Bw. mehr…

…Anlage handelt es sich offensichtlich um ein System, welches das Zuhause des Beschwerdeführers angenehmer, komfortabler und sicherer zu macht. Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der mündlichen Verhandlung sehr anschaulich, dass er in seinem gesamten Haushalt über eine überdurchschnittliche elektronische Ausstattung verfügt. Das ist sein Hobby…

…357 EStG nicht erfüllt sei. Schließlich anerkannte das Finanzamt die geltend gemachte Steuerbefreiung für die SEG-Zulagen nicht, weil die erforderlichen Nachweise in Form von detaillierten Tätigkeitsbeschreibungen für einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die Steuerfreiheit für die…

…357 EStG nicht erfüllt sei. Schließlich anerkannte das Finanzamt die geltend gemachte Steuerbefreiung für die SEG-Zulagen nicht, weil die erforderlichen Nachweise in Form von detaillierten Tätigkeitsbeschreibungen für einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die Steuerfreiheit für die…