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13 209 Treffer523 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103574/2020GrESt- Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…diese ihm schriftlich mitgeteilten Sonderwunschaufträge beim zuständigen Gebührenfinanzamt anzuzeigen." Pkt. 10.4 und 11 des bezeichneten Bauträgervertrages lauten: "10.4. Die kaufende Partei trägt folgende Kosten und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung entstehen: - die Kosten der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich der…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…***Gattin des Bf***, Leistungen für Coaching an den Beschwerdeführer. Im Zeitpunkt der Betriebsprüfung (Frühjahr 2017) lag kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin aus dem Jahr 2007 vor. Es existierten weder Aufzeichnungen (insbesondere Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle) über die behaupteten Leistungen noch Unterlagen über…

BFG RV/7100458/2020Vertragserrichtungskosten bei Bauträgerverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…trägt. Wörtlich wurde schriftlich unter "Punkt 10" u.a. vereinbart: "Die kaufende Partei trägt folgende Kosten und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung entstehen: -die Kosten der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich der noch zusätzlich anfallenden Barauslagen des Treuhänders, die dieser im Interesse…

BFG RV/7101885/2019Vertragserrichtungskosten iZm einem Bauträgervertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Finanzamtes wurde folgende Stellungnahme abgegeben: "Gem. § 3 BTVG ist ein Vertrag schriftlich zu errichten. Im § 4 BTVG sind die Mindestinhalte dieses Vertrages vorgegeben. Sollte der Bauträger es unterlassen, einen den § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 BTVG entsprechenden Vertrag zu errichten, droht ihm gem. …

BFG RV/7101387/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Gegenleistung bei einem Erwerb von einem Bauträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…die Vertragserrichtungs- und -abwicklungskosten mit pauschal € 3.600,00 (inklusive Umsatzsteuer) bekannt. Der Gesetzgeber des BTVG habe keine Verpflichtung des Bauträgers vorgesehen, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet…

BFG RV/7100412/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…vorgesehen habe, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich sei nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet werde, jedoch gäbe es keine zwingende Vorschrift, welche der Vertragsparteien oder beide oder Dritte den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen bzw. die…

BFG RV/7100411/2020Vertragserrichtungskosten bei Bauträgervertrag Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…vorgesehen habe, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich sei nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet werde, jedoch gäbe es keine zwingende Vorschrift, welche der Vertragsparteien oder beide oder Dritte den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen bzw. die…

BFG RV/7100414/2020Sind die Vertragserrichtungskosten Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…den vertragserrichtenden Rechtsanwalt, vom 09.12.2019. Der Gesetzgeber habe im BTVG keine Verpflichtung des Bauträgers normiert, wonach die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigenen Kosten zu veranlassen seien. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet wird. Welche der Vertragsparteien…

BFG RV/7100413/2020Hinzurechnung der Vertragserrichtungskosten zur Bemessung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…den vertragserrichtenden Rechtsanwalt, vom 09.12.2019. Der Gesetzgeber habe im BTVG keine Verpflichtung des Bauträgers normiert, wonach die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigenen Kosten zu veranlassen seien. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet wird. Welche der Vertragsparteien…

BFG RV/7102723/2012Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…zu erzielen. Die Besteuerungsgrundlagen seien anhand der eingebrachten Steuererklärungen festzusetzen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf hinsichtlich der Fremdarbeit die folgenden Fragen zu beantworten: | | 1) | Existiert über die Honorarzahlungen ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. | | 2…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…2013 kein weiterer schriftlicher Dienstvertrag vorliegt, obwohl der Sohn nur bis 15.07.2013 beim Bf als Arbeitnehmer gemeldet war und danach erst wieder ab 01.10.2013. (Vgl Pkt 1.2 Sachverhalt) Ab 01.10.2013 sind somit die wesentlichen Vertragsbestandteile keinesfalls mit genügender…

BFG RV/7101388/2020Bauträgervertrag, Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…sein. Die schriftliche Ergänzung der Vertragsurkunden mit den Namen, Geburtsdaten und Wohnadressen der einzelnen Käufer, stellt aus Sicht des erkennenden Richters keine weitere Beauftragung zur Errichtung des bereits bestehenden Bauträgervertrages dar, der im Auftrag des Bauträgers errichtet worden ist. Die Kosten für diesen Vertrag wurden…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/2

…die Eltern am 20.06.2009 schriftlich aufgefordert haben, hinsichtlich Ablöse Wohnrecht und Investitionen einen Ratenplan vorzulegen, konnte der Beschwerdeführer einen solchen nicht vorlegen oder dessen Inhalt glaubhaft machen. ad b): Dieses Kriterium bedeutet nicht, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…Pflichten keine Angaben gemacht. In der mündlichen Verhandlung wurde vom Sohn und Vertreter der BF schließlich auch eingestanden, dass es einen solchen Vertrag - zumindest in schriftlicher Form - nicht gibt und auch nie gegeben hat. Grundsätzlich habe er die Depotübertragung mit seiner Mutter damals natürlich besprochen…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…einen Vertrag zu schließen? - ist beiden bewusst, dass sie in Wirklichkeit tatsächlich ein Rechtsgeschäft abgeschlossen haben - hatten die beiden die Absicht, dass mit der Einlagerung das Holz der Nachbarin geschenkt wird? - wie würden sie reagieren, wenn eine Behörde Jahre später von ihnen einen schriftlichen Nachweis…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…Grund "interner einvernehmlicher Vereinbarung" seit Februar 2015 ein Fruchtgenussrecht hinsichtlich der Liegenschaften zugunsten der ***1*** ***2*** GmbH existiert, darüber jedoch kein schriftlicher Vertrag errichtet wurde. Da die vertragliche Vereinbarung erst im Nachhinein notariell beglaubigt wurde, fehlt die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/2

…Kontrollzwecke geführt. Das gegenständliche Dienstverhältnis ist daher schon alleine auf Grund der fehlenden schriftlichen Dokumentation als nicht fremdüblich zu qualifizieren. Die vom VwGH geforderten Anforderungen an einen steuerlich anzuerkennenden Dienstvertrag zwischen Ehegatten liegen daher nicht vor, weil die Publizitätswirkung fehlt, der Vertragsinhalt nicht klar, eindeutig…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in einem Spital tätig gewesen bzw. hätten eine Privatpraxis betrieben. Mit keinem von ihnen sei ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden. Vorwiegend seien von diesen Ärzten fertige bildgebende oder nuklearmedizinische Untersuchungen befundet worden; Befundbesprechungen seien nicht durchgeführt worden, diese…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Zinsen aber trotz Vertrages dennoch keinen Eingang als Forderungen und Verbindlichkeiten in den jeweiligen Bilanzen gefunden haben (BFG/A/28-31). 4.10. Wenn die steuerliche Vertretung nunmehr über Nachfrage des BFG (BFG/A/65-67), weshalb nach wiederholtem Vorbringen, es gebe keine schriftlichen Vereinbarungen…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…wobei diesbezüglich ein schriftlicher Vertrag nicht vorliegt. Die Gegenüberstellung der Buchwerte der Herstellungskosten mit den Einmalzahlungen für die Fruchtgenussbestellung ergibt folgende Überschüsse: | | D***** B***** | M****** | Buchwerte | 467.800,02 € | 526.153,83 € | Entgelt | 820.000…