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BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

… 167 mwN). Dies vorausgeschickt ist die im Verfahren geänderte Verantwortung des Bf. in diesem Punkt nach dem gewonnenen Eindruck des Senates weniger auf - wie behauptet - schlechte Sprachkenntnisse zurückzuführen (vgl. dazu die Beweiswürdigung weiter oben), sondern eher auf die zunehmende Kenntnis der abgabenrechtlichen Wirkung seiner Angaben…

BFG RV/4200001/2021Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen betreffend Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2024

…überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt Dies vorausgeschickt ist die im Verfahren geänderte Verantwortung des Bf in diesem Punkt weniger auf - wie behauptet - schlechte Sprachkenntnisse zurückzuführen (vgl…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Qualität der Arbeit durch die Firma ***Bf-GmbH*** und etwaige Terminkoordinationen von nicht vom Werkvertrag umfassten Arbeiten könnten daran nichts ändern. Mangels notwendiger Sprachkenntnisse der Arbeiter wäre eine Dienst- oder Fachaufsicht faktisch gar nicht möglich gewesen. Alle Thematiken im Zusammenhang mit den portugiesischen Arbeitern (Urlaub…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

… 299 BAO beantragte. Begründet war die mit 22.Jänner 2019 datierte Eingabe zunächst mit Verständnisproblemen des Bf aufgrund fehlender Sprachkenntnisse bei der ohne Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführten niederschriftlichen Befragung am 16.Nov.2018. Zudem habe sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Standort des…

BFG RV/2100430/2023Aufhebung eines KfzSt-Festsetzungsbescheides für 10-12/2018 (§ 6 Abs. 3 KfzStG1992 idF vor BGBl.I Nr. 62/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

… 299 BAO beantragte. Begründet war die mit 22.Jänner 2019 datierte Eingabe zunächst mit Verständnisproblemen des Bf aufgrund fehlender Sprachkenntnisse bei der ohne Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführten niederschriftlichen Befragung am 16.Nov.2018. Zudem habe sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Standort des…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…im Internet abrufbaren Information mit Datum 5.6.2007 zufolge (siehe Beilage) wurde eine Übernachtungsmöglichkeit durch Sie ab 25,00 € pro Person mit Frühstück (Hauptsaison: 30,00 €) angeboten. Auch wenn es sich um eine schlechte Übersetzung handelt, sind die Preise doch eindeutig erkennbar…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…sind Personen mit schlechten Sprachkenntnissen nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich und ist aufgrund der Konkurrenz nicht zu erwarten, dass eine erfolgreiche Tätigkeit sofort möglich ist. Tatsächlich haben Sie darauf verwiesen, dass Sie bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit nur wenige Sprachkenntnisse hatten. Welche Sprachkenntnisse hatten Sie…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…zu arbeiten. Im Rahmen des Studiums hätte sie mittels eigens eingerichteter Satelliten-Kanäle am Universitätslehrgang teilnehmen und an Wochenenden einige Unterrichtseinheiten in Italien besuchen können, um ihre italienischen Sprachkenntnisse weiterhin zu verbessern. Zur Unterstützung habe sie 2004 an 15 Prüfungs-Modulen des berufs- bzw. universitätsbegleitenden…

BFG RV/7200055/2025Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel durch einen Vertriebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…sich um einen Fehler, der auf seine schlechten Sprachkenntnisse beruhe. Der Vertreter des Bf. führte ergänzend dazu aus: "Der Grund für die Stellung des Antrages auf Übersiedlungsgut ist darin zu erblicken, dass sich der Bf. schlicht nach einer legalen Möglichkeit erkundigt hat, um zoll- und…

BFG RV/7100557/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…zur allgemeinen Lebenserfahrung stehend zu erachten. An dieser Stelle ist, der mit schlechten Sprachkenntnissen der Bf. begründeten Infragestellung des Ausmaßes des Stunden- sowie Wochenerlöses das - an oberer Stelle dezidiert dargestellte - Ergebnis der Nachschau vom 01.06.2012 sowie die, die Kundenbewertung aus dem Jahr 2008…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…***7tre*** wurde im Beisein einer Übersetzerin als Zeuge befragt, da er äußerst schlecht Deutsch versteht. Die schlechten Deutsch-Sprachkenntnisse konnten auch von den bei der Befragung anwesenden Personen wahrgenommen werden. • 1.2. Anzeige wegen "angeblichem Diebstahl von Geld und Firmenunterlagen ***Gz3*** • Es liegt eine Anzeige…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Zeuge befragt, da er äußerst schlecht Deutsch versteht. Die schlechten Deutsch-Sprachkenntnisse konnten auch von den bei der Befragung anwesenden Personen wahrgenommen werden. Es liegt eine Anzeige bei der Landespolizeidirektion Wien aus Jänner 2015 vor (das Verfahren bei der WKStA Wien ist It. Informationen derzeit…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 3/3

…gegeben. ***6*** spricht nach den Feststellungen der BP äußerst schlecht Deutsch und versteht diese Sprache auch kaum, sodass er im Beisein einer Dolmetscherin als Zeuge befragt werden musste. Seine schlechten Deutsch-Sprachkenntnisse haben auch von den bei der Befragung anwesenden Personen wahrgenommen werden können. Dass…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 2/2

…an der Richtigkeit ihrer Aktenvermerke aus den Jahren 1992 und 1995 und der Rechtsmäßigkeit der Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe bis 2010 hat. Die Feststellung zu den Sprachkenntnissen beruht auf der im BSA-Gutachten vom 7.3.2019 dargestellten Sozialanamnese ("nicht gescheit" auf Türkisch unterhalten können)…

BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…Subunternehmers nicht einmal anführen, wie die Geschäftsbeziehung zu diesem Subunternehmer zu Stande gekommen war. Vielmehr spricht die Aussage des Beschwerdeführers, dass er mit einem Auftragnehmer, der schlecht Deutsch spreche, keinen schriftlichen Vertrag machen kann, weil dies zu kompliziert werden würde, dafür, dass keine Überprüfung des…

BFG RV/7500281/2021VStG: verspäteter Einspruch wegen Sprachbarrieren; "Nachschießen" von Wiedereinsetzungsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…im Februar 2021 seinen steuerlichen Vertreter aufgesucht zu haben, da er nicht über die Verpflichtung zur erforderlichen Abgabe von Ortstaxenerklärungen informiert gewesen sei. Er spreche auch sehr schlecht Deutsch. Nun habe er aber alles getan, dass die Ortstaxe richtig bemessen werde. Am 2.3.2021…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…konnte weder angeben, seit wann er Gf sei noch seine Tätigkeit beschreiben. Er sprach schlecht deutsch. Am 12.05.2011 erfolgte der Prüfungsbeginn. Bei einer Einvernahme des Bf am 29.07.2011 gab dieser u.a. an, dass Rechnungen nur unvollständig an den Steuerberater (Stb…

BFG RV/7102752/2016Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…der Ermittlung der Straßenkilometer nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkret vorliegende Umstände wie allenfalls schlechtere Straßenverhältnisse in Ungarn, fehlende Sprachkenntnisse, Staus oder privat veranlasste Umwege sind dabei nicht zu berücksichtigen. Demgemäß erstreckt sich gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7103156/20131. Nachsicht 2. persönliche Unbilligkeit 3. Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…sei ebenso als gescheitert zu betrachten und habe ihn bisher nur Geld gekostet und keines gebracht. Die Nichtkenntnis der dortigen Marktlage sowie seine fehlenden Sprachkenntnisse seien die Ursache seines dortigen Scheiterns gewesen. Die Firma habe weder nennenswerte Umsätze noch bisher Gewinne erwirtschaftet. In seiner Wohnung…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…5***, die rückgeforderten Beträge nicht zu Unrecht bezogen hat und aus meiner Sicht sehr wohl eine Zielstrebigkeit gegeben war. Mein Sohn hat sich trotz unserer schlechten finanziellen Verhältnisse während der Studienzeit immer sehr große Mühe und sein Bestes gegeben. Es wurden alle Lehrveranstaltungen, für die…