…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine schweizerische GmbH, deren satzungsmäßiger Zweck die Vorbereitung, Zusammenstellung, Organisation und Bündelung der zur Durchführung von Reisen insbesondere Flusskreuzfahrten auf dem Rhein erforderlichen Einzelleistungen und der Verkauf…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer (Bf), einem Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck ua darin besteht, den Mitgliedern die Ausübung des Golfsportes zu ermöglichen, fand eine die Jahre 2009 bis 2013 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt…

…satzungsmäßiger) Zwecke, steht ein Vorsteuerabzug nur mit jener Quote zu, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (VwGH vom 30.06.2015, 2011/15/0163). Im konkreten Fall lässt sich das Verhältnis der genannten Zwecke…

…die von begünstigten Rechtsträgern iSd §§ 34 ff BAO, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports ist, an Sportler gewährt werden, in Höhe von bis zu € 60,00 pro Einsatztag, höchstens aber € 540,00 pro Kalendermonat der Tätigkeit“ von der Einkommensteuer befreit…

…auf unbestimmte Zeit errichtet worden sind, darf davon ausgegangen werden, dass auch in den nächsten 15 - 20 Jahren die bisher gewählte Vorgangsweise beibehalten wird. Als satzungsmäßiger Zweck der beiden Privatstiftungen ist jeweils die Versorgung der beider Stifterfamilien H.-I. vorgegeben. Der Stiftungsvorstand hat sich bei…

…satzungsmäßiger) Zwecke, steht ein Vorsteuerabzug nur mit jener Quote zu, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (VwGH vom 30.06.2015, 2011/15/0163). Im konkreten Fall lässt sich das Verhältnis der genannten Zwecke…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine GmbH, deren satzungsmäßiger Geschäftszweig die Erzeugung und der Vertrieb von Obst ist. Sie ist 100% Tochtergesellschaft eines Vereines nach dem Vereinsgesetz. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich durchwegs um über…

…und ein Schreiben der Volksanwaltschaft, in der die ÖGK aufgrund der schwierigen Behandlungssituation des Sohnes der kieferorthopädischen Begutachtungsstelle einen satzungsmäßiger Kostenzuschuss für eine entsprechende festsitzende kieferorthopädische Behandlung nach anfänglicher Ablehnung nun doch für höchstens drei Jahre bewilligt hätte. Am 8. August 2022 erließ die belangte…

…den Eindruck erwecken, dass bis Mitte 2007 die wichtigsten Funktionen aller im Pflichtenheft angeführten Module grundsätzlich implementiert waren. Vollständigkeit, Zweckmäßigkeit, einwandfreie Funktion bzw. Fehlerfreiheit lassen sich aufgrund der laufenden Änderungen an den Spezifikationen im Detail nur bedingt bewerten. Ausreichend fehlerfrei für einen Produktiveinsatz war die…

…der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 werden zur Bestimmung des Ortes nach Absatz 1 der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen. Für den Fall…

…Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2). 3. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.“ 3. § 27 BAO lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): „(1…

…etc.) verlangt und geprüft sowie eine UID Abfrage durchgeführt wurde. Die Abwicklung der einzelnen Geschäfte selbst erfolgte stets per E-Mail, um diese für interne Zwecke zu dokumentieren. Zudem wurde Herr R (als Bevollmächtigter des Herrn V), welcher die Waren in P in Empfang nahm…

…Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsmäßiger Sitz in einem Mitgliedsstaat befindet (z.B. OGH 15.7.1999, 6Ob124/99z). Bulgarien ist seit 1.1.2007 Mitglied der…

…UStG3, § 2 Tz. 8). Die Überlassung einer Liegenschaft durch eine Privatstiftung an den Stifter oder an andere Begünstigte im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ist nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen (vgl. Aigner/Tumpel, Immobilienvermietung durch eine Privatstiftung an ihren Stifter oder an Begünstigte, SWK…

…Änderung der satzungsmäßigen Tätigkeit durch Änderung oder Wegfall des Vereinszwecks Bedacht genommen wird (UFSS vom 24.09.2004, RV/0301-S/02). Andererseits ist diese "Auflösungsbestimmung" iSd des Erkenntnisses des VwGH 20.2.1996, 93/13/0210 keine dem § 39 Z 5 BAO entsprechende Zweckbestimmung…

…Vereinen, Personengesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts beteiligen. Die Beteiligung muss der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes dienen und darf nicht überwiegend zur Erzielung von Erträgen eingegangen werden. Mitglieder einer Genossenschaft können alle natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, somit auch andere Genossenschaften sein…

…gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Stiftung. Nach VWGH vom 10 2.2016, Ra 2014/15…

…die kumulativ geforderten Bedingungen, dass die Körperschaft sowohl nach ihrer Rechtsgrundlage als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke dient (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0071). Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Begünstigung sind im § 41 BAO festgelegt…

…eine nichtwirtschaftliche Zweckverwendung gegeben ist. Ein „privater Moment“ ist bei juristischen Personen nur im Zusammenhang mit begünstigenden Leistungen an den Gesellschafter denkbar und scheidet im vorliegenden Fall aus, weil die Geschäftsführer nicht Gesellschafter sind. Von einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit (zB hoheitlicher Bereich, Beteiligungsholding, satzungsmäßige Zwecke) kann…

…entsprachen dem Außenprüfungsbericht. Beschwerde vom 27.3.2015: Nach dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins würden gemeinnützige und sportliche Zwecke zur Förderung des nationalen und internationalen Eishockeynachwuchses gefördert. Auch die körperliche Ertüchtigung von Jugendlichen werde nach dem satzungsmäßigen Zweck gefördert. Zweck des Vereins seien die Ausbildung…