…Die relative Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe im Verhältnis zum bisherigen Steuerbetrag oder den bisherigen Steuerbemessungsgrundlagen zu beurteilen (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) § 303 BAO Rz 64, mwN) Die Geringfügigkeit der steuerlichen…
…Für das erkennende Gericht besteht somit kein Zweifel an einem konkreten Verschulden der Beschwerdeführerin. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin sind allerdings eine voraussichtliche, relative Geringfügigkeit der Abgabennachforderung und der Umstand, dass keine identen Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin (Nichtabgabe einer Erklärung trotz Aufforderung) in der Vergangenheit aktenkundig sind…
…einmal um 2% höheren Steuer. Es liegt daher eine relative Geringfügigkeit vor. Die Neufestsetzung führt pro Erwerb zu einer um 124,59 € höheren Steuer. Es liegt daher auch eine absolute Geringfügigkeit vor. Das Ermessen war daher dahingehend auszuüben, dass dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit der…
…verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß absolut und relativ geringfügig sind (vgl dazu VwGH 25. 3. 1992, 90/13/0238; 12. 4. 1994, 90/14/0044; 28. 5. 1997, 94/13/0032). Für die Frage, ob eine absolute oder relative Geringfügigkeit vorliegt, sind die…
…2010/15/0159). Eine Umsatzsteuernachforderung iHv rund EUR 145 stellt bei einer erklärten Umsatzsteuer iHv rund EUR 600 keine bloß (relativ) geringfügige Änderung dar (VwGH 28. 11. 2002, 98/13/0143). Für die Frage, ob eine absolute oder relative Geringfügigkeit vorliegt, sind die steuerlichen Auswirkungen…
…ob sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise, etwa bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, unterbleiben (vgl EB RV 2007 BlgNR 24. GP 22). Die Ermessensübung ist entsprechend zu begründen (vgl Ritz…
…Behandlung durch die Bf. nicht der Rechtslage entsprochen habe. Hinsichtlich der in der Beschwerde angesprochenen Geringfügigkeit der Auswirkungen der Feststellungen TZ 1 und Tz 2 des BP-Berichts sei festzuhalten, dass sowohl die absolute als auch die relative Geringfügigkeit gegeben sein müssten. Überdies sei die…
…Unbeschadet der generellen Ermessenskriterien im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens (im gegebenem Zusammenhang vor allem absolute und relative Geringfügigkeit der Auswirkungen) werde bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Auf eine amtswegige Maßnahme bestehe jedoch nach ständiger Rechtsprechung des…
… 303 Rz 67 mwN). Eine absolute oder relative Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen durch die Wiederaufnahme ist aufgrund der Korrektur von über 9.000,00 € bei einer mit Erstbescheid festgesetzten Umsatzsteuer von etwas mehr als 4.400,00 € nicht gegeben. Ein behördliches Verschulden an…
…von der Beschwerdeführerin geführten Lohnkonten und dem abgeführten Dienstgeberbeitrag sind sowohl absolut gesehen als auch in Relation zu dem in Summe in den betreffenden Jahren abgeführten Dienstgeberbeitrag als geringfügig zu betrachten. Betreffend die relative Geringfügigkeit der Abfuhrdifferenzen wird auf das beiliegende Berechnungsblatt (Berechnungsblatt III) verwiesen…
…zB Parteiengehör, Begründung des Schätzungsergebnisses) abgewickelt wurde und die Einhebung der Abgabenforderung nicht im Sinn des § 236 BAO unbillig (zB wegen Existenzgefährdung) ist. Gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme können ua sprechen: (absolute und relative) Geringfügigkeit der Auswirkungen (vgl. zB VwGH 12.4.1994, 90/14…
…Steuererhöhung von 1.010,15 Euro und einer Gewinnerhöhung von 29.234,90 ATS [2.124,00 Euro] im Jahr 1999 (Änderung der Einkünfte um mehr als 2 % in einem Jahr) hat das Höchstgericht weder eine absolute noch relative Geringfügigkeit gesehen (VwGH 22.04.2009…
…erfolgt ist. Die Rechtsrichtigkeit war somit herzustellen. Gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme kann ua eine (absolute und relative) Geringfügigkeit der Auswirkungen sprechen. Die Geringfügigkeit ist dabei objektiv anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe zu beurteilen (VwGH 12.04.1994, 90/14/0044). Eine Nachforderung…
…BFG 17.10.2016, RV/7104782/2016). Zu Gunsten der Bf. sind allerdings ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (geringes Einkommen), die relative Geringfügigkeit der Abgabennachforderung, der Umstand, dass sich die Bf. in der Vergangenheit keine Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen zuschulden hat kommen lassen…
…sei. Zudem sei der Sicherheitszuschlag von 5% augenscheinlich überzogen. ln Anbetracht der erklärten Umsätze von jährlich rund 200.000,00 € einerseits und den festgestellten Erlösdifferenzen von 1.751,00 € und 513,83 € liege eine absolute und relative Geringfügigkeit der Auswirkungen (vgl. VwGH…
…der Besteuerung; dies unabhängig davon, ob sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise - insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholter vorsätzlicher Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als…
…Besteuerung dient; dies unabhängig davon, ob sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als…
…mwN auf die Rechtsprechung Ritz/Koran, BAO8 (2025) § 209 Rn 10 und 13) die relative Verjährung noch nicht eingetreten ist, weil sich der Eintritt der Verjährung um zwei Jahre verlängert hat. Für den Umsatzsteuerbescheid 2010 ist jedoch zu beachten, dass aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahrs die…
…Missverhältnis zur verkürzten Abgabe stehe, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes zu verweisen: Demnach tritt bei einer Abgabe von EUR 1,00 bis EUR 4,00 die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurück. Nach § 4 Abs…
…1 der Beilage E1 (betriebliche Einkünfte) der Einkommensteuer-Erklärung für 2008 getan habe. Im Hinblick darauf, dass der Verlust des Jahres 2009 weiter – bis fast zur Geringfügigkeit gesunken sei, sei weiters zu bemerken: Der VwGH gehe davon aus, dass jedes Jahr erneut zu prüfen sei…