…nachträglich von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigte Vereinbarungen erstellt wurden, kann von einer rechtserzeugenden Urkunde ausgegangen werden." 2. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde in einem Schriftsatz Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide erhoben und vorgebracht: Der Bf wurden durch schriftliche Anbote von den Ehegatten M sowie S und…

…RV/0089-K/03). Der Bf ist insofern zu folgen, als es sich bei gegenständlichem Vertrag um die rechtsbezeugende Beurkundung eines Darlehensvertrages handelt; die Darlehensvaluta in Höhe von 150.000,- Euro wurde nachweislich zugezählt und die Gebühr hie für - wenn auch verspätet - selbst berechnet und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen sowie Rz 423 der GebR). Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist, den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in den Beschwerdesachen Bf., Adr., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. November 2010, ErfNr. 1/2010 (RV/7102013…

…65 VwSlg 3559/1967) Die Verständigung der Drittschuldnerin erfolgte im gegenständlichen Fall erst nach Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, weshalb die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (noch) keine Gebührenpflicht auslösen konnte. Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist…

…65 VwSlg 3559/1967) Die Verständigung der Drittschuldnerin erfolgte im gegenständlichen Fall erst nach Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, weshalb die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages (noch) keine Gebührenpflicht auslösen konnte. Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist…

…gesetzlicher Bestimmungen (Betriebsübergang gemäß § 38 UGB) zustande kommende Rechtsverhältnisse keine Rechtsgeschäfte iSd GebG seien und somit keine Gebühren auslösen. Mit der Ergänzungsvereinbarung sei kein über den Unternehmensübergang hinausgehendes Rechtsverhältnis rechtsbezeugend beurkundet, sondern lediglich der gesetzliche Übergang des Pachtvertrages beschrieben worden. Im Hinblick auf die Anpassung…

…weil im Rahmen einer 2014 durchgeführten Betriebsprüfung beanstandet wurde, dass der Gesellschafterwechsel noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Die KG betreibt ein Vollhandelsgewerbe. Eintragungen ins Firmenbuch sind daher nur rechtsbezeugend, nicht aber rechtsbegründend. Der Eintritt eines neuen Kommanditisten ist mit der entsprechenden Vereinbarung sofort rechtswirksam…

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2021 als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtsbezeugende Urkunde über die Regelung des künftigen (möglichen) Unterhalts- bzw. Aufteilungsanspruch zwischen den Ehegatten im Falle einer Scheidung vorläge, wonach die Beschwerdeführerin auf Grund der Schenkung auf jedweden…

…gesetzliche angeordnete Übergang gemäß § 38 UGB stellten ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft dar. Um dennoch ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auszulösen, bräuchte es zusätzlich eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde iSd § 15 GebG. Beim Kaufvertrag vom 20.10.2020 handle es sich nicht um eine solche Urkunde, weil sie - insbesondere…

…2008) Laut VwGH 2.4.1990, 88/15/0007, löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkunden, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet…

…BFG 2016, RV/7100194/2008) Laut VwGH 2.4.1990, 88/15/0007 löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche…

…Folgendes aus: "Das ursprüngliche Vertragswerk (per 1. Feber 2010) wurde mit einer so genannten Auslandsurkunde begründet – mit 19. Februar 2010 wurde allerdings unsers Erachtens eine rechtsbezeugende Urkunde (Ratification and Agreement, siehe Beilage 4) erzeugt. Daher sind die einzelnen Rechtsübergänge im Rahmen des erfolgten Assets Deals…

…Kommentar, Rz 52 zu § 15 GebG unter Hinweis auf VwGH 26.1.1967, 2165/65 VwSlg 3559/1967). Für die Gebührenpflicht genügt das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei dadurch in der Lage ist, den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen (vgl…

…In der Ergänzungsvereinbarung wurde die der Bf. bereits mit Unterzeichnung der "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträgen" eingeräumte Dienstbarkeit jeweils nochmals rechtsbezeugend festgehalten und die Höhe des Entgeltes auch betraglich konkretisiert. Zusätzlich wurde darin auch die durch die ***RECHTSNACHFOLGERIN5*** erfolgte Vertragsübernahme - die gebührenrechtlich wie eine Neubegründung des übertragenen…

…dass deren Übergang im Rahmen eines Unternehmenskaufes nicht gebührenpflichtig sei, falls nach dem zu prüfenden schriftlichen Vertrag keine über den Unternehmensübergang hinausgehende Zession rechtsbezeugend beurkundet wurde. In der Literatur werde ebenfalls die Ansicht vertreten, dass die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zustande kommender Rechtsverhältnsse keine Rechtsgeschäfte iSd…

…Rechtszustand, der inhaltsgleich mit einem (gebührenpflichtigen) Rechtsgeschäft ist, so ist keine Gebührenpflicht gegeben. Zu derartigen Rechtsverhältnissen gibt es auch keine rechtsbezeugenden Urkunden, weil ein unabhängig von der gesetzlichen Regelung rechtsgeschäftlich abgeschlossener Bestandvertrag gar nicht vorliegt und daher auch nicht beurkundet werden kann (vgl. Arnold aaO…

…der Tatsache, dass der Darlehensvertrag ein Realvertrag ist, folgt, dass die Urkunden über den Darlehensvertrag ihrem Wesen nach nur rechtsbezeugend sein können (VwGH 30.09.2004, 2004/16/0073). Die Bf. geht mit Bezug auf die Entscheidung des VwGH vom 30.09.2004, 2004/16…

…Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen und von Rechten sowie die Beurkundung von Vertragsübernahmen. Ebenso gebührenpflichtig wäre eine Drittschuldnerverständigung oder eine andere rechtsbezeugende Urkunde, welche die wesentlichen Merkmale eines Zessionsvertrags enthält. Zu einem Unternehmenskaufvertrag, in dem…