…Art. 6 Abs. 2 EMRK, da die Feststellung der Schuld nicht unter Gewährung des rechtlichen Gehörs für den Verstorbenen getroffen werden könne, was diese verfahrensfehlerhaft, mitunter die Verfassungssphäre berührend mangelhaft machen könne. Eine Veranlagung der Einkünfte für das Jahr 2003 könne daher nicht mehr erfolgen…

…Urkunden und Aufzeichnungen der Schuldnerin oder deren Steuerberaters sowie ohne Wahrung des Rechtes auf rechtliches Gehör der Schuldnerin getroffen. Im Einzelnen nimmt der Beschwerdeführer zum Prüfungsbericht des Finanzamtes vom 07.11.2016 Stellung wie folgt: Ad) TZ 1 Subfirmen Das Finanzamt stellt in seinem Prüfungsbericht…

…Vom Ergebnis dieser Beweisaufnahme wurden weder Herr ***3*** noch die gerichtliche Erwachsenen Vertreterin in Kenntnis gesetzt. Damit wurde Herr ***3*** in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da er zum Ergebnis der Beweisaufnahme keine Stellungnahme abgeben konnte. Beweis: Schreiben Ersuchen um Zusendung GA SMS vom…

…24.4.2024 brachte die Beschwerdeführerin mittels des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. Als Begründung der Rechtswidrigkeit führte die Antragstellerin folgende Punkte an: Verletzung rechtliches Gehör (Zustellmangel) Unrichtige rechtliche Beurteilung (kein Verschulden) Dem Antrag war auch ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe angeschlossen…

…C-32/95 P, C-395/00 u.a.). Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit der Entscheidung nicht gehemmt ist, gegeben ist verkennt das Gemeinschaftsrecht sowie auch die österreichischen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die mir…

…den angeführten Einkommens- und Vermögensverhältnissen nachzureichen. Hierauf reagierte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2026 und führte darin wie folgt aus: "Ich sehe mich nicht in der Lage, eine Beschwerde entsprechend zu formulieren und damit mein rechtliches Gehör sicherzustellen. Ich sehe mich nicht imstande…

…Erklärungen der Personengesellschaft gem. § 188 BAO und dadurch auch ertragsteuerlich verantwortlich. Durch die faktische Ablehnung des Beschwerderechts der Gesellschafter durch Nichtbeteiligung am Grundverfahren (einschließlich Zustellungen), wäre deren rechtliches Gehör verletzt, wiewohl diese die alleinige ertragsteuerrechtliche Verantwortung tragen würden, aber keinen Einfluss auf die Feststellungen gem. …

…Erklärungen der Personengesellschaft gem. § 188 BAO und dadurch auch ertragsteuerlich verantwortlich. Durch die faktische Ablehnung des Beschwerderechts der Gesellschafter durch Nichtbeteiligung am Grundverfahren (einschließlich Zustellungen), wäre deren rechtliches Gehör verletzt, wiewohl diese die alleinige ertragsteuerrechtliche Verantwortung tragen würden, aber keinen Einfluss auf die Feststellungen gem. …

…die während des Insolvenzverfahrens stattgefunden habe, festgesetzt worden seien, wobei dem Beschwerdeführer im Rahmen dieser Abgabenprüfung kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei. Der Beschwerdeführer habe von einem Rückstand der Lohnabgaben gar keine Kenntnis haben können, da diese erst zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…Rechtsfragen wegen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verfassungsgerichtshof habe Beschlüsse über die Zurückweisung erstellt und den geschädigten Eigentümern des Grundstückes kein gesetzlich zustehendes rechtliches Gehör gewährt. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes wären rechtswidrig. 8.) Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 2…

…A***, zugestellt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde am 08.08.2022 Beschwerde erhoben, in welcher zunächst unterlassenes rechtliches Gehör geltend gemacht wurde. Es sei der Abgabenbehörde bestens bekannt gewesen, dass sich der Bf seit Dezember 2018 in ***Land_A*** in Haft befinde. Zumal die österreichischen…

…2020 mit Einstellung in die Databox des Bf. am 26.08.2020 rechtmäßig erlassen. III.1.5. Rechtliches Gehör Der Beschwerdeführer hat den Vorhalt des Finanzamtes, mit dem ihm vor Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 ein Formular zugeschickt wurde, in dem es um die Sachverhaltserhebung betreffend…

…worden. Das von der Beschwerdeführerin getragene Goldarmband sei ein höchstpersönliches Jubiläumsgeschenk und zu keiner Zeit zum Verkauf oder Verbleib in der EU gedacht gewesen. Weder der Beschwerdeführerin noch dem Sohn sei rechtliches Gehör gewährt worden. Auf den Analphabetismus der Beschwerdeführerin sei nicht Rücksicht genommen worden…

…einen entsprechenden Beschluss (Ergänzungsansuchen) zu fassen, mit dem weitere konkrete Sachverhaltselemente nachgefragt würden, um der Bf. nicht das Recht auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter abzuschneiden; 3. für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht entgegen seiner Ankündigung von der Erlassung eines für endgültig erklärten Gebührenbescheides…

…dem Geschäftsführer in Form einer Haftung anzulasten seien. Außerdem wurde in der Beschwerde die Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt, da der Beschwerdeführer im bisherigen Abgabenverfahren keine ausreichende Möglichkeit auf rechtliches Gehör gehabt hätte. Lediglich im Rahmen der Vorbereitung des Haftungsbescheides hätte die Möglichkeit einer Äußerung bestanden…

…in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Erlassung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung, auf Anwendung des geltenden Rechtes, auf mangelfreies Verfahren, aus rechtliches Gehör, insbesondere aber auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens, verletzt". Dass sich die betroffene erstinstanzliche Behörde nicht mit der konkreten Situation des Bf. auseinandergesetzt habe…

…Eigentümer der Grundstücke würde belastet, ohne im Verfahren eine Parteistellung zu haben. Hierbei würde das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Die Bescheide seien erst nach der Übertragung des Eigentums erlassen worden. Daher sei der Behörde bereits bekannt gewesen, dass diese auch Auswirkungen auf…

…C-32/95 P, C-395/00 u.a.). Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit der Entscheidung nicht gehemmt ist, gegeben ist verkennt das Gemeinschaftsrecht sowie auch die österreichischen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die mir…

…wurde trotz Aufforderung kein Gleichbehandlungsnachweis vorgelegt. Eine quotenmäßige Einschränkung der Haftung kommt damit nicht in Betracht. Soferne der Bf. ausführt, dass ihm vor Erlassung des Haftungsbescheides kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass er dazu im nunmehrigen Haftungsverfahren dazu ausreichend Gelegenheit hatte…

…in dem der Bf. rechtliches Gehör gewährt worden sei, von der Bf. vorgelegten Gutachten keine der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (VwGH 29.3.2007, 2004/15/0006) geforderten Angaben betreffend einen schlechten Bauzustand zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnungen enthielten, welche eine Abweichung von…