Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Anspruch auf rechtliches Gehör Artikel 8 Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann…

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

Artikel 9 Spezielles Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können die in Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex genannte Mitteilung im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses vornehmen, wenn sie eine Entscheidung auf einer…

…Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit bestanden, dem Bw. rechtliches Gehör zu gewähren, d.h. er hätte über seine Pflicht zur Vorlage der Originaldokumente informiert werden müssen, und dieser somit innerhalb der Frist nachkommen können. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen unter…

…Art. 6 Abs. 2 EMRK, da die Feststellung der Schuld nicht unter Gewährung des rechtlichen Gehörs für den Verstorbenen getroffen werden könne, was diese verfahrensfehlerhaft, mitunter die Verfassungssphäre berührend mangelhaft machen könne. Eine Veranlagung der Einkünfte für das Jahr 2003 könne daher nicht mehr erfolgen…

…Urkunden und Aufzeichnungen der Schuldnerin oder deren Steuerberaters sowie ohne Wahrung des Rechtes auf rechtliches Gehör der Schuldnerin getroffen. Im Einzelnen nimmt der Beschwerdeführer zum Prüfungsbericht des Finanzamtes vom 07.11.2016 Stellung wie folgt: Ad) TZ 1 Subfirmen Das Finanzamt stellt in seinem Prüfungsbericht…

…Vom Ergebnis dieser Beweisaufnahme wurden weder Herr ***3*** noch die gerichtliche Erwachsenen Vertreterin in Kenntnis gesetzt. Damit wurde Herr ***3*** in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da er zum Ergebnis der Beweisaufnahme keine Stellungnahme abgeben konnte. Beweis: Schreiben Ersuchen um Zusendung GA SMS vom…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

…Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages, Zuständigkeit, Frist für den Erlass einer Entscheidung, Konsultationsverfahren, Parteiengehör (Anspruch auf rechtliches Gehör), Überwachung, Neubewertung von Entscheidungen, Aussetzung von Entscheidungen, Rücknahme und Widerruf begünstigender Entscheidungen, Verwaltung zollrechtlicher Entscheidungen. Hinsichtlich dieser Grundsatzbestimmungen wird auf…

…der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage) Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30 Tage) Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Die beantragte Frist…

…24.4.2024 brachte die Beschwerdeführerin mittels des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. Als Begründung der Rechtswidrigkeit führte die Antragstellerin folgende Punkte an: Verletzung rechtliches Gehör (Zustellmangel) Unrichtige rechtliche Beurteilung (kein Verschulden) Dem Antrag war auch ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe angeschlossen…

…C-32/95 P, C-395/00 u.a.). Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit der Entscheidung nicht gehemmt ist, gegeben ist verkennt das Gemeinschaftsrecht sowie auch die österreichischen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die mir…

…Zurücknahme (ex tunc, also Wirksamwerden mit dem seinerzeitigen Datum der Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung) oder dem Widerruf (ex nunc, also Wirksamwerden mit Zustellung des Widerrufs) einer Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Im Fall eines Widerrufs besteht die Möglichkeit, das Wirksamwerden dieses Widerrufs…

…zu setzen sind, insbesondere Anpassen des Kontrollplans, Aufforderung zu Stellungnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen, Durchführung von Folge-Audits, Neubewerten der AEO-Kriterien, Aussetzung des Status bzw. Widerruf der Bewilligung unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Aussetzung bzw. Widerruf von zollrechtlichen Bewilligungen oder Vereinfachungen, die sich auf…

…zu begründen. 6.1.2. Anspruch auf rechtliches Gehör Mit Ausnahme der im Art. 22 Abs. 6 Unterabsatz 2 UZK genannten Fälle hat die Überwachungszollstelle vor einer Aussetzung des AEO-Status den Anspruch auf rechtliches Gehör zu waren. Im Vorhalt ist der Inhaber der AEO…

…den angeführten Einkommens- und Vermögensverhältnissen nachzureichen. Hierauf reagierte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2026 und führte darin wie folgt aus: "Ich sehe mich nicht in der Lage, eine Beschwerde entsprechend zu formulieren und damit mein rechtliches Gehör sicherzustellen. Ich sehe mich nicht imstande…

…Erklärungen der Personengesellschaft gem. § 188 BAO und dadurch auch ertragsteuerlich verantwortlich. Durch die faktische Ablehnung des Beschwerderechts der Gesellschafter durch Nichtbeteiligung am Grundverfahren (einschließlich Zustellungen), wäre deren rechtliches Gehör verletzt, wiewohl diese die alleinige ertragsteuerrechtliche Verantwortung tragen würden, aber keinen Einfluss auf die Feststellungen gem. …

…Erklärungen der Personengesellschaft gem. § 188 BAO und dadurch auch ertragsteuerlich verantwortlich. Durch die faktische Ablehnung des Beschwerderechts der Gesellschafter durch Nichtbeteiligung am Grundverfahren (einschließlich Zustellungen), wäre deren rechtliches Gehör verletzt, wiewohl diese die alleinige ertragsteuerrechtliche Verantwortung tragen würden, aber keinen Einfluss auf die Feststellungen gem. …

…die während des Insolvenzverfahrens stattgefunden habe, festgesetzt worden seien, wobei dem Beschwerdeführer im Rahmen dieser Abgabenprüfung kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei. Der Beschwerdeführer habe von einem Rückstand der Lohnabgaben gar keine Kenntnis haben können, da diese erst zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…Rechtsfragen wegen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verfassungsgerichtshof habe Beschlüsse über die Zurückweisung erstellt und den geschädigten Eigentümern des Grundstückes kein gesetzlich zustehendes rechtliches Gehör gewährt. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes wären rechtswidrig. 8.) Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 2…