…genommen werden kann. Rechtlicher Rahmen Österreichisches UStG Das - in Umsetzung der 6. Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994, dass Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt…

…Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorgebracht: 2. Grundsatz der Billigkeit - rechtlicher Rahmen Der Begriff der Billigkeit ist nach allgemeinem juristischem Verständnis als Ausdruck der natürlichen Gerechtigkeit zu verstehen. Nach der Definition von Gerhard Köbler bedeutet Billigkeit: "die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit", welche dazu dient…

…2022 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Mit Schreiben vom 9.1.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Aufhebung und Zurückverweisung 1. Rechtlicher Rahmen § 26 Z 9 EStG idF BGBl. I Nr…

…angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: "Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Frist entrichtet haben." II. Einwendungen a) Rechtlicher Rahmen 1.§ 217 BAO hat in seiner seit dem JStG 2018, BGBl I 2018/62…

…dass ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben würden; je nach dem Inhalt und Zweck der Richtlinie könne grundsätzlich ein allgemeiner rechtlicher Rahmen - etwa durch Verordnung und Verweise - genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in so klarer und…

…Atemfrequenz) ergibt sich aus dem Einsatzprotokoll und entspricht im Übrigen der Lebenserfahrung, wonach Rettungskräfte in dieser Weise handeln. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) 3.1.1. Rechtlicher Rahmen Die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. Nr…

…die "Vollzugsordnung für den Funkdienst".4 Österreich hat das ITU-Übereinkommen ratifiziert und die Ratifizierungsurkunden am 23.10.1997 beim Generalsekretär der ITU hinterlegt. (10) 1988 wurde auf der World Administrative Telegraph and Telephone Conference (WATTC) in Melbourne ein neuer rechtlicher Rahmen für Telekommunikationsdienste vereinbart…

…Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass die Bf. eigene Forschung und Entwicklung betreibe, nämlich (aus damaliger Sicht) das System und Systemkomponenten betreffend.   B) Rechtlicher Rahmen 1. § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 Nach dieser Bestimmung seien Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) in…

…Zu den Verwaltungsvorschriften gehören u.a. die "Vollzugsordnung für Internationale Fernmeldedienste" (ITR) und die "Vollzugsordnung für den Funkdienst".43 (50) 1988 wurde auf der World Administrative Telegraph and Telephone Conference (WATTC) in Melbourne ein neuer rechtlicher Rahmen für Telekommunikationsdienste vereinbart, der als erstes rechtsverbindliches internationales…

…nicht zu. 3.2. Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH 3.2.1. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Titel X ("Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält ein Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug"), das die Art. 167 bis 172 umfasst.…

…mit Heilbehandlungen auf Grund des nachgewiesenen Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin in freier Beweiswürdigung anzunehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1. Außergewöhnliche Belastungen - rechtlicher Rahmen Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

…zu 38% kommen kann. Darüber hinaus wird die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gerügt. G. Begründung der Beschwerde I. Rechtlicher Rahmen Gemäß § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG sind Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen und vom Inland aus abgeschlossen werden, mit 2% vom Wetteinsatz…

…1. Allgemeines Strittig zwischen den Parteien ist die bescheidmäßige Festsetzung der Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz für einen Rettungseinsatz am ***10*** dem Grunde und der Höhe nach. 3.1.2. Rechtlicher Rahmen Die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. Nr…

…gelten, verhängt wurde. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3 In den ersten drei Erwägungsgründen der Ersten Richtlinie heißt es: "Die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) [des EWG-Vertrags] und im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehene Koordinierung ist insbesondere bei den Aktiengesellschaften…

…Nr 193/2014).24 Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel daran, dass zwischen Österreich und den USA ein ausreichender rechtlicher Rahmen für eine umfassende Amtshilfe bestand bzw besteht.25 Damit ist auch die Einschränkung des § 21 Abs 1 Z 1a KStG idF seit BBG 2011…

…aa) Rechtlicher Rahmen Die Begründung eines Steuerbescheides hat Auskunft darüber zu geben (Beiser, Steuern12 Rz 761), welcher Sachverhalt, dh welche Sachverhaltsannahmen der Abgabenfestsetzung zugrunde liegen, welche Ermittlungen gesetzt worden sind, welche Beweise erhoben (aufgenommen) und wie sie gewürdigt worden sind, wie der festgestellte Sachverhalt rechtlich…

…Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus ***7***, ***4*** und ***2***, als Dienstgeber tätig wurden.   II. Rechtlicher Rahmen: II.1. II.1.1. Gem. § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im…

…nicht zu. 3.2. Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH 3.2.1. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Titel X ("Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält ein Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug"), das die Art. 167 bis 172 umfasst.…

…die entsprechenden Schritte zu setzten (steuerfreie Behandlung der Unterhaltszahlungen bei Abgaben der Steuererklärungen der Gattin in Deutschland und eventuelle Anpassung der Unterhaltsvereinbarung auf Zahlungen eines „Nettounterhaltes“ aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen). Nach der oben zitierten ständigen Judikatur des VwGH liegt eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor…

…in Bratislava eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA- Slowakei gehabt habe. 2. Rechtlicher Rahmen Für die Zurechnung der Unternehmens- bzw Veräußerungsgewinne seien insbesondere durch die Judikatur des VwGH funktionale und zum Teil fiktive Maßstäbe entwickelt worden (vgl ua VwGH 20.10.2009, 2006/13/0116…