…die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Betrag erlangt (§ 2 Abs 2 EStG iVm § 7 KStG). Auf die Frage, ob der Zahlung eine reale Leistung zugrunde liegt, kommt es nicht an. Selbst wenn die Leistung fingiert ist, wird die Gesellschaft durch den tatsächlichen Geldzufluss wirtschaftlich…

…8). Zudem sei nach der Rechtsprechung des VwGH insbesondere von Bedeutung, wer die Chance der Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trage und wer über ein Wirtschaftsgut in der Intensität die Herrschaft bzw. wirtschaftliche Verfügungsmacht ausübe, die der Stellung des uneingeschränkten Eigentümers entspreche (vgl. VwGH…

…eigenen Entscheidung, Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-) Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein nicht gebunden. Schon dies zeigt, dass…

…eigenen Entscheidung, Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-)Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein nicht gebunden. Schon dies zeigt, dass…

…Es existieren keinerlei - weder mündliche noch schriftliche- Nebenabreden. Dadurch steht völlig außer Zweifel, dass die Verkäuferin die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Wohnung wiedererlangte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Wohnung später an die Tochter der Berufungsführerin veräußert wurde…

…weiterhin bei ***Kommanditist-Bf*** und ein Eigentumsübergang im Sinne des § 24 BAO sei nicht erfolgt. Laut erteilter Rechtsauskunft der zugezogenen Rechtsanwälte bleibe jedoch dem zivilrechtlichen Eigentümer bei einer derartigen Konstellation nur das ausschließliche formale (=sachenrechtliche) Eigentum im Grundbuch ohne jede tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht…

…"rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142) verfügen kann. Ein Eigentumsübergang nach den Vorschriften den bürgerlichen Rechts ist nicht erforderlich (VwGH 12.12.78, 2090/78), wohl aber eine objektive und tatsächliche Verfügungsmacht eines in Geld ausdrückbaren Vorteils und nicht nur einer…

…dass der Bf. die Verfügungsmacht über die gesamten, von der Versicherung ausbezahlten Beträge hat(te). Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte gegeben, dass der Bf. zu irgendeinem Zeitpunkt die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht gehabt hätte. Dass ihm der zu leistende Betrag in der Folge…

…nicht hat. Sie hat • kein Gebrauchsrecht, • kein Verbrauchsrecht, • kein Veränderungsrecht, • kein Belastungsrecht und • kein Veräußerungsrecht. Das besagt de facto, dass ***Ehefrau*** keinerlei rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht das Grundstück betreffend besitzt. Darüber hinaus ist auch noch die Feuerpolizze bezüglich des Gebäudes zugunsten von ***Kommanditist-Bf*** verpfändet…

…Bf. zu einem Zufluss im Sinn des § 19 EStG 1988, weil mit der Hingabe des Gutscheines die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Gegenstand des Gutscheines (die Managed-Hosting Leistungen) auf den Bf. übergegangen ist (vgl. zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18…

…Fall, dass gutgeschriebene Arbeitslohnteile beim Arbeitgeber stehen gelassen werden. Auch hier bejahe der VwGH (5.3.1986, 85/13/0085) aufgrund des Vorliegens der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht den Zufluss bereits mit der Gutschrift. Weiters sei von Bedeutung, dass die jährlichen Raten mit ca. 4…

…S. 51). Zudem sei nach der Rechtsprechung des VwGH insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trage und wer über ein Wirtschaftsgut in der Intensität die Herrschaft bzw. wirtschaftliche Verfügungsmacht ausübe, die der Stellung des uneingeschränkten Eigentümers entspreche (vgl…

…als Zufluss die Erlangung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht verstanden. Zum Einwand der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…eigenen Entscheidung, Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-) Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein nicht gebunden. Schon dies zeigt, dass…

…Eine Überweisung der Beträge habe nicht stattgefunden. Die Forderung sei heute noch offen und im Insolvenzverfahren der Privatstiftung als Forderung angemeldet. Eine rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht sei nicht erteilt worden. Über die Beschwerden wurde erwogen: 1. Vorstandsbezüge bei der A-AG (B-AG) Bei der…

…228,00, welcher am Ende des Mietverhältnisses noch nicht getilgt wurde. Zugeflossen ist eine Einnahme aber nur dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (E 17.10.1984, 82/13/0266, 1985…

…durch die Buchung erhöht hat und die Verfügungsmacht über diese Beträge auf die L übergegangen ist. Dass Ausgaben für Werbekosten bei der L mit der Aufnahme in das ‚Kontokorrentkonto‘ bereits verausgabt wurden und sie alleine dadurch die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Gelder erhalten…

…bisherigen Standortes an Herrn Mag.pharm. F... verliehen wird. Gleichzeitig erklärt sie gemäß § 46 (2) ApG, dass die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem oben angeführten Apothekenunternehmen gemäß § 12 ApG unter der Voraussetzung der Konzessionserteilung auf Herrn Mag.pharm. F... übergeht. Die Bilanz der Mag…

…die rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen können. Wie bereits oben angeführt, habe der Bf in keiner Weise über die Einnahmen bzw. über Teile der Einnahmen "frei verfügen" können. Die freie Verfügungsmacht sei allein bei Frau L gelegen. Im Rahmen der Berufung werde das Berufungsbegehren wie…

…Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen bloß gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt, dass er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Ein Zufluss liegt weiters vor, wenn ein Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung des…