…UStG 1994 begründen, war nicht geeignet, die rechtliche Einordnung der anderen durchgeführten Arbeiten zu beeinflussen und somit einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen. Gleiches gilt für die im Aktenvermerk enthaltene Information, wonach die Bauarbeiten aufgrund steigenden Grundwassers bis zur Niederwasserperiode eingestellt werden mussten. Übliche Bauverzögerungen…

…Frage auseinander, ob die von der Stadt Wien angemieteten Räumlichkeiten überwiegend Wohnzwecken dienten. Dazu beleuchtete er im Detail die im Rahmen eines Pflegeheims abgeschlossenen "Pflegeverträge" sowie deren rechtliche Einordnung als "gemischte Vertragsverhältnisse". In einem weiteren Schritt stellte er diese Pflegeverträge "gewöhnlichen Bestandverträgen" gegenüber. Auch diese…

…und G.H. um eine Empfangsbestätigung gefragt, worauf er geantwortet hat, dass er "nichts unterschreiben will". Da es für die rechtliche Einordnung des Vertrages nicht auf dessen Bezeichnung als "Überlassungsvertrag" bzw. "Bittleihvertrag", sondern auf die Absicht der beteiligten Parteien ankommt, ist der jeweils mit den…

…Steuererklärungen und Anträgen auf Familienbeihilfe erfolgt postalisch. Die UnionTAX & LAW hat sich in den letzten Monaten darum bemüht einen Zugang zu FinanzOnline zu erhalten, um ihre Dienstleistung weiter aufzuwerten. b) Rechtliche Einordnung Die UnionTAX & LAW ist gemäß Art. 56ff. AEUV zur vollumfänglichen Vertretung in Steuersachen…

…Es habe weder die rechtliche noch die wirtschaftliche Notwendigkeit einer schriftlichen Vereinbarung bestanden, weshalb auch die Daten, nämlich der volle Name oder das Geburtsdatum, der Auftragnehmer nicht bekannt sei. Dies könne in keinem Fall ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung als freie Dienstnehmer sein. Die Stundensätze…

…ist. Die Subsumtion eines festgestellten Sachverhaltes unter eine gesetzliche Bestimmung aber ob liegt dem Gericht und kann daher nicht Gegenstand der Sachverhaltsermittlung sein. In den vorgelegten Stellungnahmen wird eine rechtliche Einordnung eines von den jeweiligen Sozialversicherung Trägern festgestellten Sachverhaltes unter Bestimmungen des ASVG vorgenommen. Die…

…Steuersatzes für etwaige Inlandseinkünfte in Österreich zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Diese rechtliche Einordnung der Rentenbezüge aus der deutschen Sozialversicherung ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Strittig ist die Besteuerung der durch das Berufsförderungswerk ***XX*** geleisteten Rentenbezüge, welche nach Ansicht der Bf unter Art 19 Abs 2 DBA…

…zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Es war daher dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu gewähren. 3.1.3 Rechtliche Einordnung der Reinigungstätigkeiten Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber…

…ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 f EStG 1988 sind in die Veranlagung miteinzubeziehen. Die Höhe sowie die rechtliche Einordnung sind dabei gegenständlich unstrittig. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Saunaclub" (Kontaktsauna), in dem auch Zimmer zur Erbringung von sexuellen Dienstleistungen bereitgestellt wurden. Bereits mit Anfrage vom 7.9.2017 ersuchte der steuerliche Vertreter der damals noch zu gründenden GmbH das Finanzamt ***X*** um eine rechtliche Einordnung der im Saunaclub tätigen Prostituierten, insbesondere im Hinblick…

…die auf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte entfaIlen"). Die Abgabenbehörde behandle die AHV-Rentenbezüge gerade nicht als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. 2.2 rechtliche Einordnung der AHV-Renten lt. Eingabe vom 29.11.2024: Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sei Bestandteil der ersten Säule des Schweizer…

…als Liebhaberei gem. Liebhabereiverordnung betrachtet." Dies stellt (lediglich) eine rechtliche Einordnung, aber angesichts der ohnehin ziffernmäßig erklärten und damit der Behörde bekannten Verluste keine Schilderung einer neu hervorgekommenen Tatsache dar. Gleiches gilt für diesen Teil der Begründung: "Der von Ihnen bewirtschaftete Betrieb hatte mit Betriebseröffnung…

…dieser rechtlichen Ausführungen ist im Hinblick auf die Einlassungen des Beschwerdeführers festzustellen: Vorauszuschicken ist, dass die (Einkommens- und Vermögens)Verhältnisse des Bf. sowie seiner künftigen Ehegattin bei Vertragsabschluss Grundlage für die vorliegende Scheidungsfolgenvereinbarung waren. ​Im zu beurteilenden Fall geht es um die rechtliche Einordnung der…

…die Ausbildungskosten direkt an die ***26*** (siehe auch die Ausführungen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 19.4.2021). Strittig ist die rechtliche Einordnung der Rückzahlung Ausbildungskosten. Der vorliegende Darlehensvertrag und das Schreiben der ***35*** AG vom 10.5.2017 gehen von einem durch diese gewährten…

…Österreichs für die Bezüge aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) strittig. Strittig ist wie die rechtliche Einordnung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs - Deutschland ist. Die strittige Rechtsfrage ist, ob die Bezüge aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als andere…

…Steuererklärungen und Anträgen auf Familienbeihilfe erfolgt postalisch. Die UnionTAX & LAW hat sich in den letzten Monaten darum bemüht einen Zugang zu FinanzOnline zu erhalten, um ihre Dienstleistung weiter aufzuwerten. b) Rechtliche Einordnung Die UnionTAX & LAW ist gemäß Art. 56ff. AEUV zur vollumfänglichen Vertretung in Steuersachen…

…mangels Vorliegens einer Einräumung eines Fruchtgenußrechtes und mangels dessen Entgeltlichkeit aus. Zur Untermauerung seiner Rechtsansicht führte der Bf durch seinen rechtlichen Vertreter die rechtlichen Grundlagen des Zivilrechts in dreierlei Hinsicht aus: Zum ersten führte er betreffend die rechtliche Einordnung Schenkung unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusssrechtes aus…

…Feststellungen heranzuziehen ist, um eine rechtliche Einordnung der Auswirkungen dieser Abgabenvorschrift als Erdrosselungsabgabe in objektiver und generell für alle Adressaten dieser Abgabenvorschrift wirkender Hinsicht durchführen zu können. Da der Einzelne lediglich für sich selbst und damit aus subjektiver Sicht Aussagen treffen kann, besteht im Hinblick…

…von 1.500,00 für den Kauf eines Pkw an den Sohn. 2. Beweiswürdigung Die Bezahlung der Beträge ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und sind diese Beträge unstrittig. Strittig ist die rechtliche Einordnung der bezahlten Beträge. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…Beschwerde zur Post gegeben wurde. E.) Anträge Der Beschwerdeführer stellt daher nachfolgende ANTRÄGE • auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Ermittlung allenfalls noch nicht erhobenen Sachverhalte, ohne die eine abschließende Feststellung und rechtliche Einordnung des Sachverhaltes nicht möglich ist, Stattgabe der Bescheidbeschwerde und • Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…