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BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…erfolgte eine Beschwerde vom 17.11.2014 eingelangt am 3.12.2014. In der Beschwerde wird angeführt, dass es sich aufgrund des Unternehmenswertes um keine reale Überschuldung der übertragenen Geschäftsanteile handelt und daher auch § 24 Abs. 2 EStG 1988 unanwendbar sei. Am 16.11.2016…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…Schriftlicher Kaufvertrag wurde während der Prüfung keiner vorgelegt. Nachdem A am Unternehmen mit 50% beteiligt war, ist der reale Wert ihrer Anteile weit unter dem negativen Kapitalkonto und es liegt daher eine tatsächliche Überschuldung vor. Nach § 24 Abs. 2 letzter Satz ist im Fall des…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden des Gesellschafters anzusetzen, wenn die anteiligen stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto nicht übersteigen, also eine reale Überschuldung vorliegt und zwar unabhängig von eventuellen Haftungsbeschränkungen des Zivilrechts. Für den Eintritt dieser Rechtsfolge ist es unerheblich, ob das negative Kapitalkonto auf Verluste…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…der Bf. im Wesentlichen auf die Aktenlage angewiesen. Die Abgabenbehörde stelle auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse fest, dass derzeit eine reale Überschuldung in beträchtlicher Höhe vorliege. Denke man in dieser Situation die aus der GPLA resultierenden Lohnabgabennachforderungen von rund 220.000,00 € (inkl. Kommunalsteuer…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…sondern als Veräußerungsvorgang. Begründet wird dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine reale Überschuldung vorlag (keine positive Betriebserwartung mehr: die stillen Reserven waren geringer als die negativen Buchwerte). Eine Schenkung setzt aber begrifflich ein positives Vermögen voraus. Das negative Kapital Bet1 wird daher diesem…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…die stillen Reserven und der Firmenwert das negative Kapitalkonto nicht, ist grundsätzlich ein Veräußerungsgewinn in Höhe des negativen Kapitalkontos anzusetzen. Ein negatives Kapitalkonto, das ein ausscheidender Mitunternehmer (zB Kommanditist) bei realer Überschuldung nicht auffüllen muss, ist jedenfalls als Veräußerungsgewinn zu erfassen (vgl. VwGH 28. 10…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…dass der Verkehrswert negativ bleibt. Der Versuch des Beschwerdeführers im weiteren Ermittlungsverfahren darzutun, dass die in den Gebäuden und Liegenschaften enthaltenen sehr hohen stillen Reserven eine durch die Barentnahme von 515.000 € entstandene reale Überschuldung neutralisieren, geht ins Leere. Die steuerliche Rückbeziehung der Privatentnahme…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

…in dem er aufmerksam machte, dass innerhalb einer Woche die Verbindlichkeiten der Vieheinkäufe um rund. € 200.000,00 angestiegen wären,.... eine absolut nicht reale Größenordnung, die damals heftige Diskussionen auslöste." In der Sachverhaltsanzeige vom 24. September 2014 hat der Bf. unter Punkt 6.4…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…der Aktenlage ergibt sich weiters unstrittig, dass die Kapitalkonten der Kommanditistinnen h (siehe KG-Bilanz zum 31.01.2010) negative Stände in Höhe von jeweils € 12.360,42 aufwiesen und eine reale und nicht bloß buchmäßige Überschuldung vorgelegen ist. Die negativen Kapitalkonten wurden von…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Verluste und der steigenden Verbindlichkeiten im Zeitraum 2000 bis 2005 angestiegene Haftungsrisiko der Komplementärin, - das Nichtvorliegen geänderter Umstände, die eine wesentliche Verminderung des Haftungsentgelts gerechtfertigt hätten, - das reale Risiko für die A-GmbH, für den Fall ihrer Inanspruchnahme ihr gesamtes Vermögen zu verlieren, - die Feststellung…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Regierungsvorlage einen Hinweis darauf, wie der Gesetzgeber den Begriff des Verkehrswertes verstanden haben möchte. Einstimmigkeit herrscht jedoch dahingehend, dass eine rein buchmäßige Überschuldung kein Hindernis für die Anwendung der umgründungssteuerrechtlichen Steuerneutralität darstellt, diese Begünstigungen allerdings bei realer Überschuldung versagt bleiben (vgl. Schwarzinger, aaO, Seite 110)…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…ausreichender Publizitätswirkung sowie eines eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts die Fremdüblichkeit zu verneinen. Hinzu kommt, dass angesichts der geringen Eigenkapitalquote sowie der realen Überschuldung der Bf. ein fremder Vertragspartner der Bf. kein Darlehen ohne Einräumung ausreichender Sicherheiten gewährt hätte. Das Erfordernis einer Besicherung…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…private Motivation, muss dies mit besonderer Deutlichkeit in Erscheinung treten (VwGH 27. 5. 1998, 94/13/0084). Ein negatives Kapitalkonto, das ein ausscheidender Mitunternehmer (zB Kommanditist) bei realer Überschuldung nicht auffüllen muss, ist jedenfalls als Veräußerungsgewinn zu erfassen (VwGH 28. 10. 2009, 2006/15/0126);…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…Abs 4 KStG 1988) im Fall einer realen Überschuldung die gleichmäßige Verteilung an die Gläubiger nach den Vorschriften des Insolvenzrechts. Eine Reduktion der Verteilung des Abwicklungs-Endvermögens auf eine Verteilung an die Gesellschafter im Fall eines real positiven Eigenkapitals ist seiner Ansicht nach im Gesetzeswortlaut…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…wird, steuerlich als nachträgliche negative Einkünfte zu berücksichtigen. Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer real überschuldeten Gesellschaft ist der Gesamtbetrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Soweit das negative Kapitalkonto bei realer Überschuldung die anteiligen stillen Reserven übersteigt und auch nicht aufgefüllt werden muss…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…2, 3 und 5 des AP-Berichtes angeführt. Tz. 1 - Wertberichtigung Verrechnungsforderung MT (MT) Eigentümerin der MT war die W-Holding, deren Gesellschafterin die W-Real war und diese wiederum stand im Eigentum des Herrn JW. Die AP stellte fest, dass die Bf. ab 2010…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 4/4

…Eigentümer verfügen kann. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern (erst) dann, wenn die Ware etwa durch körperliche Übergabe zur Disposition des Abnehmers steht und er real über den Nutzen der Ware verfügen kann (Ruppe/Achatz, UStG, Kommentar zu § 3 Rz…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…Vorschriften, und (f) keine Arbeitsverträge oder sonstigen Vereinbarungen mit Angestellten (einschließlich Geschäftsführer) abschließt. …   "Zielaktien" bezeichnet alle gelisteten Aktien des Zielunternehmens (=Target-Aktien) "TARGET2" bezeichnet den "Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer" Zahlungssystem, welches eine Gemeinschaftsplattform nützt und am 19. November…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…Vorschriften, und (f) keine Arbeitsverträge oder sonstigen Vereinbarungen mit Angestellten (einschließlich Geschäftsführer) abschließt. …   "Zielaktien" bezeichnet alle gelisteten Aktien des Zielunternehmens (=Target-Aktien) "TARGET2" bezeichnet den "Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer" Zahlungssystem, welches eine Gemeinschaftsplattform nützt und am 19. November…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…ADRESSE-Haus, wohnhaft gewesenen BERUF VN-BF NN-BF, geb. GEB-DAT-VATER-BF, aus der eine Überschuldung des Nachlasses in Höhe von Schilling 284.388,87 ersichtlich war. Die erbliche Witwe, MUTTER-BF NN-BF, geb. GEB-DAT-Muttter und die erblichen Kinder Schwester1…