…Wird der Einbringungsstichtag auf den Tag des Vertragsabschlusses oder auf einen Tag danach bezogen, sei zu unterscheiden, ob bereits ein "vollständiger Einbringungsvertrag" oder ein bloßer "Grundsatzvertrag" vorliege, der innerhalb der Neunmonatsfrist einer Vervollständigung und damit vertraglichen Ergänzung bedürfe. Für nicht rückwirkende Einbringungen (Einbringungsstichtag ist der…

…sind rückwirkende Rechtsgeschäfte – ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit – für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 25.3.1999, 96/15/0079). Eine Rückwirkung ist steuerlich nur bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (wie zB § 13 UmgrStG) möglich. Mit Eintragung der Sachgründung im Firmenbuch wird die Einbringung…

…persönlichen Fähigkeiten und Kontakte des Herrn Bf. fortzuführen. Daher war die rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Art.III UmgrStG in die X GmbH steuerlich nicht anzuerkennen und erfolgte auch die Zurechnung der laufenden Einkünfte aus der Unternehmensberatungstätigkeit zum Einzelunternehmen Bf. im Beschwerdezeitraum jedenfalls zu Recht…

…Gegen den aufgrund einer Außenprüfung erlassenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995, in welchem das Finanzamt die rückwirkende Einbringung der Mitunternehmeranteile zum 31.12.1995 (Art. III UmgrStG) in die Y- AG gegen Gewährung von 320 Stück Aktien im Nominale von…

…neu - Firmenname-2GmbH" mitgeteilt wurde, dass der Betrieb des Einzelunternehmens des Bf "mit Einbringungsvertrag vom 26.September 2013 rückwirkend zum 31.Dezember 2012 unter Anwendung des Artikel III UmgrStG in die oben angeführte Gesellschaft eingebracht worden" sei. Der diesbezügliche Notariatsakt werde sobald verfügbar nachgereicht. Ebenfalls…

…möglich. Bringt eine Mitunternehmerschaft ihren gesamten Betrieb ein, wandelt sich die Mitunternehmerschaft rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft um. Auch in diesem Fall müssen als Gegenleistung gewährte Anteile der einbringenden Personengesellschaft zukommen. Im Hinblick auf die Eigenschaft einer vermögensverwaltenden…

…da die Steuerpflicht der GmbH durch die rückwirkende Einbringung und der zivilrechtlichen Gründung im Rückwirkungszeitraum (!) erst mit 01.04.2008 beginnt. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, dann ist für die übernehmende Körperschaft folgender Veranlagungszeitraum am Einbringungsstichtag der - verkürzte - Zeitraum 01.04.2008 bis 31…

…Verlustvortrages hinsichtlich der Körperschaftsteuer Berufung und beantragte, die Bescheide aufgrund der angeschlossenen berichtigten Erklärungen neu festzusetzen. In der Begründung verwies sie auf die erfolgte rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens DI P in die PA GmbH gemäß Art. III UmgrStG. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die…

…Verlustvortrages hinsichtlich der Körperschaftsteuer Berufung und beantragte, die Bescheide aufgrund der angeschlossenen berichtigten Erklärungen neu festzusetzen. In der Begründung verwies sie auf die erfolgte rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens DI P in die PA GmbH gemäß Art. III UmgrStG. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die…

…an der ABC-KG rückwirkend zum 30. Juni 2009 in die A-GmbH eingebracht. A war am Vermögen der ABC-KG zu 50% beteiligt, B zu 38% und C zu 12%. Als Gegenleistung für die eingebrachten und übertragenen Anteile erhielten die Einbringenden eine Stammeinlage von…

…2011 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen) dahingehend, dass es in beiden Fällen die Gesetzesmaterialien erlaubten, durch rückwirkende Festlegung des Einbringungsstichtages zur Anwendung einer an sich überholten Rechtslage zu optieren. Der Senat war (weder in der mündlichen Verhandlung noch bei der Beratung) in der Lage, dieses Vorbringen…

…dieser verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtung nicht entgegenhalten, dass das AVG eine rückwirkende Ausstellung des Behindertenpasses nicht vorsehe. Die Verfahrensgrundsätze des Abgabenrechts derogieren insoweit dem Grundsatz des AVG, dass Anträge ausschließlich mit dem Tag ihrer Einbringung wirksam gestellt werden können. 4.1.8. Conclusio Die Auslegung des…

…erhalten hätten. Daraufhin wurde erneut ein Gutachten angefordert. Das Sozialministeriumservice bescheinigte mit Gutachten vom 13.10.2023 eine (rückwirkende) 30%-ige Erwerbsminderung ab 01.02.2023. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 31.10.2023 abgewiesen. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, in dem…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn, ***Sohn*** (geboren am ***GebDat***), beantragt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung. Im Rahmen des Antrages wurde angegeben…

…Die Veranlagung ergab eine festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) iHv € -544,00. Nach fristgerechter Einbringung der Beschwerde am 3.11.2021 erhöhte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2022 die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425…

…ergibt oder sich ein solcher erhöht, gelten die als rückwirkende Entnahmen zu behandelnden Beträge der Passivposten im Ausmaß des negativen Buchwertes mit dem Tag der nach § 13 Abs. 1 maßgebenden Anmeldung oder Meldung der Einbringung als an den Einbringenden ausgeschüttet. Der als ausgeschüttet geltenden Betrag…

……] weiter zu führen. Die in der Sache selbst vorgebrachten Argumente und Schriftsätze zur ehem. GesnbR betreffen daher in diesem Punkt ausschließlich Frau A**** H****. Laut § 4 des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages erfolgte der Zusammenschluss rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23ff) auf…

…atypisch stille Gesellschaft zum 1. September 1997 ein, deren Bilanzsumme gegenüber der ursprünglich vorgelegten Bilanz eine Erhöhung von rund 0,09 % aufweist. Dass Fehler in einer auf den Einbringungsstichtag erstellten Bilanz der Mitunternehmerschaft das Vorliegen einer solchen ausschließen würden, ist aus § 12 Abs 1 in…

…6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015 zu spät eingereicht wurde (in einem Fall wurde übrigens nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer…

…ein. Im Briefkopf scheint Herr ***E*** mit dem Briefpapier seiner Ordination auf. Auch die Unterschrift lautet auf den Einschreiter. Im Schreiben geht es um die rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe zumindest ab Mai 2018 bis Jänner 2022 für ***S***. Erwägungen 1. Gemäß § 264 Abs. 1…