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BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…Gelder zu deklarieren. Herr [C] hätte das Geld vom Vater ebenso privat ausleihen können. Selbst das Finanzamt konnte im Rahmen der Betriebsprüfung (2009-2011) anfänglich nicht mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine Schenkung oder um einen betrieblich veranlassten Forderungsverzicht handelt. Wie soll man…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, abzuziehen. Da im vorliegenden Fall die Steuerberatungskosten rein privat veranlasst waren, war von dem als Forderung anerkannten diesbezüglichen Betrag die bezahlte Quote iHv € 602,00 als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: ein…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…diese Darlehen zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten des Bf. und seiner Familie gedient haben und somit privat veranlasst waren. In Beantwortung des gegenständlichen Beschlusses führte die belangte Behörde in Bezug auf 1) die Höhe des Verlustes aus Gewebebetrieb inklusive Bezahlung aus, dass nunmehr seitens des Bf…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) am xxx 2009 errichtete und im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragene Private Limited Company (Ltd.). Zweck und Gegenstand der Ltd. sind laut…

BFG RV/7104279/2016Ausgleichsfähigkeit des betrieblichen Anteils eines Konvertierungsverlustes aus einem Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…EStG unterstellt und somit ungekürzt als Betriebsausgaben anzusetzen. Der Bf. beantragte die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Da sich herausgestellt habe, dass privat veranlasste Anteile zwar bei den Zinsen, nicht jedoch beim Konvertierungsverlust geltend gemacht worden seien, übermittelte der Bf…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…in die Gesellschaft eingebracht - lediglich Arbeitsleistungen (von nicht besonders überzeugender Qualität, wie sich herausgestellt hat). Neben dem Stammkapital habe ich auch laufend private finanzielle Mittel aus meiner Tätigkeit als Unternehmensberater in die Gesellschaft investiert, um auch in Extremsituationen die notwendigsten Beträge für das Unternehmen aufzubringen…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…Rahmen der Vermögensverwaltung, sondern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gestionierung des Kredits zur Finanzierung der Einkunftsquelle. Aufgrund der von der Bank veranlassten Währungskonvertierung und dem erlittenen Schaden sei mit der Bank ein Schuldennachlass ausverhandelt worden, welcher mit den Finanzierungsaufwendungen saldiert worden sei. Hinsichtlich der vom…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…in der übermittelten Liste zusammengestellt. Die Trennung zwischen betrieblich und privat veranlassten Krediten sei auf Basis der Aussagen der Bf erfolgt. Mangels vorhandener Verträge hätten die Aussagen der Bf nicht verifiziert werden können. Mit dem Kredit der ***Bank5*** (Punkt 7 der Aufstellung) wurde das Gebäude…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…der Verbindlichkeit ein betrieblich veranlasster Schuldnachlass vor, welcher in dem Jahr anfallen würde, in dem die Sanierungsquote zu bezahlen gewesen wäre, und von ***Lebensgefährtin*** keine Maßnahme gegenüber der Beschwerdeführerin gesetzt worden sei. Die restlichen 20 % der Verbindlichkeit würden weiter bestehen. Der Schuldnachlass würde 58.460…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…Am 11.09.2015 wurde dieser Saldo auf das Konto "Landwirtschaft ***GF***" umgebucht. Das Finanzamt sieht darin einen betrieblich veranlassten Schuldnachlass hinsichtlich der 80 % verteilt auf die Jahre 2012 und 2013 entsprechend den Raten laut Sanierungsplan. Tz 29 ***GF*** Forderungsverzicht causa societatis 2012 und 2013…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…UStG i.H. € 37.910,70 vorgenommen. Durch den Nachlass betrieblich bedingter Verbindlichkeiten, erhöht sich das Betriebsvermögen im Zeitpunkt des Schuldnachlasses. Somit kommt es im Jahr 2010 zur Versteuerung des Sanierungsgewinnes. Da in der Erklärung keine Angaben zum Sanierungsgewinn gemacht wurden, wird der Sanierungsgewinn…

BFG RV/7104280/2017Verluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens und die Verluste aus der Auflösung eines Tilgungsträgers in voller Höhe Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…vorgelegt bzw. wurde die Wohnung inzwischen zu einem realistischem Wert weiterverkauft. Im Rahmen der Veranlagung wird dieser 'Geschäftsfall' als privat veranlasst eingestuft und die entsprechenden Einnahmen bzw. Ausgaben als außerbetrieblich gewertet und infolge aus der Gewinnermittlung ausgeschieden. 4. Rechnerische Darstellung 2012 Zu 1. Verlust aus…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…der Bf. von der Bank ein Schuldnachlass von 210.000,-- EUR gewährt und - B.) von den (stillen) Gesellschaftern L und G Forderungsverzichtserklärungen (zusammen 90.000 EUR) abgegeben. Im Einzelnen wurde zu all dem von der M Holding GmbH in ihrem an die Bf. gerichteten Schreiben…

BFG RV/5100784/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…betrieblich veranlasst waren. Zunächst erfolgt wieder kein derartiger Nachweis und zwar mit dem Hinweis des Bf., dass vom SRV nur private Schulden betroffen sein könnten. Im Berufungsverfahren gegen den ESt.-Bescheid für 2010 vom 20.06.2012, in dem das Finanzamt den strittigen anteiligen Schuldnachlass…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…Auch die Ausführungen in der BVE bzw. im Vorlagebericht an das BFG veranlassten ihn nicht zur gebotenen Mitwirkung an der Feststellung der entscheidungsrelevanten Verhältnisse. In weiterer Folge entzog er sich dem finanzgerichtlichen Verfahren durch einen mehrjährigen Aufenthalt im Ausland unter Beendigung der Geschäftsbeziehung mit seiner…

BFG RV/1100323/2018Keine Abzugsfähigkeit von aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen resultierenden Kursverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…die Veräußerung der Einkunftsquelle "Mietgebäude" wird als private Grundstücksveräußerung nach § 30, 30a bis 30c EStG besteuert. Kredite zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung eines Mietgebäudes dienen der Erzielung von Mieteinnahmen nach § 16 EStG und § 28 EStG und sind durch die Erzielung von Mieteinnahmen verursacht/veranlasst (…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…März 2006 55.000,00 € betragen hat und im vorliegenden Schuldnachlass private Verbindlichkeiten in Höhe von 41.000,00 € enthalten sind und dieser im Hinblick auf diesen Betrag als nicht steuerbare Vermögensvermehrung zu werten ist. Dem Erkenntnis zu Grunde gelegter Sachverhalt Die gegenständlichen…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…2003 und 2004 (jeweils in der 1. Jahreshälfte) einzelne Wohnungen an fremde Dritte (private Interessenten) und Anfang 2005 die sodann verbliebenen Anteile im Paket an eine GmbH im Einflussbereich des Gesellschafter- Geschäftsführers verkauft wurden. Der Einkünfte-Erklärung für das Jahr 2005 liegt eine Handels- und…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…dann vorliegt, wenn der Wegfall einer Verbindlichkeit nicht betrieblich, sondern durch private oder im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Gründe veranlasst ist. Gemäß den Feststellungen erfolgte im Jahr 2012 eine Schenkung einer betrieblichen Liegenschaft (ohne Grundanteil) durch die Gesellschafter der G GesbR an C, D und E. Die…