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BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…die Bf. zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe über ein positives Eigenkapital iHv EUR 79.000.000 verfügt und daher lt. dem Jahresabschluss zum 31.12.2009 über eine Eigenkapitalquote von 25% bzw. 40% (unter Berücksichtigung des als für steuerliche Zwecke verdeckten Eigenkapitals von ca. EUR 54…

BFG RV/7200026/2021Erlass von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

Aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 ergibt sich ein positives Eigenkapital in Höhe von € 905.759,53 bei einem Jahresüberschuss von € 429.273,62. Der Bilanzverlust ergibt sich aus einem Verlustvortrag von € 2.123.514,09. Das Anlagevermögen beträgt € 2…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…des § 1444 ABGB keinen Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft dar (Seite 10 dritter Absatz). Durch die Umwandlung der Darlehen in eine Kapitalrücklage hätte die Beschwerdeführerin wiederrum ein positives Eigenkapital erreicht und damit sei die Haftung gemäß § 78 GmbHG für die ausscheidenden Gesellschafter gegen Null reduziert worden…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 3/3

…einem Jahresverlust von EUR 182.184,73 führte, konnte aufgrund der Berücksichtigung des Gewinnvortrags ein Bilanzgewinn von EUR 195.585,72 und positives Eigenkapital in Höhe von EUR 250.604,64 ausgewiesen werden (siehe bereits Punkt 1.11.). Rechtswirksam wurde die Verschmelzung durch die Eintragung…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…86 € erhöht und das Eigenkapital habe zum 31.12.2016 bereits wieder 59.833,94 € betragen und sei hier ständig angestiegen. Hierzu sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Gründung nie Bankkredite aufgenommen habe und ihr Kontokorrentkreditkonto immer positiv gewesen sei und die…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…vor, dass die Beschwerdeführerin nach den Ausführungen der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der ursprünglichen Darlehenszuführung (Darlehensverträge vom 16.02.2012) wohl nicht überschuldet gewesen sei und die Bilanz zum 31.12.2011 (OZ 62) ein positives Eigenkapital in Höhe von 16.245 € aufweisen würde. Daher…

BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…negativer Buchwert ergeben hat - eben im Ausmaß von -90.787,87 Euro - war daher die Ausschüttungsfiktion des § 18 Abs 2 Z 1 UmgrStG anwendbar. Dass nicht auf einen vorhandenen positiven Verkehrswert bzw. unternehmensrechtlich positives Eigenkapital (nach Verkehrswertaufwertung) abzustellen ist, sondern einzig auf den steuerlichen Buchwert…

BFG RV/7101030/2010Erhöhung des Verkehrswertes eines Kommanditanteiles durch einen Großmutterzuschuss iZm § 12 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…663,34 (………….). Gemäß Darstellung Beilage ./C werden stille Reserven ermittelt, die ein positives Eigenkapital der Gesellschaft ergeben. c) Mit Schreiben von heute hat die H. Holding GmbH, die mittelbar an der einzubringenden Gesellschaft zu 100% (einhundert Prozent) beteiligt ist, die A…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…garantiert. 6. Der Übergabe sei eine Sanierung des Betriebes vorgeschaltet gewesen, wodurch die GmbH zum Übergabezeitpunkt ein positives Eigenkapital in Höhe von 86.000 Euro habe ausweisen können. Unter anderem sei vorbereitend vom Übergeber eine Kapitalrücklage in Höhe von 260.000 Euro beschlossen worden. An…

BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…die M.B. GmbH wurde, um ein positives Eigenkapital darzustellen, der Betrag von € 266.000,00 in der Einbringungsbilanz als Bareinlage dargestellt und in weiterer Folge dieser Betrag durch teilweise Zurückbehaltung von Darlehensverbindlichkeiten gegen den Raiffeisenverband Salzburg gebucht (Einbringungsvereinbarung 03/2005, Einbringungsbilanz zum 30…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…November 2010 erfolgten Verschmelzung. Hätte der eigentliche Zweck dieses von der AG geleisteten indirekten Gesellschafterzuschusses tatsächlich darin bestanden, ein ausreichend positives - buchmäßiges - Eigenkapital in der Schlussbilanz zum 30.09.2010 zu erzeugen, um die Tochtergesellschaft als übertragende Gesellschaft verschmelzen zu können, wäre ein Zuschuss von…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals (§ 225 Abs 1 UGB) oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehrt und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. Zahlungen durch die Emittentin erfolgen daher nur, wenn ein positives Eigenkapital vorliegt und soweit die…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…zum heutigen Zeitpunkt fort, schreibe Gewinne und weise ein buchmäßig positives Eigenkapital aus. Zu den Verbindlichkeiten und deren Bezahlung/Nichtbezahlung: Bis auf die Geschäftsführungsbezüge hätten - wenn auch teilweise gestundet - letztlich alle Lieferantenverbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten bei der öffentlichen Hand beglichen werden können. Die damals finanzierende…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…die bei Realisierung zu einem positiven Eigenkapital geführt hätten. Die ***GmbH 2*** hat in den Jahren 2015 bis inklusive 2019 über die folgenden Barmittel verfügt: 2015 - EUR 1.526,27 (EUR 210,02 Kassa sowie EUR 1.316,25 Bank) 2016 - EUR 3.497,35…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Dass die bereits erfolgte Zahlung von Abgabenschuldigkeiten eine Unbilligkeit bewirkt hätte, ist nicht erkennbar; es liegt trotz dieser Zahlung (Einbehaltung) ein positives Eigenkapital vor, eine Vermögensverschleuderung wird im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Zahlung nicht behauptet. Dass aus diesen schon entrichteten Abgabenschuldigkeiten weitere Nachteile drohten…

BFG RV/7200026/2021Erlass von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…hat zu keinem Ergebnis geführt. Zur finanziellen Lage der Bf.: Aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 ergibt sich ein positives Eigenkapital in Höhe von € 476.485,91 bei einem Jahresverlust von € 62,185,64. Das Anlagevermögen beträgt € 2.414.715,68…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…der ***6*** ein positives Eigenkapital von T€ 201 ausgewiesen wird. Nachdem es sich um eine reine Beteiligungsgesellschaft handelt, die keinerlei operative Tätigkeit entfaltet, kann daher durch den ausgewiesenen Bilanzverlust nicht abgeleitet werden, dass es sich dadurch nicht um ein positives Unternehmen handelt. Das sich nach…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…Die Laufzeit der Kredite beträgt 10 Jahre. Die Kredite sind mit dem im Eigentum von G. befindlichen Grundstück Betriebsareal B-A grundbücherlich besichert. Die ***Bf1*** verfügt über ein positives Eigenkapital von € 2 Mio. Die Bonität von G. war durch den Kauf des Betriebsareals (€…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…A-GmbH zu einem Preis von je 1 € ab. Obwohl die A-GmbH im Jahr 2012 noch einen Jahresgewinn von 311.047,59 € und ein positives Eigenkapital von 86.410,24 € auswies, wurde zwei Monate nach Abtretung der Geschäftsanteile über das Vermögen…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…H*** aus wirtschaftlichen Gründen in die ***Bf1*** erfolgte und die Betriebsverbindlichkeiten von EUR 225.000,00 von Herrn ***Gesellschafter H*** zurückbehalten werden mussten, um ein positives Eigenkapital zustande zu bringen. ***Gesellschafter H*** verfügte im Zeitraum 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 über keine Vermögenswerte…