…welche unmittelbar aus diesen Daten abgeleitet werden können. Die planmäßige Wiederholung dieser Vorgehensweise lasse darauf schließen, dass es sich bei der Abgabenverkürzung um eine zielgerichtete, absichtliche Tatbegehung handle, weshalb ein Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG nicht gewährt werden könne. Mit Schriftsatz vom 19.11.2014 wurde…
…ihm darauf an, den finanziellen Aufwand zu vermeiden und die unrechtmäßig zurückbehaltenen Geldmittel für den eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Darüber hinaus hielt er es für gewiss, ... eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt. Dem Beschuldigten {dem Beschwerdeführer} war weiters bewusst, dass er ... Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum…
…der D, XXC (Rechnung Nr. 2602 vom 28. April 2014), eine Verkürzung an Biersteuer in Höhe von € 1.197,50 bewirkt, [indem er entgegen § 26 Abs. 5 BierStG die Abgabe einer Biersteueranmeldung und die Entrichtung der Biersteuer nicht unverzüglich veranlasst hat] [Spruchpunkt a), zweites…
…zu geben), hat keine Schulden und ist nicht unterhaltspflichtig. Feststellungen zur Sache: Auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens ist nachstehender Sachverhalt erwiesen: Die Geschäftsgebarung der Beschuldigten ***Bf1*** war seit zumindest 2007 auf planmäßige Abgabenhinterziehungen (primär auch Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuern) ausgerichtet. Die Niederschrift über…
…als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen und Gewinne der Jahre 2013, 2014 und 2015 aus seiner gewerblichen Tätigkeit die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich Einkommensteuer des Jahres 2013 iHv Euro 730,42…
…auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Verkürzungsbetrag); die schwierige wirtschaftliche Situation; die lange Verfahrensdauer; und als erschwerend: die einschlägige Vorstrafe (die richtigerweise nicht im Finanzamtsbereich, aber in einem gerichtlichen Strafverfahren verhängt wurde); der lange Tatzeitraum und das bemerkenswert planmäßige Vorgehen des Beschuldigten bei der Tatbegehung…
…Semesters in der Fachrichtung Bergbauingenieurwesen im Direktstudium des zweiten Grades sei. Der planmäßige Termin des Studienabschlusses sei der 31.10.2021. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 29.6.2023 für den beantragten Zeitraum mit der Begründung abgewiesen, dass ***2*** im Jänner 2020 das 24…
…2 lit b Finanzstrafgesetz - Verkürzung von Lohnabgaben - darf folgendes ausgeführt werden. Entgegen den Ausführungen des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg in dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die sich daraus ergebenden lohnabhängigen Abgaben - Lohnsteuer-Dienstgeberbeitrag nicht exakt anhand der…
… 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 eine Verkürzung an Lohnsteuer in Höhe von insgesamt € 23.395,74 (pro Monat jeweils € 1.949,65) und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 6.995…
…genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat September 2008 in Höhe von € 32.000,00, für den Monat November 2008 in Höhe von € 30.000…
…die Zeiträume 1 - 3/2019 und 4 - 6/2019 eingereicht hat, hat sie die Verpflichtung des § 21 UStG verletzt und Abgabenverkürzungen bewirkt, da sie die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens zum Fälligkeitstag eingereicht hat. Die Verkürzungen sind nach § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG iVm § 210 Abs…
…mildernd die teilweise grundsätzlich geständige Verantwortung (wenngleich auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Verkürzungsbetrag; die schwierige wirtschaftliche Situation; die lange Verfahrensdauer; als erschwerend die (gerichtliche einschlägige) Vorstrafe, der lange Tatzeitraum und das bemerkenswert planmäßige Vorgehen des Beschuldigten bei der Tatbegehung gewertet. Aus dem Akt ergeben…
…Stellungnahme zur Beschwerde des Amtsbeauftragten zu Recht darauf, dass durch eine derartige Feststellung der Nachweis einer Verkürzung an Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 5.323,59 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden kann. In dem aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung…
…betreffend die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 7.582,87 (2009: € 3.830,34 + 2010: € 3.752,53) und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 16.140,96 (2009: € 5.266,96 + 2010…
…Beschwerdeführer "Scheinpachtverträge" über landwirtschaftliche Grundstücke in Ungarn vorgelegt und dass er sich geweigert habe, von der Zollbehörde verlangte Unterlagen beizubringen. Daraus hat sie auf den Willen des Beschwerdeführers, eine Verkürzung von Eingangsabgaben zu bewirken, geschlossen. Abgesehen davon, dass sie sich dabei teilweise auf Sachverhaltsfeststellungen stützt…
…des VwGH (24.6.2003, 99/14/0015) bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt. Der VwGH hat eine Verkürzung der Abschreibungsdauer auf Grund einer gesetzlichen Normierung von AfA-Sätzen als zustimmungsbedürftige Bilanzänderung betrachtet, die einer besonderen wirtschaftlichen Begründung bedürfe, was hier nicht der Fall ist…
…Für die weitere überwiegende Wegstrecke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln betrage die reine planmäßige Fahrtzeit zwischen 1:02 und 1:18 Stunden. Die Wartezeiten zwischen Ankunft des öffentlichen Verkehrsmittel am Arbeitsplatz und Arbeitsbeginn (6.30 und 18.30 Uhr) sowie die Wartezeit zwischen Arbeitsende und Abfahrt…
… 11 BAO sei, für die der rechtskräftig festgestellte Verkürzungsbetrag Tatbestandsmerkmal sei. Es bedürfe daher einer merklichen Korrektur der Steuerbeträge nach unten, sofern der angefochtene Bescheid sich überhaupt auf diesen Tatbestand stütze. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.02.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründung der…
…Dies indiziert den Verdacht einer von XA als Geschäftsführer und solcherart Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der YB-GmbH bei dieser planmäßig herbeigeführten Verkürzung an Körperschaftsteuer (infolge der Verwendung der betraglich überhöhten Zahlungsbelege als Nachweis von Betriebsausgaben) für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 und an Kapitalertragsteuer…
…Dies indiziert den Verdacht einer von A als Geschäftsführer und solcherart Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH bei dieser planmäßig herbeigeführten Verkürzung an Körperschaftsteuer (infolge der Verwendung der betraglich überhöhten Zahlungsbelege als Nachweis von Betriebsausgaben) für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 und an Kapitalertragsteuer…