…Akt enthaltene Ausfertigung trägt zusätzlich zur von der EDV eingedruckten Finanzamtsbezeichnung einen Stempel des Finanzamts Wien 4/5/10 sowie einen Eingangsstempel betreffend persönliche Einreichung am 18.1.2016. Vorlage Mit Bericht vom 8.2.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Zeitpunkt, den das BSA feststelle bzw. im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die persönliche Einreichung der Anträge beim Finanzamt erfolgte laut Eingangsstempel der Abgabenbehörde am 6. Februar 2014. Auf Grund des Letztgutachtens des BSA vom 11.2.2015 liegt bei der Bf. eine…

…kann (bzw. konnte) diese nicht von der Einreichung von Abgabenerklärungen entbinden. Als gesetzliche Vertreterin gem. § 80 BAO hat (bzw. hatte) die Masseverwalterin die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen. Dies gilt auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung. Da im Jahr 2016 sowie auch während des…

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

…Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die Einkommensteuer 2018 ist noch im…

…verwaltungsökonomischen Gründen zurückzuziehen. Er erfülle somit die sachliche Unbilligkeit, da er den Sachverhalt im Vertrauen auf eine andere Rechtsmeinung realisiert habe. In Zusammenhang mit der persönlichen Unbilligkeit führte er aus, er verfüge über keinen nennenswerten Vermögenswert, die Geschäftsanteile seien de facto nichts wert, er verfüge…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Geschäftswert (Firmenwert) sowohl ein abnutzbares als auch ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, dass der Firmenwert auf die persönliche unternehmerische Fähigkeit und Leistung des Rechtsvorgängers zurückzuführen ist (vgl. VwGH 2.5.1991, 88/13/0031…

…ab. Der Schaden wurde zu rund 18 % gutgemacht. Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten gründen auf deren diesbezüglichen Angaben im Vorverfahren und dem Veranlagungsakt. Die Beschuldigte bekannte sich im Vorverfahren grundsätzlich schuldig und führte dazu aus…

…vor. F. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte der Beschuldigte auf Befragen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aus wie folgt: Er habe seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt beendet und sei nunmehr unselbständig beschäftigt als Angestellter bei der Steuerberatungskanzlei der B-GmbH, XXXB…

…Einreichung der Einkommensteuererklärung 2013 war daher dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: - das Ausmaß der Fristüberschreitung - die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten Vorteils - das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen - der Grad des Verschuldens - die persönlichen…

…die Voranmeldungen nun bei ihr gewesen wären, aber aufgrund der besonderen Ereignisse einfach die Einreichung der Voranmeldungen unterblieben ist, weil dieser Vorgang im Verhältnis zu der unternehmerischen Krise völlig zweitrangig gewesen sei – wobei sich die Zweitrangigkeit nach der damaligen Vorstellung der Zweitbeschuldigten schon daraus ergeben…

…werden, höchstpersönlich zur Verhandlung zu erscheinen, um sich ordnungsgemäß verteidigen zu können. Dies sei nur durch sein persönliches Erscheinen möglich, so dass eine reine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ausreichend gewesen wäre. Der Umstand, dass die Entschuldigung des Beschuldigten erst nach der Verhandlung bekannt wurde…

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zu übersenden, was nicht geschehen ist (Veranlagungsakt, Veranlagung 2009). Der Beschuldigte hat wider besseres Wissen die Steuererklärungen nicht eingereicht bzw. deren Einreichung veranlasst, bis schließlich die Abgaben im Schätzungswege am 1. August 2011 festgesetzt wurden. Mag.A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs…

…Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer…

…Dem Beschuldigten war es daher mit nicht zu überbietender Deutlichkeit im strafrelevanten Zeitraum bewusst, dass er die ihm aufgrund seines langjährigen unternehmerischen Vorlebens (siehe die obigen ausführlichen Darstellungen) wohlbekannte abgabenrechtliche Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erfüllen würde, änderte er nicht seine bisherige Vorgangsweise…

…besonders durch einen Parteienvertreter, grob fahrlässig. Beantragt wird die Verurteilung des Beschuldigten ***Bf1*** gemäß der Vorlage an den Spruchsenat vom 24.10.2019. Anträge: Mündliche Verhandlung Auf das persönliche Erscheinen von ***Bf1*** als Beschuldigter vor dem BFG wird bestanden. Ladung und Einvernahme von **E1**, geb…

…objektiven und subjektiven Voraussetzungen dieser beiden Finanzvergehen war somit nicht mehr erforderlich. Festgestellter Sachverhalt zur Verkürzung der Einkommensteuer 2015 von **E1**: Der Beschuldigte fungierte ab Februar 2015 als steuerlicher Vertreter des RA **E1**. Es bestand (zunächst) eine Quotenfrist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2015 des **E1**…

…auf die mit dem Erwerb des Kraftfahrzeuges der Marke Ford verbundenen Umstände, wonach der Bf. laut Rechnung und Darlehensvertrag dieses KFZ persönlich gekauft habe, das auf ihn am 7.4.2011 mit dem Kennzeichen D M-D zugelassen worden sei. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt…

…in Einklang zu bringen. E. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wie folgt: Er sei nach wie vor als Einzelunternehmer tätig und betreibe an der Ladungsadresse eine Spenglerei und Dachdeckerei. Es sei gleichsam ein Ein-Mann-Betrieb…

…da habe der Umsatz ca. € 96.000,00 betragen. Er werde die Unterlagen bei Ende Mai 2011 beschaffen und persönlich vorbei bringen. Für den Fall der Zuständigkeit des Spruchsenates verzichte er auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und zeige sich in vollem Umfang geständig…