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BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…sei die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen würden, nach denen im Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. Eine pauschale Rückstellung sei nicht zulässig. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten müsse…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Ausschüttung zu qualifizieren, es resultierten daraus Kapitalertragsteuer (37,93 %) von € 1.896,50 (Tz 3 des Berichtes) sowie Umsatzsteuer von € 833,33 (Tz 1 und 3 des Berichtes). Eine pauschale Rückstellung von Beratungskosten von € 6.000 sei nicht anzuerkennen, gekürzt um die…

BFG RV/4100469/2017Betriebsausgaben Geschenke, Vignette, Wein ,Genfer Autosalon, Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…klären, wie mit einer im Jahr 2001 zu Unrecht gebildeten - in den Streitjahren jedoch nach wie vor bilanzierten - pauschalen Rückstellung zu verfahren ist. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) wurde in den Beschwerdejahren vorerst antragsgemäß zur Körperschaftsteuer veranlagt (2011: Bescheid vom 04.02.2013…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 5/5

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…Die Dotierung der Rückstellung sei steuerlich neutralisiert worden, da pauschal gebildet und künftige Zeiträume betreffend. Die Eingangsrechnungen habe man steuerlich aufwandswirksam und mit Vorsteuerabzug erfasst. In den Steuerrechnungen der Jahre 2010 bis 2013 sei lediglich die unternehmensrechtliche Dotierung bzw Auflösung der „Rückstellung für Rechts- und…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

… 4 Rz 12ff). Daher ist auch der von der Bf. herangezogene Vergleich der offenen Siebentel-Abschreibungen mit offenen Fünftel aufgrund der Verteilung von " Altbeständen" betreffend pauschale Rückstellungen - die Bf. spricht von Fünftelung bei der Geltendmachung von Abfertigungszahlungen - (§ 124b Z 372 lit b EStG) nicht zielführend…

BFG RV/2100686/2022Rückstellung für Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2023

…Rückstellungen iS des Abs 1 Z 3 und 4 leg.cit. nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit bzw. eines Verlustes ernsthaft zu rechnen ist. Eine pauschale Bildung dieser Rückstellungen…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…der Bf. konkrete Umstände vorliegen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit erwarten lassen würden. Somit liege keine Pauschalrückstellung in Anlehnung an RZ 3319 EStR vor, sondern eine Einzelrückstellung in Anlehnung an RZ 3315 - 3318. Zur "subjektiven Einschätzung von Herrn Dr. RA1" ist auszuführen, dass…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…sondern mit 3,5 % normiert (Laudacher, Jakom EStG 2019 § 9 RZ 20). Der Gesetzgeber sah sich vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Laufzeiten von Rückstellungen zum Abgang vom pauschalen Ansatz veranlasst, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten. Veranschaulicht wird dies in den Gesetzesmaterialien durch die…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…der Bf. konkrete Umstände vorliegen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit erwarten lassen würden. Somit liege keine Pauschalrückstellung in Anlehnung an RZ 3319 EStR vor, sondern eine Einzelrückstellung in Anlehnung an RZ 3315 - 3318. Zur "subjektiven Einschätzung von Herrn Dr. RA" ist auszuführen, dass…

BFG RV/7105202/20151. Vorschreibung von Lohnabgaben als Folge von geschätztem Lohnaufwand im Rahmen der Feststellung der Einkünfte 2. Pauschale Berechnung der Lohnabgaben mangels Feststellungsmöglichkeit der einzelnen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…qualifiziert wurde. Daher wurden für diese Beträge die Lohnabgaben nachverrechnet. Die Lohnsteuer wurde dabei pauschal mit 15 Prozent festgesetzt (in Anlehnung an die Rückstellung Lohnabgaben). Auf den geschätzten Lohnaufwand durch die Betriebsprüfung wurde verwiesen. Es ergingen in der Folge Haftungsbescheide für die Lohnsteuer 2010 und…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Nach § 9 Abs. 5 EStG 1988 sind Rückstellungen…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

… 4 Abs. 3 EStG wie folgt ermittelt worden seien: [Grafik]   Dabei wurde u.a. der Abzug von pauschalen Betriebsausgaben im Ausmaß von 6% der Betriebseinnahmen iHv EUR 12.100,00 (d.s. 6% von 210.000,00) gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 beantragt…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…für Rückstellungen zu bemerken: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 können Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 4 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…dass der pauschale Abschlag von 10% nicht nur die durchschnittlichen Abweichungen zwischen Gegenwartswert- und Teilwertverfahren ausgleiche, sondern auch die Differenzen, die sich aus der Berücksichtigung aller zukünftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen ergeben, wird kritisiert, dass das FAG den Rückstellungswert unsachgemäß doppelt reduziert hätte. Einerseits weil der…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…Behauptungsebene. Nach § 9 Abs. 1 Z 4 EStG können Rückstellungen gebildet werden für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Gemäß Abs. 3 leg. cit. dürfen derartige Rückstellungen nicht pauschal gebildet werden und sind nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen…

BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…sprechen in dieser Hinsicht davon, dass durch den pauschalen Rückstellungsansatz von 80% des Teilwertes der Vorteil aus der verzinslichen Anlage der Steuerersparnis abgeschöpft werden soll. Es entspricht nach dieser Ansicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip - das die Leitlinie für die Bestimmung steuerlicher Werte darstellt -, wenn die zukünftige Geldleistungsverpflichtung…

BFG RN/7100001/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…sprechen in dieser Hinsicht davon, dass durch den pauschalen Rückstellungsansatz von 80% des Teilwertes der Vorteil aus der verzinslichen Anlage der Steuerersparnis abgeschöpft werden soll. Es entspricht nach dieser Ansicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip - das die Leitlinie für die Bestimmung steuerlicher Werte darstellt -, wenn die zukünftige Geldleistungsverpflichtung…