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BFG RV/7102273/2017Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…aufmerksam gemacht habe, dass bei Herrenlosigkeit, wie dies im Grundbuch KG*** ORT EZ*** Grundstücksnummer ** der Fall sei, aufgrund eines originären Eigentumserwerbes keine Grunderwerbsteuer anfalle. Vorhalteverfahren des Finanzamtes Mit Vorhalt vom 13.3.2017 wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert, das Schätzungsgutachten vorzulegen, den nach der…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…als bei Vorliegen einer originären Nettolohnvereinbarung vorzunehmenden Hochrechnung sämtliche Werbungskosten - beinhaltend neben der Sozialversicherung auch Umzugskosten und Kosten der doppelten Haushaltsführung - in Abzug gebracht und die hochzurechnende Einkommensteuer bei den zum Tarif zu versteuernden Einkünften als auch bei den sonstigen Bezügen mit einer "Von-Hundert…

BFG RV/1100716/2014Vermittelt die Einräumung eines Fruchtgenusses am Hälfteanteil einer Liegenschaft der Gattin originäre Einkünfte aus VuV?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Bezieht die Gattin, die Hälfteeigentümerin des Objektes ist und der wie oben beschrieben der Fruchtgenuss am Hälfteanteil ihres Gatten eingeräumt wurde, originäre Einkünfte aus der Vermietung? Auf die im bisherigen Verfahren bereits umfangreich getroffenen Ausführungen zur Zurechnung von Einkunftsquellen sowie zu den Anforderungen, die an…

BFG RV/4100123/2022Abschreibung des derivativen Firmenwerts bei Anschaffung eines KG-Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…29.09.2022, Ra 2020/15/0020). Daraus folgt, dass die beantragte Abschreibung eines originären (Teil)Firmenwertes im gegenständlichen Fall nicht zu berücksichtigen ist. In diesem Sinne wurde auch das Beschwerdebegehren durch die Bf bereits mit Schreiben vom 11.09.2024 eingeschränkt, dass ausschließlich die…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Ich kann aber nicht garantieren, dass ich monatlich von denen EUR 1.000,00 bekomme. Ich besitze kein anderes Eigentum, da alles zwangsversteigert wurde. Aus dem Originaltext des Protokolls vom 15. 11. 2011 ergibt sich ferner unter anderem, dass als Wohnort von Roland F***** *****[Ort…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…beiden Parteien ein – in Eventu zu Grunde zu legender - Firmenwert in Höhe von € 1,300.000,00 außer Streit gestellt. Dieser ist als ein von der einlegenden Stadtgemeinde im außersteuerlichen Bereich selbst geschaffener originärer Firmenwert zu beurteilen. Für diesen Firmenwert wird eine Abschreibung gemäß …

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…Feststellungserklärung. Der Komplementär hat dieser originären Verpflichtung als Abgabepflichtiger nachzukommen (Manfred Guzy/Barbara Hoffmann/ Rainer Obermann, Pflichtenträgerschaft bei Anwachsung des Komplementäranteils einer KG, ZWF 4/2017, Seite 179). Demzufolge obliegt dem Komplementär der ***W-KG*** - also der ***R-GmbH* - die originäre Verpflichtung als Abgabepflichtiger. Der…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_R, bzw. Adresse_I, Ungarn, vom 25.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 21.3…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…DBA-Entlastungsverordnung steht somit im Rang einer Durchführungsverordnung und steht in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen. Eine Verordnung kann ein Gesetz erläutern oder ergänzen, kann aber das originär innerstaatliche Einkommensteuergesetz nicht derogieren oder außer Kraft setzen. Nach § 47 Abs 1 EStG 1988 (BGBl. I Nr…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Renate Schohaj, und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Seywald, Peter Schagerl, Arbeiterkammer Wien, Ing. KR Hans Eisenkölbl, Wirtschaftskammer Wien, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache ***15***, Adresse Bf., ***2***, vertreten durch…

BFG RV/1100413/2012Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…dem Fahrzeughalter und vor allem lediglich bei Bedarf und leihweise, sohin abgeleitet und keineswegs durchgehend) verfügt hat, während die dauernde und originäre Verfügungsmacht beim in Deutschland ansässigen, die Kosten von Anschaffung und Erhaltung tragenden Fahrzeughalter lag, sodass es nie mehrere Tage hintereinander durchgehend und schon…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des L, Adresse, vertreten durch I, Adresse vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung…

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 2/2

…Zuständigkeit Österreichs für die Differenz/Ausgleichszahlung auslöst, sind nach der in Rede stehenden Bestimmung die beteiligten Personen - also Mutter und Kind - als in Österreich aufhältig zu betrachten. Das Unionsrecht selbst vermittelt somit keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 3/3

Diese innerstaatliche Norm wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durch Unionsrecht nicht verdrängt. Das Unionsrecht selbst vermittelt keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, wem sie unter welchen Voraussetzungen wie lange Familienleistungen zuerkennen. Das Unionsrecht verlangt allerdings im…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 2/2

…S 275). Da es im Beschwerdefall bei den ausstehenden Ermittlungshandlungen nicht bloß um punktuell und lückenschließend vorzunehmende Ermittlungshandlungen geht, sondern die der Abgabenbehörde zukommende Ermittlungspflicht geradezu originär substituiert werden müsste, kann nicht von einer erheblichen Kostenersparnis gesprochen werden, wenn das Bundesfinanzgericht gleichsam als Abgabenbehörde den…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…2019 vor. Im Einkommensteuerbescheid 2020 blieben die Verluste unberücksichtigt. Begründet wurde die Nichtanerkennung vom Finanzamt im Wesentlichen damit, dass die Erträge und Verluste aus dem Wertpapierdepot originär Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG darstellten, da es sich nicht um notwendiges Betriebsvermögen handle und damit kein…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…bzw. der Ltd. 2, dass eine Zuordnung der Leistungen zu den von ihr "originär" erbrachten bzw. von ihr zugekauften Leistungen "realistischerweise nicht möglich" sei, zeigt deutlich das Fehlen von fremdüblichen Vereinbarungen und ihrer entsprechenden Abwicklung auf. Bei fremdüblicher Vereinbarung und Abwicklung wäre eine entsprechende Zuordnung…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/8

…führenden Verfahren nicht gilt. Die Pflicht zur Würdigung betrifft insbesondere diejenigen Beweise, die das Gericht über das Abgabenverfahren hinaus originär aufgenommen hat“ (OGH 7.8.2002, 12 Os 41/02). d) Vor diesem Hintergrund sei es seit spätestens 1996 eindeutig rechtswidrig, in finanzstrafrechtlichen Ermittlungen mit…