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2 111 Treffer429 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…dass die belangte Behörde allfälligen Beweisanträgen zum Nachweis dafür, dass im Streitzeitraum bezüglich der "andauernd erbrachten Dienstleistungen" von Frau VN1 NN "keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb der GmbH" vorgelegen sei, nicht entsprochen hätte. Nach Ansicht des BFG ist es in Anbetracht der zu würdigenden…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen, sodass in Summe eine Dienstleistung vorliegt. Die Dienstleistungen reichen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen. Dabei wird dem Gast eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Anforderungen der Richtlinienbestimmung. Hier übernahm die UniD im Wesentlichen die organisatorischen Aufgaben. Die geringfügigen restlichen bei der Bf verbliebenen Tätigkeiten, die nicht die reine Lehrtätigkeit betreffen, können jedenfalls als eng mit der befreiten Lehrtätigkeit verbundene Dienstleistungen angesehen und somit ebenfalls als befreit angesehen werden. Da…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: 1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse geliefert werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen; 2. landwirtschaftliche…

BFG RV/7103755/2022Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen einen im Wege von FinanzOnline zugestellten Bescheid richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

…Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin erbringt in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen. Ihr Geschäftszweig umfasst außerdem die Gründung von und…

BFG RV/7103071/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Aus den vorgelegten Unterlagen geht jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer selbstständig Verträge abschließt. Vielmehr gehen die Tätigkeiten des Abgabepflichtigen über die eines typischen Vertreters hinaus. Im Vordergrund stehen die Kundenbetreuung und organisatorische Aufgaben…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…gegenständlichen Fall vor, da keineswegs "atomisierte" Vertragsverhältnisse vereinbart worden seien. Die Behörde dürfte diesen Ausdruck im Sinne einer Unzulässigkeit der Zerlegung üblicherweise als Einheit betrachteter Dienstleistungen in viele kleine Bestandteile sehen. Durch eine solche Vorgehensweise könnte man die Regelungen des Werkvertrages aushebeln, da die Geltendmachung…

BFG RV/2100504/2015Nachweis von weiteren Einkünften eines Pensionisten neben seiner Pension bezüglich seiner Tätigkeit für eine Umzugsfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…auch für 2012 unter anderem fest, dass die an den Bf ausbezahlten Beträge als Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit zu werten seien, da überwiegend die Merkmale eines Dienstverhältnisses (Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung in den Betrieb, vorgegebene Dienstzeit, kein Unternehmerrisiko) vorliegen würden. Insgesamt errechnete der Prüfer aus…

BFG RV/7102438/2018Kosten für Typographiekurse auf einer Kunsthochschule als Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…es sich um die Kosten eines Postgraduate- Studiums der Typographie an der CHR51 Hochschule der Künste . Nach den durch den Bf übermittelten Unterlagen (schriftliche Information der Hochschule mit der Überschrift „Typography and print“ aus dem Jahr 2015) seien folgende Kompetenzen gelehrt worden: -Systematisches Entwerfen -organisatorische…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Gundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist. Dieses Recht ist integraler…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…welche laut der im Zuge des Ermittlungsverfahrens vorgelegten Errichtungserklärung folgenden Unternehmensgegenstand hat: "2. Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist der organisatorische und personelle Aufbau sowie der Betrieb bzw. die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes der Stadt L . (2) Zweck des Ordnungsdienstes der Stadt L ist…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…vorweg eine Bedarfsfeststellung notwendig macht, ist die organisatorische Eingliederung der in Rede stehenden "Werkvertragsnehmerinnen" klar gegeben. Die Möglichkeit die zeitliche Lagerung und das Ausmaß der Arbeitszeit frei einzuteilen und zu bestimmen steht dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses bereits grundsätzlich nicht entgegen. In der modernen Arbeitswelt ist…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…vorgegeben worden und ihnen Putzmittel zur Verfügung gestellt worden seien, spreche für die organisatorische Eingliederung der Reinigungskräfte in den Betrieb der Beschwerdeführerin. Eine Leistungsbeziehung jedoch, bei der ein Arbeiter seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung stelle und bei der das Hauptaugenmerk des Empfängers der Arbeitsleistung darauf…

BFG RV/2100207/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…Jahren 2017 bis 2021 vollinhaltlich den Angaben in den Reinigungsverträgen entsprochen. Es sei weder eine organisatorische Eingliederung der ausländischen Reinigungskräfte in den Betriebsablauf der Tankstellen erfolgt noch hätten die Tankstellenbetreiber den Reinigungskräften Weisungen erteilt. Es hätte auch keinerlei Zusammenarbeit der österreichischen Tankstellenmitarbeiter mit den ausländischen…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…Tauchschule. Seine Tätigkeit bestehe darin, Tauchschüler für den Tauchschein auszubilden (Praxis und Theorie). Er erteile nur Theorieunterricht. Organisatorische Tätigkeiten (zB Berichte verfassen, Anwesenheitslisten führen udgl.) habe er nicht verrichten müssen. Die Schulungsunterlagen hätten die Teilnehmer beim Kurs schon gekauft haben müssen. Er überprüfe nur, ob…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Begründend führte sie aus, dass auf Grund der vorliegenden Arbeitsplatzbeschreibung neben der Vertretertätigkeit auch organisatorische Aufgaben in nicht nur untergeordneten Ausmaß zu erledigen gewesen seien. Weiters seien aus den Aufwendungen für Umschulungen keine Einnahmen aus einer Tätigkeit absehbar und daher die Bestimmungen über die Liebhaberei…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…Danach beginnt ein sechsmonatiger Zeitraum, indem ein noch vorhandenes Guthaben zurückgefordert werden kann, allerdings keine Dienstleistungen mehr in Anspruch genommen werden können. Auch kann in das Vertragsverhältnis nicht mehr durch einen Aufladevorgang in das davor bestandene Vertragsverhältnis zurückgekehrt werden. Dass der BFH in XI R…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. erbringt als Einzelunternehmer seit etwa 20 Jahren IT-Dienstleistungen und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Bf. reichte seine Einkommensteuererklärung 2020 am 10.1.2024 ein. Grund für die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2020 bis…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…einerseits um eine geringe Anzahl von Ausgangsrechnungen, die vom Bf als Einzelunternehmer für erbrachte Dienstleistungen als Unternehmensberater an Fremde gestellt worden seien und andererseits um eine Vielzahl von Ausgangsrechnungen betreffend Internet-Dating-Websites und Werbepaketen an Unternehmen innerhalb des Firmengeflechtes. Es seien keine nach "außen…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…alleine keine Dienst- und Fachaufsicht darstelle. Als Beispiele für eine relevante Dienst- und Fachaufsicht nenne er stattdessen eine Einteilung der konkreten Arbeits- und Pausenzeiten der Arbeitnehmer sowie Anordnungen und Kontrollen hinsichtlich der Fertigung des konkreten Werkstückes. Eine organisatorische Eingliederung der Arbeitnehmer der Fa. Y.Y…