…Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, weil eine ordnungsgemäße Prüfung der vorgelegten Belege auch bei der Schlussbesprechung verweigert worden wäre. Die " Dienstaufsichtsbeschwerde" wurde mit Beschluss vom 08.02.2019 der belangten Behörde zur Stellungnahme übermittelt. In der…

…***B*** eine Ordnungsgemäße Prüfung verweigerte "Meine Aufgabe ist es nicht Belege zu prüfen sondern Bescheide zu erstellen" Eine der Sorgfaltspflichten entsprechende Prüfung des Sachverhaltes durch den Beamten hat hier offensichtlich ebenfalls nicht stattgefunden sonst hätte Abweisung der oben genannte Aussetzungsanträge nicht zustande kommen dürfen. Im…

…vorgehalten wurde und hierbei der strafbestimmende Wertbetrag mit € 378.163,34 festgestellt wurde. Beilage 1: Vorlageschriftsatz des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13.07.2023 2. Kein Nachweis der objektiven Tatseite: Von Seiten des Spruchsenates wird die ordnungsgemäße Prüfung der objektiven Tatseite eingefordert. Dies insofern…

…Kassenstände zu Prüfen. Eine Ordnungsgemäße Prüfung der vorgelegten Belege hat Hr. ***11*** bei der Schlussbesprechung ebenfalls verweigert. (Audiodatei "Finanzamt Schlussbesprechung 1 mp3" die am 24.01.2019 Hrn. ***10*** per E-Mail übermittel wurde.) Bei einer ordnungsgemäßen Prüfung aller vorgelegten Belege bzw. bei der Außenprüfung…

…werden können und müssen. Sie ist offenkundig nicht verfolgt werden, obwohl in die Aufzeichnungen der Kehrtage bei der Außenprüfung Einsicht genommen worden ist (da dies für eine ordnungsgemäße Prüfung notwendig gewesen sei). Feststellungen zu den zuletzt geäußerten Bedenken wurden sohin nicht getroffen. Der Prüfer ist…

…Gemeinde an die belangte Behörde vom 9. November 2018, in dem die Gemeinde den Anlieferungszeitpunkt benennt und auf die ordnungsgemäße Prüfung des Materials hinweist, lassen sich keine Hinweise für einen Vollmachtsmissbrauch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Vereinbarungsunterzeichnung ableiten, das Gegenteil ist vielmehr der Fall…

…ordnungsgemäßen Aufbau. Es werde betreffend Zuschätzung der Außenprüfung an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Vertrieb von Rundbogenhallen durch die Beschwerdeführerin Anfang 2012 beendet worden sei. Die vorhin beschriebenen Einkäufe von dem französischen Lieferanten aus dem Jahr 2012 wären die letzten Anschaffungen gewesen. Im Prüfungszeitraum…

…gibt es keine ordnungsgemäße Rechnung. Vorgelegt wurde ein händisch geschriebener Zettel der eine Aufstellung der Jahre 2011 bis 2015 enthält." Aus Tz. 8: "Der Reinigungsaufwand für die einzelnen Vermietungen wurde anhand von Kassaausgangsbelegen als Betriebsausgabe geltend gemacht. […] Im Zuge der Prüfung wurde für den…

…Zeugen zum Beweis dafür, dass die in Tz 4 des Prüfberichtes genannten Unternehmen auch im Prüfungszeitraum ordnungsgemäße Geschäfte geführt hätten. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.08.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt: Zur angeblich fehlerhaften Zustellung sei anzumerken, dass sich die…

…sämtliche Umsatzsteuern ordnungsgemäß abgedeckt und bezahlt. (Volleinzahlung!) Hinsichtlich Tatentdeckung ist vorerst auf die ständige Judikatur zu verweisen, wonach die bloße Nichtabgabe einer UVA alleine oder das Unterbleiben einer USt-VZ noch nicht die Verwirklichung eines Finanzvergehens indiziert, vielmehr dient erst die „nachfolgende Prüfung der Feststellung…

…im Zählwerk mitgesprungen sei. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass (wie oben ausgeführt) nach zwei Prüfungen die ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers 60111 (innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen) festgestellt wurde und daher aufgrund des Gesetzes der Zählerstand verbindlich ist. Wie die belangte Behörde richtig ausführt ist dabei nicht…

…Hintergrund des ab 2008 erlebten Kontrolldefizites bei der P-Kft./Ungarn. Ein aus dem Jahr 2013 stammender Ausdruck von einer Datenquelle mit frei beschaffbarer Internetadresse dokumentiert keine ordnungsgemäße und zumutbare Prüfung der Verhältnisse der XY s.r.o zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010…

…Hintergrund des ab 2008 erlebten Kontrolldefizites bei der P-Kft./Ungarn. Ein aus dem Jahr 2013 stammender Ausdruck von einer Datenquelle mit frei beschaffbarer Internetadresse dokumentiert keine ordnungsgemäße und zumutbare Prüfung der Verhältnisse der XY s.r.o zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010…

…zu den Angaben in den Listen von bis zu 15 km je Strecke. Insgesamt war daher festzustellen, dass für den Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Aufzeichnung, kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorlag, welches hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der aufgezeichneten Fahrten bieten hätte können. Aufgrund der dargestellten…

…Auftragsnummer ***7***, war der Zähler ordnungsgemäß gegen unbefugte Eingriffe gesichert und gültig geeicht bis zum 31.12.2020. Bei der äußerlichen (ersten) Begutachtung wurden keine Mangel festgestellt. Die Messabweichungen (Fehler) des Zählers lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Beim zerlegten Zähler (zweite…

…Umsatzsteuernachschau vorliegen. Da im gegenständlichen Prüfungsverfahren keine ordnungsgemäße Buchhaltung als Grundlage für den zu erbringenden Buchnachweis vorgelegen sei, sei die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu versagen. Festzuhalten sei weiters, dass Unterlagen, die mit der Beschwerde vorgelegt wurden, im Rahmen der Prüfung nicht zur Verfügung standen…

…Auftragsnummer ***6***, war der Zähler ordnungsgemäß gegen unbefugte Eingriffe gesichert und gültig geeicht bis zum 31.12.2019. Bei der äußerlichen (ersten) Begutachtung wurde kein Mangel festgestellt. Die Messabweichungen (Fehler) lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Beim zerlegten Zähler (zweite Begutachtung) konnte…

…3.2023 gab der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung an, dass ein Privatanteil von 30 % angemessen erscheine. Die Prüferin hatte im BP-Bericht - im Beschwerdeverfahren unwidersprochen - festgestellt, dass im Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Ausgabenaufzeichnung erfolgte. Es wurden lediglich Tankbelege vorgelegt, die in Excel aufsummiert wurden (siehe auch…

…habe, weil kein Gebrechen vorliegen könne. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass (wie oben ausgeführt) nach zwei Prüfungen die ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers 58407 (innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen) festgestellt wurde und daher aufgrund des Gesetzes der Zählerstand verbindlich ist. Wie die belangte Behörde richtig ausführt, ist…

…alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (vgl VwGH 28.4.2011, 2008/15/0308). Zumutbar sei jedenfalls die ordnungsgemäße Bedienung eines Darlehens Iaut vereinbartem Tilgungsplan. Unzumutbar sei jedoch die Verwertung von Vermögen, das mit dem ehemaligen Betrieb in keinem Zusammenhang stehe…