…bereichert wird. (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180 - Erwerb eines Grundstücks gegen Leibrente). Die Bf. stützt sich in ihrer Argumentation ausschließlich auf die objektive Bereicherung, weil der gemeine Wert des übertragenen GmbH-Anteils und der kapitalisierte Leibrentenbetrag nicht gleich sind. Die Bf. weist im…

…Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Es ist hier von einer steuerpflichtigen freigebigen Zuwendung unter Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen…

…70). Unmittelbarer Anteilsinhaber (und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) im Juli 2012 war die ***MN***. Eine objektive Bereicherung (einer nahestehenden Person - zB der ***EF***. als Alleingesellschafterin der ***MN***) kann vorliegen, wenn der bezahlte Kaufpreis (in Höhe von € 116.599.676,85) für den ***AB***-Anteil zu…

…Bereicherung des Bf. bei Unterfertigung der Schenkungserklärung und bei Unterfertigung der Vereinbarung vom 15.04.2006 zumindest billigend in Kauf genommen hat um eine einvernehmliche Scheidung zu erreichen und danach im Zeitpunkt der Unterfertigung des Notariatsaktes vom 12.10.2006 die vorstehend aufgezeigte objektive Bereicherung…

…und nicht schon jede geringfügige Abweichung von einem Richtwert gebietet den Ansatz einer verdeckten Ausschüttung (VwGH 30.5.1989, 88/14/0111). Eine objektive Bereicherung (einer nahestehenden Person) kann vorliegen, wenn der bezahlte Kaufpreis (in Höhe von € 504.547.800) für die ***Tochter-GmbH…

…dazu gefasst wurde): ist bereits bei der Vermögenseinlage das Stiftungsvermögen mit vertraglichen Herausgabeansprüchen belastet, fehlt es bei der Exekution der Herausgabeansprüche sowohl an der objektiven Bereicherung als am subjektiven Bereicherungswillen7. Dies passt auch sehr gut zu dem vom VfGH in seiner Entscheidung vom 23 2…

…scheide auch eine objektive Bereicherung des Pflichtteilsberechtigten durch die Auszahlung des Pflichtteiles durch die Privatstiftung aus, weil der Pflichtteilsberechtigte von Gesetzes wegen (erb- und pflichtteilsrechtliche Vorschriften des ABGB) eine Forderung gegenüber der Privatstiftung habe. Deren Begleichung stelle eine reine Vermögensumschichtung dar, jedoch keine objektive Bereicherung. …

…Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass keine objektive Bereicherung des Gesellschafters vorläge und der Unternehmensgegenstand der bfP unter anderem Investitionstätigkeiten im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sei. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 29. Juni 2018 wurden Fragen zu den Beschwerden an die bfP gerichtet. Mit Stellungnahme…

…führen typischerweise zu einer tatsächlichen Bereicherung des Arbeitnehmers (BFH VI R 94/10 v. 16.5.13, BStBl II 15, 186, Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 172. Lieferung, Juli 2024, § 19 Rz 248f). Der Rechtsprechung des BFH zufolge liegt eine objektive Bereicherung nur bei unmittelbarer Konsumation durch…

…1 KStG erfordere lediglich eine objektive Bereicherung der Körperschaft zulasten des Anteilseigners im sozietären Interesse. Aus diesem Grund sei die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen mittels Gesellschafterbeschluss vom 26.08.2015 eindeutig im sozietären Interesse der Gesellschafter gewesen und es liege eine objektive Bereicherung der Beschwerdeführerin vor…

…eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft (insbesondere Anteilsinhaber oder nahestehende Person) 2. das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers oder einer ihm nahestehenden Person zulasten der Körperschaft und 3. das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung ("gewusst und gewollt") der Körperschaft (konkret ihrer…

…in ihrem Schlusswort darauf, dass weder eine objektive Bereicherung noch eine subjektive Bereicherungsabsicht vorgelegen sei. Sie räumte zwar ein, dass das Problem der objektiven Bereicherung zivilrechtlich immer noch nicht höchstgerichtlich geklärt ist, betonte aber, dass eine Bereicherungsabsicht jedenfalls nicht vorgelegen sei. Die Zeugeneinvernahmen würden dies…

…Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden (vgl. Doralt, EStG16 (1.1.2013) § 27 Tz 278). Sie setzen eine objektive Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus (vgl. Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2 II/520…

…habe die Vorleistungen bezahlt und vermiete als wirtschaftlicher Eigentümer dieses Projektes an die Bf. Eine verdeckte Ausschüttung sei insgesamt nicht zu erblicken. Aufgrund des zivilrechtlichen Ersatzanspruches liege keine objektive Bereicherung vor, da nach allfälliger Aufkündigung des Mietvertrages die Mieterin einen Ersatzanspruch zivilrechtlich durchsetzen könnte. &nbsp…

…die Vorleistungen bezahlt und vermiete als wirtschaftlicher Eigentümer dieses Projektes an die Bf. Eine verdeckte Ausschüttung sei also insgesamt nicht zu erblicken. Aufgrund des zivilrechtlichen Ersatzanspruches liege keine objektive Bereicherung vor, da nach allfälliger Aufkündigung des Mietvertrages die Mieterin einen Ersatzanspruch zivilrechtlich durchsetzen könnte. 4…

…Die objektive Bereicherung bestehe in der Tilgung einer Kreditverbindlichkeit, die von der Gesellschafterin und ihren Eltern für die Anschaffung eines Privatgrundstückes aufgenommen worden seien und die ansonsten von den Eltern der Gesellschafterin vorgenommen werden hätte müssen. Eine Bereicherung sei auch gegeben im Hinblick auf die…

…1 Z 3 GebG) gegenüber, so wird aufgrund des auffallenden Wertmissverhältnisses auf die objektive Bereicherung und in Bezug auf die Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit der beabsichtigten Vermögensverschiebung auch auf den subjektiven Bereicherungswillen zu schließen sein. Dies gilt bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (VwGH 19.4.1995…

…einerseits die objektive Bereicherung des Bedachten und andererseits - in subjektiver Hinsicht - der (zumindest einseitige) Wille des Zuwendenden, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Dabei genügt es für den Bereicherungswillen, dass die zuwendende Partei die Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von…

…Versorgungsrente eingeräumt. Darüber hinaus hat sich der Bf. zur Tragung der seiner Mutter aus der Vereinbarung allenfalls entstehenden Steuerlasten verpflichtet. Geht man zwecks Feststellung einer objektiven Bereicherung von einem marktüblichen Zinssatz von 3,5% aus, so ergibt sich aus den Sterbetafeln 2000/02 der Barwert…

…Es wäre sehr erstaunlich, wenn die Befolgung eines richterlicher Exekutionsbefehles gegen die Privatstiftung die Annahme einer KESt-pflichtige Zuwendung der Stiftung rechtfertigen würde. Es scheidet auch eine objektive Bereicherung des Pflichtteilsberechtigten durch die Auszahlung des Pflichtteiles durch die Privatstiftung aus, weil der Pflichtteilsberechtigte von Gesetzes…