…als Finanzstrafbehörde vor, dass der Beschwerdeführer die erste Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten habe, die angebotenen Raten im Verhältnis zu niedrig seien, dadurch aus Sicht der Strafbehörde ist die Einbringung gefährdet sei und ein solcher Zahlungsplan nicht dem Strafzweck entspreche. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212 Abs…

…höhere Eingänge erwartet, sobald ein größerer Betrag eingehe, werde der gesamte Restbetrag auf einmal überwiesen. Mit Bescheid vom 17.Juni 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und…

…20.583,36 und Einkommensteuer mit € 0,00 vornehmen werde (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2009). Damit wäre für 2009 die Umsatzsteuer um € 154,63 und die Einkommensteuer um € 18.313,49 zu niedrig festgesetzt worden, weshalb A diesbezüglich versuchte Hinterziehungen nach §…

…Rechtfertigung vom 20.9.2011, Seite 2ff wurde vom Spruchsenat nicht gewürdigt, weshalb wir den Sachverhalt und die finanzstrafrechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes nochmals darlegen: Sachverhalt: • Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde am 11.5.2010 ein Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 23.7…

…können, wo es sehr leicht ist, von der zuständigen Registerbehörde rasch Auskünfte zur erforderlichen Vorgangsweise zu erlangen. Nach diesen Abwägungen hat der Senat die äußerst niedrige Strafe als tat- und schuldangemessen angesehen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von € 300,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1…

…48 Monatsraten a` € 125,00, weil er pandemiebedingt niedrige Einkünfte erziele und weil er zudem noch einen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 26.500,00 in Raten a`€ 560,00 zu bedienen habe. Nach dem Vorbringen des Bf. ist somit offenkundig…

…1.3. der Vereinbarung) ursprünglich der Abfindungsbetrag mit EUR 518.324,83 per 31.08.2012 vereinbart wurde. Aus diesem ursprünglich vereinbarten Abfindungsbetrag von EUR 518.324,83 wurden auch die Ratenzahlungen von monatlich EUR 5.903,83 errechnet. Gemäß Pkt. 2.1.1. der…

…kommen konnte, hätte jeder fremde Gläubiger bereits im Laufe des Jahres 2008 entsprechende Einbringungsmaßnahmen gesetzt, wie z.B. eine Vereinbarung über Tilgung in Raten. Eine solche, zumindest Teilbegleichung, wäre auf Grund des zum 31.12.2008 in der Bilanz der slowakischen Schwestergesellschaft ausgewiesenen Bankguthabens möglich…

…udgl.), weshalb der Ansatz eines „Ausgangswertes“ von jährlich 10.000,- € als Aufwand für Betriebskosten, Reparaturtangente und sonstige Werbungskosten „eher zu niedrig als zu hoch“ bzw. „durchaus realistisch“ sei. Dem Berufungsvorbringen betreffend die Parifizierungsbemühungen hielt die Erstbehörde in der BVE entgegen, dass die behördliche Festsetzung…

…nach Abs. 1 oder 2 bewirkt mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 51…

…Juli 2022 war der Bf. somit die Aufnahme eines Baudarlehens oder eines Ratenkredits zu besonders günstigen Konditionen (niedrige Zinsen als Folge niedriger Kreditkosten) möglich. Das Ziel der Nullzinspolitik der EZB bestand in der Ermöglichung günstiger Kredite den Kunden der Geldinstitute. Auf diese Weise sollten Verbraucher…

…eine auftragsübergreifende Kompensation von Fremdgeldern mit Honorar bei demselben Kunden erfolgt. Der steuerpflichtige Erlös des Veranlagungszeitraumes der Kompensation "Fremdgeld mit Honorar" bzw. der Akontovereinnahmung sei dadurch zu niedrig, der Erlös des Veranlagungszeitraumes der tatsächlichen Abrechnung zu hoch. Der "vorgezogene" steuerpflichtige Erlös müsse auf die einzelnen…

…Verpächter anders gehandelt hatte. Für diese Feststellungen wird nicht ein einziger Beweis erbracht (…) Die Begründung der belangten Behörde, dass auf Grund des unangemessen niedrig vereinbarten Pachtzinses eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung vorliegt, wobei die geringe Zahlung als steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistung anzusehen sind, ist in Anbetracht der…

…der Bf ist am GT1 geboren- abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…Franken-Kredit) auf Grund seines Alters abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…Umsatzsteuerjahresbescheide 2010-2013 und am 19.8.2016 der Umsatzsteuerjahresbescheid 2014 erlassen. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden folglich unrichtige Umsatzvorsteueranmeldungen eingereicht und mit einer unrichtigen Jahreserklärung eine jeweils zu niedrige Festsetzung erwirkt. Am 9.12.2016 erfolgte die Erlassung eines Stundungszinsenbescheides und eines…

…keinen Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis, sondern ein Vorteil aus der Verschuldung in fremder Währung (und der in dieser Währung am Geldmarkt bezahlten Zinssätze, die niedrigen als die EURO-Zinssätze sind) dar. Die Heranziehung eines EURO-Referenzzinssatzes, wie es die Verordnung vorsieht, ist somit zur Feststellung…

…der Durchschnittszinssatz für 2019 war bei minus 0,739 (!): => siehe die Veröffentlichung im Internet https.//de.qiobal-rates.com/zinssatze/libor/schweizer-franken/2019.aspx Wenn in Kreditverträgen zu diesem Basiszinssatz ein vereinbarter Aufschlag von z.B. 1,125 % dazukommt- und dabei handelt es…

…dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt worden seien: ESt 2009 in der Höhe von € 1.246,18 USt 2010 in der Höhe von € 5.323,59 ESt 2010 in der Höhe von € 5.755,00 ESt 2011 in…

…zur Haftung abzusehen, in eventu den vorliegenden relevanten Umständen (fehlende Kausalität, Verschulden und Leistungsfähigkeit) Rechnung zu tragen und eine entsprechend niedrige Heranziehung zur Haftung geltend zu machen." Mit Haftungsbescheid vom 30.11.2016 nahm die Abgabenbehörde den Bf als Haftungspftichtigen gemäß § 9 i.V.m. …