…dann für "Kunstfehler" haften, wenn der Patient erkennen musste, dass der Vertretungsarzt auf eigene Verantwortung handelte. Ansonsten haftet der niedergelassene Arzt für die Vertretungsärzte. Wenn darauf verwiesen wird, dass im Empfangsbereich der Ordination des Dr. X**** ein Aushang angebracht sei, der über den Namen des…

…hat er nach Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.7.1956, 954/54, VwSlg 1463/F, in dem die steuerrechtliche Stellung von Praxisvertretern niedergelassener Ärzte als selbständig beurteilt wurde, in den RZen 17ff. im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der maßgeblichen Legaldefinition des § 47 Abs…

…nach steuerlichen Aspekten. Tatsächlich lag ein Dienstnehmerverhältnis aber auch aus steuerrechtlichen Aspekten nicht vor. 4. Fachliche Weisungsgebundenheit Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und niedergelassener Kassenarzt mit Ordinationssitz in [Adresse/Ordination]. Als solcher ist er kein freier Unternehmer sondern an die kassenrechtlichen Verpflichtungen gebunden…

…Tätigkeiten, sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist. Dementsprechend können auch berufsrechtlich freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte mit anderen Ärzten des gleichen Faches ein Dienstverhältnis begründen. Da dem Abschluss von Dienstverträgen mit den Vertretungsärzten kein berufsrechtliches Verbot entgegensteht, kann auch der Umstand, dass…

Die Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 gilt zwar prinzipiell für alle Ärzte, jedoch hat die letztzitierte Bestimmung nur für die niedergelassenen Ärzte, für Gruppenpraxen und für Wohnsitzärzte praktische Bedeutung, weil für Krankenanstalten und deren Träger Spezialbestimmungen gelten. Da die Hausärztin der Bf…

…sondern erteilt seinerseits gemäß § 52 Abs 2 AVG iVm § 2a Bundessozialamtsgesetz – BASBG an nichtamtliche Sachverständige den Auftrag dazu. Die Gutachten werden von niedergelassenen Ärzten, mitunter in deren eigenen Praxen, erstellt. Der letztlich mit der Sache betraute ärztliche Sachverständige wird - aus der Sicht der Beihilfenbehörde betrachtet…

…des § 1 Abs. 7 MeldeG befindet sich der Hauptwohnsitz einer Person an dem Ort, an dem diese sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diesen zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (VwGH 21.05.1996, 95/11/0256). Eine Person…

…den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Gemäß § 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat…

…Liegenschaft diente ab 2001 (Fertigstellung und Einzug) bis 2010 als gemeinsamer Hauptwohnsitz der Vertragspartner. Sie bewohnten die Liegenschaft gemeinsam. Sie haben sich dort niedergelassen, um diese Liegenschaft zum Mittelpunkt ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen zu machen. Die Kosten für den Kauf der Liegenschaft und…

…€, Fachliteratur iHv 54,33 € und Fortbildungskosten iHv 59,00 € - mit folgender Begründung: "Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen…

… 1 Abs. 7 MeldeG 1991 ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen, sodass für die Begründung des Hauptwohnsitzes einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der…

…dem streitgegenständlichen Zeitraum öfter in Österreich aufgehalten hat als während dieses Zeitraums. Dass sich der Bf. im Mai 2009 anlässlich seiner Pensionierung endgültig in Österreich niedergelassen hat, spricht nach Ansicht des Gerichts ebenfalls dafür, dass er auch schon zuvor zu Österreich die engeren Beziehungen hatte…

…Beschränkungen des Geschäftsverkehrs zwischen den MS zu beseitigen. Daher greift Art 56 AEUV immer dann ein, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen MS als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen (EuGH 26. 2. 1991…

…dass die umsatzsteuerliche Erfassung der Erwerberin (mittlere Unternehmerin) im Bestimmungsland unschädlich sei, solange die Erwerberin im Bestimmungsmitgliedstaat nicht niedergelassen ist und der Bestimmungsmitgliedsstaat das Wahlrecht des Art. 197 der Richtlinie 2006/112/EG nicht ausgeübt habe. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht mit…

…7 Meldegesetz, in welchem angeführt ist, dass der Hauptwohnsitz einer Person an jener Unterkunft begründet ist, an der sie sich in der erweislich oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen. Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz sind KFZ…

…Kennzeichen xxx seither überwiegend im Inland verwende. Der Hauptwohnsitz einer Person sei an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen habe, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. In rechtlicher Hinsicht führte das Finanzamt aus:…

…§ 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen nämlich an jener Unterkunft begründet, an derer sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen habe, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; der Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz, zu dem er das überwiegende…

…ersucht. Zum Grund für die Fortbildung führte er aus, dass zu seinen Aufgaben als Außendienstmitarbeiter in der Pharmaindustrie der Verkauf von Arzneimitteln bei niedergelassenen Ärzten und im Krankenhaus sowie die Beratung zu den einzelnen Produkten gezählt habe. Neben seiner Außendiensttätigkeit (mehr als 50% der Arbeitszeit…

…mit der Baubewilligung zu lange Zeit gelassen. In der Folge habe er die Interessenten verloren und haben sich diese an einem anderen Standort in zentraler Lage niedergelassen. Er sei an die Gemeinde zwecks Errichtung eines "Öffentlichen Wellnessangebotes" herangetreten, jedoch sei dieses Projekt nicht realisierbar gewesen…

…waren. Der Dienstgeber des Bf. ist in der gleichen Gemeinde an der Adresse Dienstgeber, niedergelassen. Beweiswürdigung Dass 2012 ein gemeinsamer Familienwohnsitz bestanden hat, ergibt sich zunächst aus dem Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 12.09.2013 betreffend den Bf. seine Gattin und die gemeinsame…