RIS AI
45 837 Treffer211 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…vier Gesellschafterverträge wiesen den gleichen Inhalt auf. Der Geschäftsführervertrag mit Herrn Dipl.-Ing. ***7*** hatte folgenden Inhalt: "Präambel Herr Dipl.-Ing. ***7*** ist nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter der Firma ***Bf1***. Mit Beschluss der Generalversammlung der Gesellschaft vom ***5***, eingetragen im Firmenbuch am 08.09.2010…

BFG RV/7102585/2020Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter - Dienstverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…VwGH hat in seinem aufhebenden Erkenntnis, Zl. VwGH Ra 2018/13/0061 vom 19.5.2020, auf das verwiesen wird, hinsichtlich der vier nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter der Bf. erwogen. Der VwGH hielt fest, dass Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG…

BFG RV/5100672/2023Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer: § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…Ra 2022/15/0002, hat der VwGH das BFG-Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der VwGH kam zum Ergebnis, dass bei den beschwerderelevanten, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern letztlich iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 die Verpflichtung, den Weisungen eines…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b. EStG auszulösen. Diese Streitfrage hat das BFG unter Heranziehung der zitierten VwGH-Judikatur gelöst. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision ist nicht…

BFG RV/7102471/2013Nicht wesentlich (20%) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - hier: kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…2012/13/0088). Mit der Frage der Weisungsgebundenheit von nicht bzw. nicht wesentlich beteiligten (Gesellschafter)Geschäftsführern hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Entscheidung auseinandergesetzt und darin Folgendes ausgeführt: Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und an die Gesellschafterbeschlüsse stelle eine sachliche Weisungsgebundenheit des…

BFG RV/7102104/2020Geschäftsführerbezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern und nicht an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021

…im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 sieht dies vor. Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…viel bezahlt habe, wie tatsächlich vereinbart worden sei. 4. mündliche Verhandlung am 16.10.2025: In dieser Verhandlung wurde die Frage der Weisungsbindung oder Weisungsfreiheit des nicht wesentlich an der bf GmbH beteiligten zweiten Strategen erörtert. Der zweite Stratege brachte, als Zeuge befragt, vor: Damals…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/4

…nicht mehr bekämpfbar. Auch in Bezug auf die Jahre 2011 und 2012 wurden alle strittigen Entgelte , die die Bf an die OG bezahlt hatte, den einzelnen OG-Gesellschaftern zugerechnet; Das BFG setzte den DB und DZ allerdings nur in Bezug auf die den wesentlich beteiligten…

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Ansicht, dass der an der beschwerdeführenden GmbH nicht beteiligte Geschäftsführer Name in einem Dienstverhältnis zur Bf stand und folglich dessen GF-Bezüge im gesamten Prüfungszeitraum auch als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren seien) und hat als Anlass der Qualifizierung der Geschäftsführerbezüge als Arbeitslohn iSd …

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Interessen gerecht zu werden. Außerdem habe es keine Auslastungsgarantie über 700 bis 1.000 Stunden seitens der Berufungswerberin gegeben. Das Auslastungsrisiko habe daher beim Gesellschafter gelegen. Die Bezüge von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern, die auf gesellschaftsvertraglicher Ebene der Generalversammlung gegenüber wiesungsgebunden seien, wären nach jenen…

BFG RV/2100213/2017Rechtsanwaltsgesellschaft - Keine Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

……) A. Inhaltliche (materiellrechtliche) Rechtswidrigkeit: 1. Argumentation des GPLA-Prüfers: Im Bericht zur GPLA-Prüfung vom 3.5.2012 stellt der Prüfer fest, daß nicht wesentlich beteiligte Gesellschafts-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in einem Dienstverhältnis zur GmbH stehen, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102081/2009DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…gab die Bf. die Kfz-Anschaffungskosten bekannt und verwies auf die VwGH-Judikatur, wonach es primär auf eine persönliche Weisungsgebundenheit bei einer DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern ankäme. Im Zuge der mündlichen Verhandlung hob der steuerliche Vertreter der Bf. nochmals hervor, dass es…

BFG RV/2100544/2012Rechtsanwaltsgesellschaft - Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…vor: "A. Inhaltliche (materiellrechtliche) Rechtswidrigkeit: 1. Argumentation des GPLA-Prüfers: Im Bericht zur GPLA-Prüfung vom 3.5.2012 stellt der Prüfer fest, daß nicht wesentlich beteiligte Gesellschafts-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in einem Dienstverhältnis zur GmbH stehen, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/7106433/2016Keine Dienstgeberbeiträge für Vergütungen nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…ob die bisher in den Jahren 2006 bis 2008 für die nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgte Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zu Recht erfolgt ist. Infolge einer im Jahr 2010 durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2006 bis 2008 erfolgte seitens der…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…5.2015 noch nicht gegeben. ee.) Geschäftsführungstätigkeiten - Weisungsunterworfenheit? Zu den Geschäftsführungstätigkeiten (bb) durch die Strategen (cc) siehe oben bb. ) und cc.) Zur Frage einer allfälligen Weisungsunterworfenheit des zweiten Strategen, der ab 27.9.2011 bis jedenfalls Ende 2015 nicht mehr wesentlich beteiligt an der bf…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…Jahre 2013-2015 entfielen auf den zweiten Strategen, der aber in diesem Teil des Streitzeitraums nicht wesentlich (dh nur in Höhe von 24,75%) an der bf GmbH beteiligt war. Es ist daher die Frage zu beantworten, ob der zweite Stratege im Zeitraum 2013-2015…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 4/4

…6.2022, Ro 2021/15/0026). Soweit der zweite OG- Gesellschafter an der bf GmbH nicht wesentlich beteiligt war, hat sich im Verfahren herausgestellt: Im Zeitraum 2013-2015 war der zweite Stratege (der zweite OG- Gesellschafter) nicht wesentlich an der bf GmbH beteiligt, er führte…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 2/4

…6.2015 gemeint haben muss. Mit dieser Vereinbarung vom 1.6.2015 verknüpften die Vertragsparteien erstmalig die Höhe des Honorars zu einem wesentlichen Teil mit der Höhe des Umsatzes. Andere größenabhängige Entgeltvereinbarungen können im Zeitraum 2008-2015 nicht festgestellt werden, weil die Vereinbarung vom 1…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 3/4

…8.250 €). , die nicht wesentlich beteiligt an der bf GmbH waren. Der dritte Stratege hat bereits im September 2010 das 60 Lebensjahr überschritten. Die Zahlung an ihn (8.250 €) löst daher keine DB - und DZ-Pflicht der bf GmbH aus (§ 41 Ab s…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 4/4

…an die OG sind daher den OG-Gesellschaftern zuzurechnen. Soweit die OG-Gesellschafter an der bf GmbH wesentlich beteiligt waren - das war nicht in Bezug auf alle OG - Gesellschafter in Bezug auf alle Jahre der Fall - waren die Zahlungen jedenfalls DB- und DZ-pflichtig gem. …