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BFG RM/5300002/2015Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Spruchsenat bei Unklarheit der örtlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde und gleichzeitiger Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei einem Landesgericht; bereits gerichtliche Zuständigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benützung A befugt ist, erstrecken. Bei den gesuchten Unterlagen handle es sich um sämtliche beweisrelevanten Unterlagen zu den steuerlich nicht erklärten Umsätze und Einkünfte und Unterlagen über Einkommen, Vermögenszugänge und Privataufwendungen des A…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…Bf. in den dem Finanzamt offengelegten Umsätzen und Einkünften aus der Tätigkeit seines Mietwagenunternehmens keine Deckung fänden. Hinsichtlich der neuen Sachbescheide führte das Finanzamt aus, dass es der Bf. unterlassen habe, Beweise für seine behauptete bescheidene Lebensweise zu erbringen. Zudem sei nicht aufgeklärt worden, wie…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…zur Umsatzsteuer daher nicht veranlagt. Die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) erfolgte zunächst mit Bescheiden vom 11.07.2006, 29.01.2007, 14.01.2008 und 10.06.2008 erklärungskonform. Mit Bescheiden vom 30.06.2010 nahm das FA das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte-Feststellung…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…den Jahren 2004 bis 2008 Einkünfte aus dieser Tätigkeit in der festgestellten Höhe erhielt und diese nicht offengelegte. 2.3. Angestellter der ***Gesellschaft 2*** 2.3.1. 2003 bis 2006 Nach Art. 15 Abs. 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…Einkünfte aus dieser Tätigkeit in der festgestellten Höhe erhielt und diese nicht offengelegte. 2.3. Angestellter der ***Gesellschaft 2*** Nach Art. 15 Abs. 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…behaupteten Betriebsausgaben wurden der Vorhaltsbeantwortung nicht angeschlossen. Die Abgabenbehörde nahm mit Bescheid vom 24.4.2017 das Veranlagungsverfahren betreffend Körperschaftsteuer 2010 von Amts wegen wieder auf und erließ gleichzeitig den geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 24.4.2017, in dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 462…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…offengelegten Abzug genau diesen Pauschalbetrag nicht mehr steuerlich zuließ und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit entsprechend erhöhte. Nähere Informationen über den Hintergrund dieser Entscheidung und vor allem darüber, woraus das Finanzamt ableitete, dass ein solcher „Hausanteil“ abgezogen worden sei, finden sich in den Steuerakten nicht…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…Einnahmen" und "Einkünfte" durcheinandergeworfen hat. Die Aussage der Bf., ihr sei aus der Hotelreinigung lediglich ein minimales Einkommen verblieben, ist jedenfalls nicht objektivierbar, weil die zweite involvierte Person X. im Verfahren leider nicht befragt werden kann. Abgesehen von der betragsmäßigen Höhe von Umsätzen und Gewinnen…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…Tätigkeit erzielten Umsätze unterliegen nicht der Umsatzsteuer und es können im Zusammenhang mit diesen Betätigungen keine Vorsteuern zum Abzug gelangen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…Vorsteuern von 8.763,84 € nicht …………………………………….anerkannt, da keine ER vorgelegt wurden (NiS TZ 8) Bisher erklärtes Verhältnis zwischen Bauleistungen gem. § 19 Abs 1a und den Umsätzen zum Normalsteuersatz: 90…

BFG RV/7300007/2022Abgabenhinterziehung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von nicht rückgeführten Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto? Objektive und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022Teil 1/2

…Abs. 5 Z 4 FinStrG in das Ermessen der Behörde gestellt ist und nicht zwingend festzusetzen ist. Bei dieser Ermessensentscheidung ist auch auf die "Schwere" der Tat (nämlich hier nur das Vorliegen einer strittigen verdeckten Gewinnausschüttung, wobei das Verrechnungskonto offengelegt wurde) Bedacht zu nehmen. Der…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 28.932,21 findet (Finanzstrafakt Bl. 206). Hinsichtlich des Vorwurfes an den Beschuldigten einer Verheimlichung von Erlösen und Umsätzen aus seinem Holzhandel wurde vom Spruchsenat offensichtlich…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…da das Pauschale eine Nettogröße darstellt und die korrespondierende Umsatzsteuer beim Bf. als Bruttorechner zum Kostenfaktor wird (vgl. EStR Rz 4131). Damit sind die Einkünfte des Bf. im Jahr 2006 um (gewerbliche) Einkünfte von € 26.717,-- (und nicht wie vom Finanzamt um selbständige Provisionserlöse…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…sind die steuerlichen Auswirkungen insgesamt nicht geringfügig, wobei die Auswirkungen in allen wiederaufgenommenen Verfahren nach der höchstgerichtlichen Judikatur zusammenzurechnen sind (vwGH 26.2.2013, 2009/15/0016 mit weiteren Nachweisen). Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2018 und Körperschaftsteuer 2016 bis 2018 wurde…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…stattgefunden hat, welche der Behörde anders als die vorgeschobenen Rechnungen an die ***FAM Inc*** nicht offengelegt wurde. Abdeckung der nachgewiesenen Aufwendungen und Lebenshaltungskosten des Gf. Scheidet man die offensichtlich fingierten Ausgangsrechnungen an die ***FAM Inc*** aus, würden sich die erklärten Einkünfte der Bf. in den…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…FinStrG und einer Nachschau betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2019 und 2020 wurden im Bericht über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO nach Darstellung des Verfahrensganges in Tz 1 in Tz 2 folgende Feststellungen getroffen: "Tz 2: Die Aufwendungen folgender Subfirmen werden gemäß § 162 BAO nicht anerkannt…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/7

…Spielen, dass die maximal denkmögliche Bemessungsgrundlage offengelegt und dargestellt wird (siehe im Detail Pkt II. 1. oben). Wie eingangs erwähnt, sei Poker von der Bf. nur in dem Zeitraum 01/2014 bis 05/2014 angeboten worden. Trotz umfangreicher Datenauswertungen sei es ihr nicht möglich, die…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…jeweils nur den Umsatz für das schwächste Glied" berücksichtigt. Zugleich sei es dadurch 2014 noch zu geringen "nachlaufenden Einnahmen gekommen. Ohne Tätigkeit gebe es auch keine "Bestandsprovisionen". Der AP-Bericht werde dem durch Lehre und Rechtsprechung entwickelten Maßstab für eine hinreichend dargelegte Schätzungsberechtigung nicht gerecht…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…der S GmbH und der REA-GmbH an andere Gesellschaften lukriert, in diesem Zusammenhang höchstpersönlich Umsätze erwirtschaftet hat und diese Einkünfte und Umsätze gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt bzw. die daraus resultierende Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hat. Schon in den ursprünglichen bei der Staatsanwaltschaft Wien…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…ihr abgegebenen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zu geringe Einkünfte und Umsätze und Gewinne offengelegt hat. Vor Beginn der gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG geführten Prüfung am 20.10.2017 wurde für die Beschuldigte durch ihren steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige erstattet. Diese Selbstanzeige betrifft die Umsatzsteuer sowie…