…Beschwerde der Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen. E) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 8. Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1…

…sind. Gerade diese Vorgangsweise spricht dafür, dass der Hersteller der Bf. die Verfügung über die Ware erst nach Abruf ermöglicht. Im Übrigen wird in Punkt 15.3. ausdrücklich von einer Jahresmenge gesprochen, woraus zu schließen ist, dass die Herstellerin (J. AG) nicht verpflichtet ist, jederzeit…

…die og. Teilfakten bereits mangels einer im Zweifel nicht erweisbaren Tatbildmäßigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, aus dem möglichen Kreis des für einen sich gegen den Bf. richtenden Vorwurf der jeweiligen Bestimmung zu einer schon auf der Tatbildebene (objektiv) nicht erweislichen, unmittelbar begangenen…

…95/13/0029, 0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Es bedarf keiner, wie vom steuerlichen Vertreter vorgebrachter abgabenrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Prüfungen, sondern lediglich Dokumentationen, die von Subunternehmern rechtmäßig abverlangt werden…

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

…0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung). Warum die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass die Arbeitgebereigenschaft der AS wahrscheinlicher sei als jene der Sub- GmbH, kann dem BP-Bericht vom…

…Nicht anerkannte Aufwendungen Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben. Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des bezeichneten Spruchsenates als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 2. August 2012 wurde A für schuldig erkannt, als der für die steuerlichen Belange…

…Die ernsthafte und eindeutige Absicht des Steuerpflichtigen auf eine zu steuerpflichtigen Einnahmen führende Betätigung muss ebenfalls klar erkennbar nach außen in Erscheinung treten. Die ernsthafte Absicht zur späteren Erzielung positiver Einkünfte muss also klar erweisbar sein; wobei es nicht genügt, wenn der Steuerpflichtige eine Betätigung…

…Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008). Nach den zitierten Materialien hat der Gesetzgeber nicht nur bei § 57 Abs. 1 GSpG, sondern auch bei den Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 Abs. 2 ff GSpG offensichtlich das Ziel verfolgt, eine größtmögliche Kontinuität zur Vorgängerbestimmung § 33 TP 17 Abs…

…nicht auf das Fehlen eines schriftlichen Vertrages mit dem für 2010 einzig relevanten, behaupteten Subunternehmen Subunternehmer1 S.R.L., weil diesbezüglich in Tz 3 ausdrücklich eine Ausnahme von den ansonsten mündlichen Verträgen steht. Das (ursprüngliche) Fehlen einer bestimmten Unterlage bzw. von bestimmten Unterlagen betreffend Vorgänge…

…15.645,60 (€ 4.418,70 + € 6.051,90 + € 5.175,00). Neben dem dargestellten, mangels erweisbarer Wissentlichkeit bzw. Absichtlichkeit zwar nicht als überdurchschnittlich hoch, aber andererseits schon wegen der „Nachhaltigkeit“ des Verhaltes, auch nicht als geringfügig zu qualifizierendem Schuldverhalten des Bf. (…

…Rechten und Pflichten nicht vertraut ist, war vom Bw. - in Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht - zu erwarten, dass er sich eines steuerlichen Vertreters bedient. Der Bw. hat sich als gelernter Schiffs- und Maschinenbauingenieur auf einen ihm von Bekannten empfohlenen "Steuerberater" (der von der Vorgängerfirma und dem Masseverwalter…

…vor Augen, dass die Bf. als branchenunerfahrene und in wirtschaftlichen Belangen nicht ausgebildete Kraft die Geschäftsführung einer Bau-GmbH formell übernommen hat, um ihrem in der Vergangenheit als Geschäftsführer wenig erfolgreich tätigen Ehegatten eine weitere selbständige Tätigkeit im Baugewerbe zu ermöglichen, die Bf. weiters ganz…

…deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum…

…Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung…

… 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. § 29 Abs. 3 FinStrG: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der…

…2004 der Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig offengelegt wurde, ist es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen worden, dass dadurch Abgaben hinterzogen wurden. Im Hinblick auf den vorliegenden (bedingten) Vorsatz war eine Abgabenhinterziehung als erwiesen anzunehmen und die verlängerte Verjährungsfrist von 10…

…Nachfolgefirma P.KG unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Diese Vorgangsweise entspreche nicht den Kriterien der Fremdüblichkeit in Beziehungen von Gesellschaft und Gesellschaftern und könne nur durch die Nahebeziehung (100% Gesellschafter der P-KG ist über die beteiligte P-GmbH R, 100 % Gesellschafterin ist über die…