…1 ZollR-DG in der Höhe von € 109,63 zur Entrichtung vorgeschrieben, da er durch die Weitergabe des PKW´s an eine zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens nicht berechtigte Person eine der Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens nicht erfüllt hat. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…nicht berechtigte Person die Bescheide entgegengenommen habe; überdies sei über die Weihnachtsfeiertage der Betrieb geschlossen gewesen, sodass der Bf. erst nach den Feiertagen die Bescheide zur Kenntnis nehmen konnte. Das Büro sei zwar ab 2.1.2024 wieder besetzt gewesen; der Gf als befugte Person…

…des Wortes "wir" lässt sich nicht ableiten, dass der Antrag im Namen der B als dem Adressaten des Bescheides vom 28. Oktober 2014 und damit durch die berechtigte Person eingebracht worden wäre. In einem Fall, in dem in einer Berufungsschrift Name und Anschrift der Person…

…aber nicht vorgelegten Vollmacht vorzugehen. Die Beschwerdeerhebung durch eine dazu nicht berechtigte Person in eigenem Namen stellt jedoch keinen nach § 85 BAO verbesserungsfähigen inhaltlichen oder formellen Mangel dar und ist ein Auswechseln der beschwerdeführenden Partei nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist fristwahrend nicht mehr zulässig ist…

…Union durch eine nicht berechtigte Person verwendet, so wird dadurch eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, nämlich jene Pflicht, dass ein derartiger PKW nur von einer nicht im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen Person verwendet werden darf…

…ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 2.2.5.6. Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund im…

…ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 4.3.7. in eventu Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund…

…die Stiftung auf Grund ihrer eigenen Kontrolle über das Stiftungsvermögen selbst liechtensteinisches Vermögens- und Erwerbsteuer- Subjekt (und ihr Stiftungsrat nicht bloß Treuhänder) wäre, was eben eines entsprechenden Vermerkes im Sorgfaltspflichtakt über deren wirtschaftliche Berechtigung bedürfte. Die "Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person" dient neben dem Erfordernis…

…9 58 Anlagen-Nr. 64. 59 Anlagen-Nr. 66. _________________________________________________________ gesetzlicher Bestimmungen gar nicht als wirtschaftlich berechtigte Person genannt werden. Im Sinne des Gesetzeszweckes des SPG 199660 und der damals in Kraft befindlichen EU-Geldwäscherichtlinie61 ist bei einer Stiftung der Stifter bzw. im vorliegenden Fall eben…

…im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Mineralöl an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Mineralöl oder von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Abs. 1 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben." § 201 Abs…

…Argumente wie Weiterleitung an die berechtigte Person oder gutgläubiger Verbrauch zugunsten des Kindes haben ein Abgehen von der zitierten Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht bewirkt. Die deutsche Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) sieht in ihrem Abschnitt V 37 Absatz 1 folgende Billigkeitsmaßnahme…

…bb nicht erreicht. Die dem Renten(Pensions)berechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden. (4) Abs. 3 ist sinngemäß auch in den Fällen anzuwenden, in denen eine renten(pensions)berechtigte Person oder eine Person mit Anspruch…

…der nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht die Person ist, die Anspruch auf die Familienleistung hat, der aber vom zuständigen Träger die Familienleistungen gewährt wurden, dann von der Rückforderung dieser Beträge gerechtfertigt ist, wenn er entweder die Familienleistungen an die berechtigte Person weitergeleitet oder überwiegend zum…

…A , b) die ertragsteuerliche Zurechnung von Erträgen einer transparenten Stiftung an deren wirtschaftlich berechtigte Person und c) die Beschränkung der Liebhabereiprüfung auf die jede einzelne Beurteilungseinheit im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Innsbruck…

…Beschwerde vom (nicht zuständigen) Amtsbeauftragten AB1 unterschrieben war, somit eine Unterschrift nicht gefehlt hat. Nur eine fehlende Unterschrift bedingt einen Mängelbehebungsauftrag, was hier nicht der Fall war. Die vom unzuständigen Amtsbeauftragten unterfertigte Beschwerde war mangels zulässiger Erhebung durch eine dazu berechtigte Person als Amtsbeauftragter als…

…der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats…

…so auch am 31.12.2010, in Österreich und war zum genannten Zeitpunkt als Gesamtrechtsnachfolgerin wirtschaftlich berechtigte Person von Vermögenswerten einer schweizerischen Zahlstelle. Der schweizerischen Zahlstelle wurde von der Beschwerdeführerin nicht bis spätestens 31.5.2013 mitgeteilt, ob eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung erfolgen soll oder…

…sofern ein Fahrzeug, in dem eine nach dieser Bestimmung berechtigte Person befördert wird, mit hinterlegtem § 29b-Ausweis abgestellt ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist daher, mangels Bestehen einer Abgabenpflicht, auch der objektive Tatbestand des § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 nicht erfüllt. Ohne Pflicht die Abgabe…

…berechtigte Person zur Auszahlung zu bringen. Am 25.8.2023 wurde vom beschwerdeführenden Sozialhilfeverband als "Verlassenschaftskurator" eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für die am ***Datum***2023 Verstorbene eingebracht. Mit Einantwortungsbeschluss vom 4.10.2023 wurde die Verlassenschaft nach ***V*** zu je einem Drittel ihrem Sohn…

…berechtigte Person CGova, geb. am ...4.1997, ab dem 1.10.2011 abzunehmen. Verfahrensbeteiligte: ABová, ... CGová, ... Begründung: Laut der Bestimmung § 17 im Zusammenhang mit § 11 und § 19 des Gesetzes Nr. 117 /1995 Slg. über die staatlichen Sozialunterstützungen, in der Fassung späterer Vorschriften, hat ein nicht…