…Anschließend nahm die Abgabenbehörde die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 mit Bescheiden vom 30.11.2020 neuerlich gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Begründet wurden die Wiederaufnahmebescheide im Wesentlichen wie folgt: "[…] Gegenständlich wurde dem Finanzamt am 09.05…

…mit Schätzung gemäß § 184 BAO vorzugehen. Sollte nicht Einvernehmen zwischen Abgabenbehörde und Bf hergestellt werden können, wird dazu voraussichtlich eine neuerliche Außenprüfung durchzuführen sein. Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. etwa VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15…

III. Bescheide vom 07.11.2018 über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Bescheid vom 04.11.2008 betreffend Körperschaftssteuer 2007, Bescheid vom 02.10.2009 betreffend Körperschaftssteuer 2008, Bescheid vom 09.09.2010 betreffend Körperschaftssteuer 2009, sämtliche zu Steuernummer X; allesamt zugestellt am 09.11…

…Sachbescheide erlassen. Gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide wurde eine Berufung eingebracht. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren erwuchs hingegen in Rechtskraft. Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007 bis 2009 wurden vom BFG mit Erkenntnis vom 18.09.2015, RV/7102303/2012 (nicht veröffentlicht gem …

…Gesamtzusammenhang ergibt, dass die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide aufgrund der vorangegangen Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde und nicht aufgrund der verfügten Wiederaufnahme von Verfahren ergingen. Genau dies war hier nicht der Fall. Das Finanzamt ist vielmehr unzutreffend davon ausgegangen, dass es neuerlich Wiederaufnahmebescheide erlassen müsste, um…

…einer längere Verjährungsfrist anwendet. Der Beschwerde wurde "antragsgemäß" stattgegeben. Mit der Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide trat das Verfahren gem. § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dies hat zur Folge, dass im Fall einer neuerlichen Wiederaufnahme…

…übermittelt worden. Auch dieser sei für die vollumfängliche Sachverhaltserhellung und Veranlagung notwendig, insbesondere für die Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer und der damit verbundenen Steuerfestsetzung gewesen. Da die neuerliche Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens aus anderen bzw. erstmalig geltend zu machenden Gründen verfügt werde als jenen, auf die…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb der Rechtsfrage einer neuerlichen Wiederaufnahme auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Revision nicht zugelassen wurde.   &nbsp…

…die zweite Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig war. Wiederholte Wiederaufnahmen eines Verfahrens sind zulässig, wenn jeweils die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen (VwGH 4.3.2009, 2008/15/0327). Um zu verhindern, dass über eine "res iudicata" entschieden wird, ist zu untersuchen, ob die neuerliche Wiederaufnahme andere Gründe…

… § 209 Abs 1 BAO). Der Wiederaufnahme- und Sachbescheid vom 23.6.2015 verlängerte die Verjährungsfrist bis 31.12.2016 (§ 209 Abs 1 BAO). Der neuerliche Wiederaufnahmeantrag vom 19.3.2018 ist verspätet (§ 304 BAO), da im Verfahren betreffend E 2008 bereits am 31.12.2016…

…zweiten Wiederaufnahmeverfahren keine anderer relevanter Tatsachenkomplex herangezogen worden ist, erweist sich die mit Bescheid vom 29. November 2010 verfügte, neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 infolge entschiedener Sache als nicht rechtmäßig. Der Beschwerde war diesbezüglich Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid ersatzlos…

…zu geben und den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 1.12.2017 aufzuheben und an die Erstbehörde zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag vom 2.11.2017 auf Wiederaufnahme des mit Einkommenssteuerbescheid 2014 vom 27.3.2017 abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen…

…keinen Wiederaufnahmegrund für die hier strittigen Jahre dar. Diese stichwortartigen Darstellungen sollen erkennen lassen, dass sich das Gericht auch mit diesen Eingaben auseinandergesetzt hat. Dass diese Argumente schlussendlich von der damaligen Richterin und dem nunmehrigen Senat anders beurteilt wurden/werden, begründet keine neuerliche Wiederaufnahme der…

…wird verwiesen. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme bereits im Jahr 2019 erfolgt und letztendlich der Beschwerde stattgegeben wurde. Eine neuerliche Wiederaufnahme aufgrund des selben Sachverhalts erscheint in diesem Zusammenhang rechtswidrig. Ein Sachbezug lag im Übrigen nicht vor." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, ob im gegenständlichen Fall eine neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO zulässig war…

…Gültigkeit. Folgte man der Ansicht der Bf., wonach aus der Bescheidbegründung der Wiederaufnahmegrund nicht ersichtlich sei, sprich keine "Sache" erkennbar wäre, müsste ohne gegen den Grundsatz "ne bis in idem" zu verstoßen, eine neuerliche Wiederaufnahme damit begründet werden können, dass Anzahlungen für Immobilienkäufe geleistet wurden…

…BAO5 und Vorjudikatur). Einer rechtskräftigen Entscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens steht - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - einer neuerlichen Entscheidung über denselben Wiederaufnahmegrund entgegen (siehe das obige Erkenntnis des VwGH). Im gegenständlichen Fall wurde das Verfahren betreffend zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgetz für…

…darf. Allerdings darf die neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens nur aus anderen Gründen verfügt werden als jenen, auf die sich die aufgehobenen Bescheide gestützt haben (vgl. VwGH 4.3.2009, 2008/15/0327). Fehlen Wiederaufnahmegründe liegt keine entschiedene Sache hinsichtlich eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes vor (vgl. VwGH…

…Die Erlassung eines neuerlichen Sachbescheides in der gleichen Sache ohne wirksamen Verfahrenstitel sei unzulässig (res iudicata). Die angefochtenen Bescheide seien aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben gewesen. Schließlich wurden mit 14. Juni 2019 die Beschwerden gegen die Bescheide vom 09. Jänner über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…seine Bedenken hinsichtlich des Vorliegens neuer Tatsachen für die am 19.12.2018 neuerlich verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens mit. Im Antwortschreiben vom 4.3.2021 vertrat das FA die Meinung, dass die erste Wiederaufnahme des Verfahrens vom 16.8.2017 de facto unbegründet gewesen sei…