…Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 1. März 2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme ab und führte dazu begründend aus, dass die vier angeschlossenen Urkunden gar keine neuen (Anm.: neu hervorgekommenen) Beweismittel darstellen würden bzw. nicht geeignet gewesen wären, anderslautende Entscheidungen herbeizuführen. Der…

…bekannt gewesen, dass für die ersten zwei Monate Einkommen im Ausland erzielt worden wäre. Laut neuem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3.12.2020 gründe sich die Wiederaufnahme des Verfahrens auf neu hervorgekommenen Beweismittel und in diesem Zusammenhang würde auf die Feststellung des VwGH verwiesen werden, dass…

…wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die…

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…erst)bescheide 2014 und 2015 schon längst ergangen und in Rechtskraft erwachsen waren. Es handelte sich dabei unbestritten um nachträglich entstandene, nicht aber um neu hervorgekommene Beweismittel. Mit dem Verweis auf die gegenständlichen Lohnzettel bzw. Mitteilungen bezog sich das Finanzamt somit auf einen untauglichen Wiederaufnahmegrund. …

…11.10.2012 und 2012 mit Datum 15.11.2013) entscheidend. Sowohl beim Rentenvertrag als auch beim Mietvertrag handelt es sich daher um im gegenständlichen Verfahren neu hervorgekommene Beweismittel. Die Kenntnis dieser Umstände allein bzw in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens ist geeignet…

…einer Partei oder von amtswegen wiederaufgenommen werden, wenn - a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…Punkt 4.: Die dort angesprochenen Schriftstücke vom Juli 2007 und August 2007 waren bereits im bisherigen Verfahren aktenkundig und scheiden als „neu hervorgekommene“ Beweismittel jedenfalls aus. Auch die Behauptung der Funktion der GmbH-Bestätigung vom August 2007 als bloße "Sicherstellung" war schon im bisherigen Verfahren…

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…keinerlei Hinweis darauf, welche Eingangsrechnungen konkret betroffen sind und welchen Zeitraum des Jahres 2012 diese betreffen. Die bekämpften Wiederaufnahmebescheide sind somit mit einem Begründungsmangel behaftet. Die beanstandeten und von der Abgabenbehörde als neu hervorgekommene Beweismittel angeführten Ausgangsrechnungen der Bf. an die AB GmbH, die im…

…b: Neuerungstatbestand) kann ein durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Den Wiederaufnahmegrund bestimmt bei der…

…spätestens im Rechtsmittelverfahren), diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurteilung oder mangelnder Obsorge versäumte, hat die Folgen daraus zu tragen und kann sich - wegen Verwirklichung des Verschuldenstatbestandes - nicht auf den Wiederaufnahmegrund der neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel berufen (VwGH 22.10.1980, 695/80; VwGH 25.05…

…hätte. Aus alledem ergibt sich, dass die von der Behörde ins Treffen geführten neu hervorgekommenen Beweismittel und Tatsachen sowie die Kenntnis dieser Umstände - weder für sich allein noch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens - geeignet gewesen wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…vom 26.02.2003, 97/13/0081 handelt es sich jedoch um einen Fall, in dem die Wiederaufnahme beantragt worden ist ("weil es sich bei den in Rede stehenden Unterlagen aus der Sicht der Beschwerdeführerin nicht um neu hervorgekommene Beweismittel handelt, vgl. auch das hg…

…von einer nicht näher bezeichneten Website der Stadt Wien stammt, stellt die Regelungen für das Parken in Geschäftsstraßen dar. (Neue) Rechtsanschauungen sind für sich nicht zur Heranziehung als neu hervorgekommene Beweismittel oder Tatsachen geeignet. Darüber hinaus lag dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9. Mai 2023…

…erkennbar, dass die Behörde die Wiederaufnahme nicht bloß auf das neu hervorgekommene Beweismittel des Lohnzettels stützt, welches für sich alleine lediglich als nova producta anzusehen wäre (vgl. BFG 31.8.2021, RV/6100583/2020 ua.), sondern dazu auch eine neu hervorgekommene Tatsache, nämlich den Umstand…

…neu hervorgekommenen Tatsache (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071). Wie von Ritz/Koran in BAO7, § 303 Tz 30, zusammengefasst sind Wiederaufnahmsgründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (bzw. hier der Verbuchung) existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln…

…allgemeinen Verjährungsbestimmung des § 207 Abs 1 BAO. 4.2. Einkommensteuer 2004 bis 2008 Die belangte Behörde stützte die Wiederaufnahme auf das neu hervorgekommene Beweismittel der Selbstanzeige vom 24.09.2024, dass ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen von der Bf nicht erklärt worden waren. Das Vorliegen eines…

…die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 (und Sachbescheide) aufzuheben, weil in den angefochtenen Bescheiden keine konkreten, neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel angeführt wurden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Finanzamt hat nach einem durch ein anderes Finanzamt durchgeführten Außenprüfungsverfahren beim…

…die og Beschwerden dem BFG elektronisch zur Entscheidung vorgelegt und beantragt die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 aufzuheben, weil in den angefochtenen Bescheiden keine konkreten, neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel angeführt wurden.   II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…