…der beschwerdegegenständlich beantragten Unternehmensgruppe mit der steuerlich im Ausland ansässigen und über keine inländische Zweigniederlassung verfügenden Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin, sind nach der nationalen Vorschrift von dieser Begünstigung ausgeschlossen, positive und negative Einzelergebnisse der inländischen Tochtergesellschaften könnten demnach nicht miteinander ausgeglichen werden. Es ist damit das…

…der beschwerdegegenständlich beantragten Unternehmensgruppe mit der steuerlich im Ausland ansässigen und über keine inländische Zweigniederlassung verfügenden Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin, sind nach der nationalen Vorschrift von dieser Begünstigung ausgeschlossen, positive und negative Einzelergebnisse der inländischen Tochtergesellschaften könnten demnach nicht miteinander ausgeglichen werden. Es ist damit das…

…SWK 2005, S 493). Ebenso wenig sind VwGH-Entscheidungen, die wegen des Vorranges von Unionsrecht eine nationale Vorschrift für unanwendbar beurteilen, für Verfahren anderer Parteien als Wiederaufnahmsgründe anzusehen." Gaedke/Tumpel in SWK 4/2002, S 92 "Wird nicht aus anderen Gründen das Verfahren gemäß § 303…

…275/92, Rs Schindler. Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden, womit nationale Vorschriften, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten daran hindern, Lotterien durchzuführen, Glücksspielautomaten oder Spielbanken zu betreiben, (Sport…

…Von der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden daher auch nationale Vorschriften über die direkten Steuern betroffen, weil der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte. Als Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit…

…Ausland resultiere. Die in Art. 49 verankerte Niederlassungsfreiheit sei als Grundfreiheit unmittelbar anwendbar, sodass Verwaltungsbehörden, konkret dass Finanzamt Wien 8/16/17, verpflichtet seien, nationale Vorschriften, die dem unmittelbaren Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, nicht anzuwenden. § 9 Abs. 2 KStG 1988, wonach die Einbeziehung von ausländischen Gruppenmitgliedern nur…

…gegen alle Aktionäre verhängt werden, die einen Anteil an den Aktien von mehr als 2,5 % besitzen. Zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Kapitalverkehr 47 In den sachlichen Geltungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit fallen nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angehöriger eines…

…Foster/British Gas, ECLI:EU:C:1990:313). Hingegen kann sich die belangte Behörde nicht auf eine für sie vermeintlich günstigere Bestimmung einer Richtlinie gegenüber einer nationalen Vorschrift berufen. Den mitgliedstaatlichen Behörden ist eine Berufung auf nicht vollständig umgesetzte Richtlinien gegenüber dem Bürger verwehrt (vgl…

…widersprechende nationale Vorschriften, solange diese nicht zwingend sind. Im Verhältnis zu § 108c EStG 1988 kommt den Regelungen des MGA aber kein Anwendungsvorrang zu, da es sich um zwei getrennte Regelungsebenen handelt (Fördervertragsrecht bzw. Steuerrecht), das MGA ein Vertrag und kein Gesetz und § 108c EStG nationales…

…C-49/16, Unibet, Rn 32). Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen habe der EuGH bereits festgestellt, dass nationale Vorschriften, die deren Veranstaltung (ohne vorab erteilte behördliche Genehmigung) verböten, eine Beschränkung iSd Artikel 56 AEUV darstellten (vgl. EuGH 30.4.2014, Rs C-390…

…dem Einführer haftbar gemacht werden, wenn es keine nationalen Vorschriften gibt, in denen er ausdrücklich und eindeutig als Schuldner dieser Steuer bestimmt oder anerkannt wird. In Österreich bestehen - wie vorstehend auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt - nationale Vorschriften, nach denen der indirekte…

…auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt - nationale Vorschriften, nach denen der indirekte Vertreter auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. § 26 Abs.1 UStG ist inhaltlich hinreichend bestimmt, weil durch die Inbezugnahme der Zollvorschriften und damit auch der zollrechtlichen Vorschriften der Kreis der möglichen Steuerschuldner eindeutig festgelegt…

…dem Einführer haftbar gemacht werden, wenn es keine nationalen Vorschriften gibt, in denen er ausdrücklich und eindeutig als Schuldner dieser Steuer bestimmt oder anerkannt wird. In Österreich bestehen - wie vorstehend unter Hinweis auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt - nationale Vorschriften, nach denen der indirekte…

…dem Einführer haftbar gemacht werden, wenn es keine nationalen Vorschriften gibt, in denen er ausdrücklich und eindeutig als Schuldner dieser Steuer bestimmt oder anerkannt wird. In Österreich bestehen - wie vorstehend unter Hinweis auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt - nationale Vorschriften, nach denen der indirekte…

…dem Einführer haftbar gemacht werden, wenn es keine nationalen Vorschriften gibt, in denen er ausdrücklich und eindeutig als Schuldner dieser Steuer bestimmt oder anerkannt wird. In Österreich bestehen - wie vorstehend unter Hinweis auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt - nationale Vorschriften, nach denen der indirekte…

…Randnr. 23) ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grund hatte der Rat in Art. 7 seiner Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom…

…2010 des EUGH (Idryma Typou AE) stellte der EUGH fest, dass die Artikel 49 AEUV und 63 AEUV nationalen Regelungen entgegenstehen, die vorsehen, dass Geldbußen für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen alle Aktionäre verhängt werden…

…Stempel noch Unterschrift. Auf der Bestätigung sei lediglich ein Handzeichen erkennbar. Für das Reisen mit Heimtieren innerhalb der EU bzw. den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Tierhandel gebe es unionsrechtliche und nationale Vorschriften und seien daher für die Mitnahme von Katzen nach Tschechien bestimmte Impfungen, Untersuchungen, Dokumente (z…

…an eine tschechische Tierärztin: Seitens der Abgabenbehörde wurde darauf hingewiesen, dass es für das Reisen mit Heimtieren innerhalb der EU bzw. den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Tierhandel unionsrechtliche und nationale Vorschriften gibt und daher für die Mitnahme von Katzen nach Tschechien bestimmte Impfungen, Untersuchungen, Dokumente (z.B…

…Westfalen; EuGH 08.04.1976, 48/75, Royer). Interpretationsbedürftige nationale Vorschriften - die entweder der Richtlinienumsetzung dienen oder sonst vom Wirkungsbereich einer Richtlinie erfasst würden und deren Wirkung behindern könnten - seien "richtlinienkonform" derart auszulegen, dass die Ziele der Richtlinie erreicht würden (vgl. EuGH 13.11.1990…