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BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Parteiengehör Das Finanzamt wurde von der Vorlage der Unterlagen (2 USB…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…von der die französischen Behörden absprechen, dass es diese seit 2007 nicht mehr gibt. Diese Beweise sprechen dafür, dass Unterlagen nachträglich erstellt wurden und lassen das konstruierte Gebilde in einem nicht dem Wirtschaftsleben entsprechenden Licht erscheinen. Ebenso der Inhalt der nachgereichten Mietverträge spricht gegen die…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…Kinder geleistet wird von 2011-2014 Diese Unterlagen sind zwingend vorzulegen, dies wurde bis jetzt nicht vorgelegt. Eine Beantwortung erfolgte nicht. Ergänzungsersuchen vom 12.11.2015 Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 12.11.2015 die Bf neuerlich um Vorlage folgender Unterlagen (im elektronischen Verwaltungsakt…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…Der Beschluss wurde laut Rückschein durch Hinterlegung zugestellt. Eine Stellungnahme oder Vorlage der angeforderten Unterlagen erfolgte nicht. Die belangte Behörde konnte im Arbeitsbogen zum Konto 7320 lediglich zwei Buchungen betreffend die AfA von LKWs feststellen, die den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen nicht eindeutig zugeordnet werden können…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…von der die französischen Behörden absprechen, dass es diese seit 2007 nicht mehr gibt. Diese Beweise sprechen dafür, dass Unterlagen nachträglich erstellt wurden und lassen das konstruierte Gebilde in einem nicht dem Wirtschaftsleben entsprechenden Licht erscheinen. Ebenso der Inhalt der nachgereichten Mietverträge spricht gegen die…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen vom Zollamt angenommen. Der Bf wurde die Ware jeweils zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Befreiung von der EUSt überlassen. D ies schließt eine nachträgliche Prüfung im Rahmen einer Betriebsprüfung jedoch nicht aus. Die vorgelegten Unterlagen haben auf Grund…

BFG RV/7200104/2021Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…oder von anderen abverlangen und sicherstellen sollte, kann der Beschwerdeführerin auch keine für die Frage ihrer Mitwirkung im Verfahren relevante Verletzung ihrer Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten angelastet werden (VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014). Darüber hinaus handelt es sich bei den (nachträglich) geforderten Unterlagen…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…Gutschriften teilweise schon unter den Preisen der anderen Lieferanten gelegen sind (allenfalls bei Berücksichtigung der Transportkosten)? Ich ersuche um Vorlage entsprechender aussagekräftiger Unterlagen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens haben sie einen Vergleich der Einkaufspreise zwischen L und zwei weiteren Diesellieferanten (Z; AB) übermittelt (siehe Beilage 1)…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 1/4

…habe die Ersätze der Gebietskrankenkasse schon abgezogen. Im bekämpften Bescheid für 2017 hat das Finanzamt von den erklärten Kosten von 1.295,53 € nach Anforderung des Finanzamtes vom 25. Mai 2018 und Vorlage von Unterlagen durch Bf nur 1.250,08 € € anerkannt…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 2/3

…worden sei, ist nicht ersichtlich. Die Retournierung des Ergänzungsersuchens (nicht des Mängelbehebungsauftrags) vom 15.4.2015 samt Vorlage von Unterlagen bei einer persönlichen Vorsprache im Infocenter des Finanzamts am 5.5.2015 mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich besitze weder ein Handy noch ein Auto. Wir…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Abgesehen davon, dass der Bf. die (erst im Beschwerdeverfahren) behaupteten Darlehenshingaben durch die vorgelegte Aufstellung der Schuldner weder dem Grunde noch der Höhe nach hinreichend nachgewiesen hat (etwa durch Vorlage von Schuldscheinen oder Darlehensverträgen; klaren Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen)…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 2/2

…oben - keine hinreichende Gewähr für die tatsächlich bestehende nachträgliche Unabänderbarkeit einmal eingegebener Daten. In ihrem Zusammenwirken sind diese Mängel jedenfalls geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher der Bf. in Zweifel zu ziehen. Mit der Vorlage von teils unlesbaren Unterlagen wurde die Mitwirkungspflicht nur mangelhaft erfüllt…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur zur steuerlichen Geltendmachung von nachträglichen Betriebsausgaben sowie zur Mitwirkungsverpflichtung…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 3/5

…noch im Beschwerdeverfahren habe vom Bf. dargelegt werden können, wie mit dieser Tätigkeit ein Gesamtgewinn erwirtschaftet werden könne. Zur weiteren Begründung der Einstufung als Liebhabereibetrieb werde auf den Bericht über die Außenprüfung und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 21.2.3. Verletzung von Verfahrensvorschriften…

BFG RV/7100091/2024Umfangreiche Teilzeitbeschäftigung steht Berufsausbildung i.S.v. FLAG 1967 entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025Teil 1/3

…der Zeugin seine im Vorlagebericht geäußerten Bedenken (einschließlich der bisher im Beschwerdeverfahren noch nicht aktenkundigen Versicherungsdaten betreffend Beschäftigung der Tochter) vorhalten und die Angaben der Zeugin während der Vernehmung hinterfragen. Die Zeugin wäre auch gemäß § 172 Abs. 1 BAO zur Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…Amstetten Melk Scheibbs mit der Behauptung die Daten stammen aus einer Abfrage aus dem amtlichen Kontenregister vom 21.2.2018 Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen unter Missachtung meiner Grundrechte Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…g.2.4.1. und 2.4.2. Zur Übergabe von Unterlagen an Herrn *****[N4]***** sowie polizeiliche Anzeige siehe oben. Wie und weshalb eine „detaillierte, sachgerechte Behandlung des Themas spätestens in der mündlichen Verhandlung…" erfolgt und nicht bereits im Zuge der Beschwerde, bleibt offen.…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…haften könnte. Die dies belegenden Unterlagen habe der Bf. dem Finanzamt nach Zustellung des Haftungsprüfungsvorhaltes im Zuge seiner Stellungnahme übermittelt und um Verlängerung der Frist zur Vorlage von Unterlagen betreffend die Gleichbehandlung der Gläubiger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren ersucht. Denn der Nachweis der…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…die erst im Beschwerdeverfahren vom Bf vorgelegten Unterlagen Bedacht zu nehmen. Die Vorlage von Unterlagen war gegenüber dem Betriebsprüfungsverfahren deutlich verzögert. Die späte Vorlage vermag jedoch die Behauptungen des Bf aufgrund der nachfolgenden Würdigung nicht in Zweifel zu ziehen: Zwar ergeben sich im Zusammenhang mit…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…insbesondere für die zumindest anteilsmäßige Entrichtung von Abgaben (Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung) zu sorgen, hat sie die sie treffenden abgabenrechtlichen Pflichten grob verletzt. Dass ihr die Erfüllung dieser Pflichten aus triftigen Gründen nicht möglich war, ist im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen. Dass die Beschwerdeführerin schlussendlich kurz vor…