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9 026 Treffer184 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 1/2

…da erkennbar gewesen wäre, dass die Einbringlichkeit der KESt bei der Firma6-Stiftung im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsanflrages tatsächlich nicht gefährdet war. d) Nachträgliche KenntnisnahmeSchließlich sei festgehalten, dass die von der Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 31.8.2015 vorgebrachte Argumentation, wonach die Firma6…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…vom 15. März 2019 gewertet worden. Das Bundesfinanzgericht übermittelte diese Antwort der Bf zur Kenntnisnahme unter ausdrücklicher Einräumung der Möglichkeit zur einer allfälligen Stellungnahme/Ergänzung/Äußerung innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss wurde der Bf am 30. März 2023…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…Einbringung der Beschwerde zurückzuweisen. Das Fehlen einer solchen Zurückweisung ist ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeweg rechtskonform beschritten wurde. Eine nachträgliche Argumentation, wonach die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei, ist vor diesem Hintergrund als treuwidrig und verfahrensrechtlich inkonsequent zu bewerten. 5. Schriftstück vom 19…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…eine seriöse Beurteilung dieses Sachverhaltes auf Basis der von der Bf genannten punktuellen Überprüfungen keinesfalls möglich gewesen und hätte es dazu neben der Kenntnisnahme der vertraglichen Situation sehr wohl auch der Sichtung von Plänen und dergleichen bedurft. Dass die Bf ab dem Jahr 2012 auf…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…2008 [zu leistenden] Kapitalertragsteuern abgesprochen habe. Auch sei nicht der Bestrafte, sondern seine Ehegattin betroffen. Es sei also im Abgabenverfahren betreffend A gerade nicht nachträglich der Abgabenbetrag, der bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu Grunde gelegt wurde, abgeändert worden. Eine Wiederaufnahmsgrund im Sinne des …

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen. § 96 BAO lautet…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

Das Verwaltungsgericht hat am 25.10.2022 den unter Punkt 16 angeführten Schriftsatz dem Bf. zur Kenntnisnahme übermittelt, respektive dieser - unter Einräumung einer dreiwöchigen Frist - die Erstattung einer Replik anheimgestellt. 18. Replik des Bf. vom zur Stellungnahme der belangten Behörde vom 25.10.2022 Mit…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…Leichtsinn reichen für die Anwendung des bedingten Vorsatzes nicht aus (VwGH 18.09.1991, 91/13/0064). Erlangt der Geschäftsführer einer GmbH nachträglich durch Rücksendung von Belegen durch die Bank von der Nichtentrichtung der Abgaben Kenntnis, so schadet ihm dies nicht, weil ein dolus subsequenz…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Verschulden gehandelt und die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die Abgaben stets fristgerecht entrichtet habe, werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Es werde noch einmal um Kenntnisnahme ersucht, dass die mit 10. November 2016 festgesetzten Säumniszuschläge ein Versehen seitens des Finanzamtes gewesen wären und umgehend storniert…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…zu weisen, dass die Beschuldigte gerade aufgrund des ihr möglichen Vergleiches zur vormaligen Entscheidungsgrundlage nunmehr eine Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes angenommen hat. Einer Kenntnisnahme einer teilweisen Einkommensteuerpflicht eines außerordentlichen Erlöses in Form einer Entlastung im Zuge von weiteren vorhergehenden gerichtlichen Insolvenzverfahren (Zwangsausgleich zu GZ. 38 S…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben ist. Wie auch die Prüferin in der von ihr abgegebenen Stellungnahme ausführt, ist eine nachträgliche Zuordnung der Bankeingänge zu den Honorareinnahmen nicht als zielführend anzusehen, weil für einen sachverständigen Dritten keine Merkmale existieren, die diese Zuordnung nachvollziehbar machen würden…

BFG RV/7100262/2023Wiederaufnahme trotz Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/2

…Folglich sind laufende Kosten wie Instandhaltungskosten nicht von der Korrekturpflicht mitinbegriffen. Die Korrekturfrist beträgt 10 Jahre bzw. für nachträgliche Aufwendungen, bei denen die Nutzung nach dem 1.4.2012 begann 20 Jahre (vgl. UStR Rz 2082). Int vorliegenden Sachverhalt liegen die Anschaffungs- und Herstellungskosten aller…

BFG RV/6200006/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme von Beschwerden während der mündlichen Verhandlung; Aufhebung der verbösernden Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.02.2024

…bezahlt. Mit Schreiben vom 13. April 2015 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Zollamt Salzburg unter Berufung auf § 9a Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) die Verhandlungsschrift vom 8. April 2015 zur Kenntnisnahme übermittelt. Laut dieser Verhandlungsschrift, Zahlen: ***2015a*** und ***2015b***, hat ***DI***, der zum Deponieaufsichtsorgan bestellt worden ist…

BFG RV/2100319/2022Nachweis bei einer außergewöhnlichen Belastung iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…2011, welches ich Ihnen zeitgerecht zu Ihren Handen übermittelt habe. Offensichtlich hat sich dieses Schreiben mit Ihrem neuerlichen Ersuchen zeitlich überschnitten. Ich ersuche um diesbezügliche Kenntnisnahme." Da das Finanzamt keine andere Möglichkeit zur Klärung des Sachverhaltes sah, erging am 25. Juni 2021 an die Bf…

BFG RV/4100246/2021Steuerliche Erfassung von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…es sei unrichtig, dass nachträglich Informationen zu Lohnzettel und Arbeitslosengeld eingegangen seien. Weder vom AMS noch vom ehemaligen Dienstgeber seien im März 2021 erneut Daten übermittelt worden. Die Differenz zwischen dem im alten (wiederaufgenommenen) und dem neuen (Einkommensteuer-)Bescheid angeführten Einkommen entspreche exakt dem Krankengeld…

BFG RV/7102996/2021Vorliegen einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Nachzahlungen (§ 67 Abs 8 lit c EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…geändert hätten. Als Abteilungsleiter einer betroffenen Abteilung hätte sich dadurch zwingend eine sehr hohe Arbeitsnotwendigkeit ergeben, welche zu einer starken Stundenbelastung der gesamten Abteilung geführt habe. Es werde um nachträgliche Aufrollung der Berechnung der Einkommenssteuer des Jahres 2015 bzw. um Berücksichtigung des Freibetrags gem. § 68…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte für die im Spruch angeführten Zeiträume eine Korrektur der seinerzeitigen Vorsteuern auf Grund nachträglich gewährter Rabatte. Auf diesen Umstand wird im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…als Kapitalabflüsse aufgrund der Unbestimmtheit des KapMeldeG stellt auch weiters eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes dar, da die Erfassung dieser Beträge erst nachträglich - und dies auch nicht ohne genau diese Geldbewegungen zu erläutern - allenfalls beeinflusst werden kann. Desweiteren ist verfassungswidrig, dass Kapitalabflussmeldungen "quasi rückwirkend"' herangezogen werden…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…2 lit. a iVm Abs. 3 lit. b FinStrG zu verantworten. Der Abgabenrückstand ist 2017 nachträglich beglichen worden (Abgabenkonto). 13.5. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, den 15. Juni 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…Vorauswahl "VfGH/VwGH/BVwG", unter den untereinanderliegenden Auswahlmöglichkeiten "Antrag/Folgeeingabe an den Verfassungsgerichtshof", "Antrag/Folgeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht" und "Antrag/Folgeeingabe an den Verwaltungsgerichtshof" das zutreffende Feld ausgewählt werden. Wie nun eine nachträgliche Überprüfung ergeben hat, unterscheiden sich die restlichen Eingaben, die dieser Auswahl folgen…