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BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Notwendige. Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße, ***1*** ***2*** Beigefügt waren: Formular Beih 100-PDF Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte die Bf die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ***5*** ***2*** wegen "nachträgliche Einbringung von Beweisen" ab September 2016. Schulbesuchsbestätigung Das ***10***…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…in welchem Zeitraum, welche Personen welche konkreten Leistungen erbracht hätten und dieses durch geeignete sonstige Unterlagen zu beweisen. Die nachträgliche Rekonstruktion sei unglaubwürdig. Bei Nichterbringung glaubwürdiger und nachvollziehbarer Leistungsnachweise würden - bei den rechnungsausstellenden Firmen die Erlöse entsprechend gekürzt - die darin enthaltene Umsatzsteuer gemäß § 11 (14…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…bereits insofern unzulässig, als mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben zur Anmeldung Rechtskraft eingetreten sei. Im ergänzenden Schriftsatz vom 7.12.2012 wird im Wesentlichen eingewendet, dass die Zollbehörde zunächst beweisen müsse, dass die mit der gegenständlichen Anmeldung importierten Waren CN-Ursprungs seien. Gegenstand der Durchführungs…

BFG RV/7200221/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund einer Änderung der zolltariflichen Einordnung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…nachträglichen Prüfung der Anmeldungen gemäß Artikel 78 ZK auch dann für unrichtig befunden werden, wenn eine Vorführung der angemeldeten Waren nicht mehr möglich ist und keine (spätere) Überprüfung nach Artikel 68 ZK stattgefunden hat, sofern die für die Einreihung maßgeblichen Kriterien auf Grund anderer Beweismittel…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…hoheitlichen Versäumnissen kann wohl nicht gesprochen werden, wenn im Firmenbuch eingetragene Firmen missbräuchlich verwendet werden. Den Ermittlungsergebnissen hat die Bf nichts Substantiiertes entgegen gebracht, die Beweislage damit nicht erschüttern können. Dass die Bf mit diesen Machenschaften was zu tun hätte, wurde und wird nicht behauptet…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Erstellung der Zollanmeldungen notwendigen Informationen über Art, Menge und Wert der eingeführten Waren zu liefern. Sie sind aber auch ein objektiver Beweis dafür, dass die C den Zollwert systematisch zu gering erklärt hat. Wie bereits oben ausgeführt steht fest, dass mit zumindest größerem Grad an…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

…von einer Fälschung auch der in den gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgaben- und Strafsachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…nicht zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle Anlass. III. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen: Der unter I/B) angeführte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage und findet ausdrücklich Bestätigung durch die Aussagen der Bf. als auch der Zollamtsvertreterin im Rahmen der am 21…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…in denen die zuständige Behörde des Drittstaats bei einer nachträglichen Prüfung nicht überprüfen kann, ob das von ihr ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, weil Letzterer seine Produktion eingestellt hat, dem Abgabenschuldner die Beweislast dafür obliegt…

BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…aufgrund einer nachträglichen Prüfung bestätigt werden kann. 3. Demjenigen, der sich auf den dritten Unterabsatz von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 beruft, obliegt es, die für sein Begehren erforderlichen Beweise vorzulegen…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…aufgrund einer nachträglichen Prüfung bestätigt werden kann. 3. Demjenigen, der sich auf den dritten Unterabsatz von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 beruft, obliegt es, die für sein Begehren erforderlichen Beweise vorzulegen…

BFG RV/7105507/2019Nachträgliche Geltendmachung von Betriebsausgaben nach Umsatzzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Schalsteine, Eisenmatten und -stangen). (4.) Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…angeführten Gründen ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der Bf. die Zahlungen im Zusammenhang mit der schlagend gewordenen Haftung aus seiner ehemaligen betrieblichen Tätigkeit (Betreiben eines Laden) geltend gemacht hat und sind daher als nachträgliche Betriebsausgaben im Jahr 2014 in Höhe von…

BFG RV/6200039/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben; abweichende Einreihung einer Wasserhängematte (Mesh Lounge) durch die Zollbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…Lounge) durch die Zollverwaltung bzw die Einreihung dieser Ware in die Position 6306 9000 90. Die für die vorliegende Entscheidung wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der anlässlich der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben gültigen Fassung sind: § 166 BAO "Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…429,31 entstanden. Die angeführten Eingangsabgaben seien gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden und würden ihr gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Vorbringen hat das Zollamt zur Sache des Verfahrens und zu den Vorbringen erwogen. Es hat seine…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2009/005, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Neuberechnung der Eingangsabgaben: | Abgabe: | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 7.816.566…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2011/023, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…mitgewirkt hat, ja sogar gesagt hat, wie viel auf die Rechnungen zu schreiben ist, dass er von den Malversationen gewusst hat. Aus all den erwähnten Gründen hat das Zollamt in Anbetracht der Beweisregeln in Abgabenverfahren, wonach die größere Wahrscheinlichkeit genügt, wonach es also genügt, im…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Zahl: 230000/a/2011/006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…mitgewirkt hat, ja sogar gesagt hat, wie viel auf die Rechnungen zu schreiben ist, dass er von den Malversationen gewusst hat. Aus all den erwähnten Gründen hat das Zollamt in Anbetracht der Beweisregeln in Abgabenverfahren, wonach die größere Wahrscheinlichkeit genügt, wonach es also genügt, im…