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BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…außer es wäre diesbezüglich bereits zu Fehlleistungen des steuerlichen Vertreters gekommen; in diesem Fall bestünde auch hier eine entsprechende Überwachungspflicht. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn eine wiederholte Säumigkeit bei der Entrichtung von Abgaben vorliegt (z…

BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…Person kontrolliert wird. Zudem sei dem Vorgesetzten bei Durchsicht der Fristenliste der Fehler unglücklicherweise nicht aufgefallen. Es liege ein minderer Grad des Versehens vor, der mit leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen sei: die Sekretariatsmitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung und sind sich der Konsequenzen bewusst, die mit der…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…der Bf. durch seinen Vertreter dazu aus, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibe aufrecht, weil die Versäumung der Frist auf einen minderen Grad des Versehens des Bf. zurückzuführen sei. Das Bundesfinanzgericht teilte der Finanzstrafbehörde am 02.05.2025 mit, der Bf. habe…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde…

BFG RV/7500312/2025Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…VwGH 11.07.1988, 88/10/0113). Die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2025 vorgebrachten Argumente betreffen ein allfälliges Verschulden an der verspäteten Erhebung der Beschwerde (minderer Grad des Versehens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG) Dies ist aber bei der…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in…

BFG RV/7500281/2021VStG: verspäteter Einspruch wegen Sprachbarrieren; "Nachschießen" von Wiedereinsetzungsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. ... (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 2/2

…daher am Parteienvertreter gelegen, eine Vollmacht "auch" für ein anschließenden Finanzstrafverfahren bekanntzugeben, um auch Erledigungen im Finanzstrafverfahren zugestellt zu erhalten. Diese Unterlassung oder bewusst gewählte Formulierung des Parteienvertreters überschreitet den minderen Grad des Versehens, da es Parteienvertreters zumutbar ist, in den Verfahren, in denen sie…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

Des Weiteren dürfte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bei Beurteilung des minderen Grad des Versehens den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu Grunde legen. Dies wird aus folgender Begründung der Behörde abgeleitet: ,An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/3

…zur belangten Behörde zweifelt die Beschwerdeführerin nicht an der Kompetenz und den juristischen Fähigkeiten des BMF als organisatorische Oberbehörde. Des Weiteren dürfte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bei Beurteilung des minderen Grad des Versehens den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu Grunde legen…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…vergessen habe, dieser die Unterlagen zu übermitteln, ist für den Rechtsstandpunkt nichts gewonnen: Auch diesfalls läge kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vor. Auch läge kein minderer Grad des Verschuldens vor. Die Bf. hätte die Buchhaltung dann selbst geführt. Damit ist in solchen Sachverhalten jedoch die…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

…11.2019 zu informieren und insbesondere abzuklären, ob die Zustellung rechtswirksam erfolgt ist. Das Verhalten des Vertreters des Bf. ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zu werten. Die Rücksendung eines Bescheides an das Finanazamt ohne Prüfung, ob die (Zustell-) Vollmacht…

BFG RR/7100069/2021Abweisung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss02.07.2021

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach § 46 Abs. 3 VwGG bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht…

BFG RV/7103370/2025Zwangsstrafe WiEReG: Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…kann, dass wir den technischen Fehler nicht vorhergesehen oder abgewendet haben, liegt kein grobes Verschulden vor. Ebenso kann uns diesfalls kein minderer Grad eines Versehens zulasten gelegt werden. Wir möchten eindrücklich darauf hinweisen, dass wir bei rechtzeitiger Kenntnis der fehlenden Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gern …

BFG RV/2100787/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…dass er den technischen Fehler nicht vorhergesehen oder abgewendet habe. Es liege daher kein grobes Verschulden vor. Ebenso wenig sei ein minderer Grad des Versehens anzunehmen. Betreffend die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages sei anzuführen, dass ***GF Bf*** den steuerlichen Vertreter der Bf am 4.4.2024…

BFG RV/3100840/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels "Unvorhersehbarkeit des Ereignisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Bestimmungen des Zustellgesetzes. Die aus der gewählten Vorgehensweise der Bf resultierende Säumnis sei der Bf anzulasten. Ein minderer Grad des Versehens liege ebenso nicht vor. Ergänzend werde die Bf auf die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes zu gleichgelagerten Fällen betr. Rückzahlungsanträge verwiesen. 5. Die Beschwerde vom…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…2023 zweimal ausgesperrt habe, weil er nach der ersten Rücksetzung an diesem Tag noch ein zweites Mal die Rücksetzung beantragt habe. Aufgrund der zweifachen Sperre könne nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Ob der BF zwischen dem 26. Juli und dem 4…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/2

…bis 10 zu § 308). Seit 18. Juli 1987 (BGBl 1987/312) steht nicht mehr jedes Verschulden einer Wiedereinsetzung entgegen. Liegt nur ein minderer Grad des Versehens vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Die diesbezügliche Novellierung des § 308 Abs 1…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…noch liege ein minderer Grad des Versehens als Verschulden des Antragstellers vor. Gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter am 12.02.2094 fristgerecht über finanzonline Beschwerde und begründete dies im Wesentlichen damit dass…