…erlassen (abgeschrieben) oder verjährt ist (zB VwGH 12.11.1997, 96/16/0285; siehe dazu auch UFS 17.5.2010, RV RV/1249-W/10). Da ein Abrechnungsbescheid zu erteilen gewesen wäre, war der angefochtene Bescheid somit aufzuheben. Der beschwerdegegenständliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, liegt ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zwar vor, da jedoch das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat, wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 24.3.2016 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die…

…abändern, dass dem Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vollinhaltlich stattgegeben wird; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Finanzamt zurückverweisen.“ II. Abrechnungsbescheid vom 26.02.2015 Gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien vom 26.02.2015…

…zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen." Ein Guthaben iSd § 239 Abs. 1 BAO sei das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung sei nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…aus folgendem Grund nicht zulässig sei: Der Antrag der Bf. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides werde wie folgt begründet: - Buchungsmitteilungen, Rückstandsausweise etc. stellten verfahrensrechtlich Bescheinigungen dar. - Entsprächen diese nicht den Voraussetzungen, unter denen sie zu ergehen hätten, könne die Erlassung eines Abrechnungsbescheides verlangt werden. - Die am…

…enthält auch der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zur kassenmäßigen Gebarung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO abgesprochen noch stehen die Wirkungen des angefochtenen Bescheides der Erlassung eines solchen Abrechnungsbescheides entgegen. Die Bf. geht davon aus…

…nicht ein. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2017 spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO abgesprochen noch stehen die Wirkungen des angefochtenen Bescheides der Erlassung eines solchen Abrechnungsbescheides entgegen. Die Bf…

…Abgabepflichtige) und verfügte über eine Geldvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Am 13.3.2020 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto der Abgabepflichtigen ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 8.869,03 € auf ein näher bezeichnetes Bankkonto der…

…Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen…

…erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu…

…März 2009 eine Buchungsmitteilung versendet wurde). Die Gutschrift in der Höhe von 1.311,13 Euro verminderte nach der Aktenlage die zu diesem Zeitpunkt in der Höhe von 4.266,28 Euro aushaftende Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2006 auf 2.955,15 Euro (siehe Rückstandsaufgliederungen StNr…

…216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden. Beschwerdegegenständlich ist jedoch nicht ein Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO), sondern ein Stundungszinsenbescheid (Festsetzung von Abgabennebenansprüchen). Die Beschwerde war insgesamt teilweise stattzugeben. Revisionszulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…bereits darauf hingewiesen, dass hinsichtlich jeder einzelnen Buchung die Unrichtigkeit im Detail zu bezeichnen wäre. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich im Vorlageantrag darauf hingewiesen, dass Sache des Verfahrens ausschließlich die Zurückweisung (wegen Verspätung) der Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist. Sache ist die Angelegenheit, die den…

…ob die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist für den Zeitraum 10/2003 bis 12/2004) betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Recht erfolgte. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Gründung und zur Rechtsform der Beschwerdeführerin ergeben sich insbesondere aus einer Einsichtnahme in das Firmenbuch durch…

…hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller dle Behebung der inhaltlichen Mängel elnes Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frlst als zurückgenommen gilt. Die Erlassung elnes solchen Mängelbehebungsauftrages llegt nicht im Ermessen der Behörde…

…ein Saldo zu Gunsten der Gesellschaft bestand"), macht er ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides einsichtig. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß…

… 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders Iautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheidertellung hätte unterbleiben können. Dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung wäre zu entsprechen. II. FALSCHE SACHVERHALTSDARSTELLUNG DURCH DAS FINANZAMT Vorlagebericht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27.05…

…GmbH, -i ***GH*** GmbH, -i ***IJ*** GmbH."   Weiters wird hinsichtlich der für die ***AB***-Beamten im Zeitraum 1996 bis bis inklusive 07/2003 zu Unrecht abgeführten DB Beträge der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids gem § 216 BAO im Namen der -i ***Bf1***, -i ***AB*…

…geforderten Mitteilung der fehlenden Begründung. Im Wege des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO wurde die Überprüfung der Richtigkeit der Gebarungsvorgänge veranlasst. Im Abrechnungsbescheidverfahren wurde die Unzulässigkeit der Verrechnung gemäß § 19 und 20 KO behauptet, sodass darüber als Vorfrage zu befinden gewesen wäre…

…vom 9. Februar 2017 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, in nichtöffentlicher Sitzung am 15. Dezember 2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…