…hat. Damit ist es dem BFG verwehrt eine Abgabenerhöhung für die Verkürzungen der Einkommensteuer 2009 und 2010 und der Umsatzsteuer 2009 und 2010 festzusetzen, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Abgabenbehörde fällt, die zu einer Selbstanzeige auch mehrere Abgabenerhöhungsbescheide erlassen kann. Das BFG hatte somit…

…ein Finanzvergehen vorliegt/mehrere Finanzvergehen vorliegen, welches/welche durch die Selbstanzeige straffrei werden bzw. ob es einen nunmehr wegfallenden Grund für eine Verbandsverantwortlichkeit geben kann. Diese Prüfung bezieht sich auch auf die subjektive Tatseite, wobei eine Würdigung der Beweislage nach den abgabenrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen…

…werde, welche konkrete Feststellung für welches Kalenderjahr und welche Abgabenart gemeint seien. Ein Prüfbericht, der mehrere Abgaben umfasse, könne in seiner Gesamtheit auch nicht die Begründung für einen Bescheid darstellen. Da nicht feststehe, ob die abgabenbehördliche Prüfung überhaupt in rechtskonformer Weise durchgeführt worden sei, sei…

…4 BAO, wonach innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen könne, im vorliegenden Fall jedoch die Zeiträume 1.1.1996 bis 31.12.2001 in einem einzigen Bescheid und einem einzigen Betrag die diesbezügliche Nachforderung an DB festgesetzt…

…herangezogen werden. In solch einem Haftungsbescheid hinsichtlich eines Jahres kann daher gegebenenfalls die Geltendmachung der Haftung für mehrere Ausschüttungsvorgänge eines Jahres zusammengefasst werden. Es ist jedoch nicht zulässig, die Haftung für in mehreren Jahren entstandene Abgabenansprüche in einem einzigen Bescheid geltend zu machen. Im gegenständlichen…

…sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.   Das Inkrafttreten des neu gefassten § 201 BAO ist…

…BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (s. Ritz, BAO 5 § 201 Tz 45). Aus der Gestaltung des Bescheides muss erkennbar sein, dass es sich um einen Sammelbescheid (kombinierten Bescheid) handelt (Ritz, BAO, § 93 Tz 31). Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nach …

…im Abs. 1 genannten Abgaben verbucht werden. Aus dem Kommentar zur BAO „Ritz“ 5. Aufl., § 213, Tz 6, ist ersichtlich, das unter nicht wiederkehrende Abgaben zB. Rechtsgebühren, Grunderwerbsteuer sowie Erbschafts – und Schenkungssteuer fallen. Es können daher mehrere Abgaben auf einem derartigen Konto zusammengefasst verbucht werden. §…

…| Diese lohnabhängigen Abgaben wurden ebenfalls nicht spätestens fünf Tage nach den gesetzlich normierten Fälligkeiten entrichtet, somit ist ebenfalls der objektive Tatbestand nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gegeben. Zum subjektiven Tatbestand: Der Beschuldigte fungierte vor dem Tatzeitraum bereits mehrere Jahre als handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…sind daher in der Regel nur dann nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen absolut und relativ bloß geringfügig sind. Wenn eine Wiederaufnahme für mehrere Jahre bzw. mehrere Abgabenarten zu verfügen ist, ist die steuerliche Auswirkung insgesamt zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 26.2.2013…

…Würdigung für das Abgabenverfahren über das Vorliegen eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages der beiden Beschäftigten G und W vorzunehmen. Aus Sicht des Finanzamtes A sprechen die Verwendung eigener Betriebsmittel bei beiden Beschäftigen (G und W) und die wohl vorliegende Tätigkeit für mehrere verschiedene Auftraggeber im…

…Tatsächlich hätte die Bf mehrere Glücksspielabgabebescheide mit diesem Datum erhalten, woraus sich der um 73.221 € höhere Betrag als der in der Offenlegung gemäß § 29 FinStrG selbstberechnete ergebe. Die belangte Behörde hätte sowohl die Bemessungsgrundlagen als auch die Abgaben in einzelnen Monaten anders ermittelt…

…Umsatzsteuer 2022-2023 vorangekündigt. Am 18.4.2023 wurden mehrere Selbstanzeigen hinsichtlich Umsatzsteuer der Jahre 2020, 2021 und 1-11/2022 an das Finanzamt übermittelt. Diese beinhalteten folgende Abgabennachforderung in den einzelnen Voranmeldungszeiträumen: | Abgabe | Zeitraum | Mehrbetrag | Umsatzsteuer | Okt.20 |…

…Zeitraum und mehrere Abgaben festzustellen, der Verwaltungsökonomie dient. Das System der Einheitsbewertung wurde daher vom Verfassungsgerichtshof nicht in Frage gestellt (vgl. VfGH 2.3.2011, G 150/10 betreffend Stiftungseingangssteuer), aber die „historischen Einheitswerte“ – sind in Abhängigkeit vom Einzelfall – als Bemessungsgrundlage für die Abgabenbehörde ungeeignet…

…0214 zur Vorschreibung mehrerer Lohnsteueransprüche in einem Haftungsbescheid, siehe etwa auch Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar § 224 Rz 7). In derartigen Fällen gilt der Haftungsbescheid nicht als einziger und einheitlicher Anspruch - vielmehr sind so viele Haftungsansprüche anzunehmen, wie Abgabenansprüche gegenüber den Erstschuldnern…

…und Erschwernisgründe nicht entsprechend gegeneinander abgewogen worden. Der Finanzstrafbehörde erscheint die ausgesprochene Geldstrafe aufgrund der langen Deliktszeiträume, der Inkriminierung mehrerer Abgabenarten sowie eines fehlenden Geständnisses weder schuld- noch tatangemessen. Es wird beantragt, eine angemessene (Geld)Strafe über der Mindeststrafe zu verhängen." Mit Eingabe vom 27…

…zusammengefasste Festsetzung mehrere Abgaben unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Die zusammengefasste Festsetzung bedeutet im Ergebnis, dass die Besteuerungsgrundlage für einzelne Festsetzungszeiträume zusammengefasst berechnet werden und die Abgaben für diese Zeiträume in einer Gesamtsumme festgesetzt werden. Die Zusammenfassung nach § 201 Abs. 4 liegt im Ermessen der Abgabenbehörde…

…wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Die Bf. brachte unmittelbar nach der Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages für den Besteuerungszeitraum September…

…für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. § 202 Abs. 1 BAO lautet: Die §§ 201 und 201a gelten sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt…

…teilbare Einheit. Da bei wertbetragsabhängigen Geldstrafen zwar die Summe der aus mehreren Finanzvergehen resultierenden Verkürzungsbeträge die Strafdrohung bestimmt (§ 21 Abs. 2, dritter Satz FinStrG), nicht aber der Umstand der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen (der Strafrahmen wäre bei einem bloß durch eine Abgabenverkürzung bewirkten, gleich hohen…