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BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…bezahlt. Zusätzlich gab es eine Reihe weiterer hier nicht strittiger Feststellungen (siehe formelle und materielle Mängel auf Grund stichprobenweiser Belegprüfung unter Punkt 3 a-c unten). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in den nunmehr mit Beschwerden angefochtenen Bescheiden vom 26.01.2018. In…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…in Höhe von jeweils EUR 1.300,00 in Anschlag. Für das Jahr 2013 wurde demgegenüber ein Sicherheitszuschlag von EUR 1.400,00 verhängt. Diese Vorgehensweise wurde seitens der Betriebsprüferin mit formellen und materiellen Mängeln der vom Bf. geführten Aufzeichnungen begründet. Hierzu führte die Betriebsprüferin…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…wird mE deutlich, dass sie nur ein inhaltliches Tatbestandsmerkmal sein kann. Ihr Fehlen führt daher zu einem materiellen Mangel, der einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich ist." In gleicher Weise wurde schon hinsichtlich der fehlenden (eigenhändigen) Unterfertigung eines Gruppenantrags durch den gesetzlichen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…wird mE deutlich, dass sie nur ein inhaltliches Tatbestandsmerkmal sein kann. Ihr Fehlen führt daher zu einem materiellen Mangel, der einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich ist." In ähnlicher Weise wurde schon hinsichtlich der fehlenden (eigenhändigen) Unterfertigung eines Gruppenantrags durch den gesetzlichen…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…ist. Nachfolgend legen wir zu den Erläuterungen der Abgabenbehörde unsere Ausführungen und Argumente dar. 1. Gültigkeit der Unterschrift Gemäß der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt ist die fehlende Unterfertigung durch den Gruppenträger ein materieller Mangel. Das Fehlen einer Unterfertigung führe daher zu einem Zurückweisen des Gruppenantrages…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…verspätete Abgabe der ZM als nicht schädlich für die Anwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung. Hier handele es sich im Gegensatz zum geprüften Fall um einen bloß formellen Mangel, welcher als (rückwirkend) sanierbar betrachtet werden könne. Im Prüfungsfall liege ein wesentlich schwerwiegenderer (materieller) Mangel, nämlich eine ungültige UID…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…BAO ist ein Formgebrechen, welches einen Mängelbehebungsauftrag zu Folge hat. Die fehlende "Unterfertigung" durch den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder iSd. § 9 Abs. 8 TS 1 und TS 2 KStG 1988 ist demgegenüber ein materieller Mangel, der einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich ist. In diesem Sinne muss…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…am 30.09.2014 registriert worden. Seitens der Betriebsprüfung bei der Bf. sind die Vorsteuern in Höhe von 17.677,49 € wegen formeller Rechnungsmängel (Firmenadresse = Briefkastenanschrift) und materieller Mängel (kein Materialbesitz der Fa. D-GmbH für den Verkauf) nicht anerkannt worden. Der am…

BFG RV/2100646/2021§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Jänner 2018 wurden vom Außenprüfungsorgan u. a. in der Tz 5 auf Grund formeller und materieller Mängel im Rechenwerk der Bf. ein jährlicher Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% des Umsatzes den Umsätzen und dem Gewinn hinzugeschätzt. Zudem wurden in der Tz 6 die von der…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und zusammenfassende Meldungen für die Jahre 2009 - 2011 wurden (zusammengefasst) im Wesentlichen folgende Feststellungen dokumentiert: Die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung sei wegen zahlreicher formeller und materieller Mängel in allen streitgegenständlichen Jahren nicht gegeben. Aufgrund der kalkulatorischen Differenzen entspreche das Rechenwerk nicht den Vorschriften des…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Buchhaltung der GmbH wies - wie die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat - in allen streitgegenständlichen Jahren zahlreiche formelle und materielle Mängel auf. Da aufgrund dieser Mängel die Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich war, steht…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/3

…248 BAO). Nach Darstellung des Verfahrensganges wurde darauf hingewiesen, dass der bisherige Verlauf des Verfahrens durch eine Reihe formeller und materieller Mängel gekennzeichnet sei, und zwar: -Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung laut § 114 Abs. 1 BAO -Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gemäß § 115 Abs…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…lückenhaft und unvollständig ist, ist zu entgegnen, dass aufgrund der mangelhaften, nicht vollständigen und nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnungen im Sinne der Vorschriften der BAO berechtigte Zweifel an der materiellen Richtigkeit der Aufzeichnungen bestehen und folglich eine Schätzungsbefugnis besteht. Wie bereits oben ausgeführt, beinhaltet eine Schätzung eine…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…erlassen. Das Finanzamt unterwarf die aus am Standort Adresse1 aufgestellten Glücksspielautomaten erzielten Erlöse der Umsatzsteuer. Aufgrund materieller Mängel in der Buchhaltung wurde ein Zuschlag von 30 % der erzielten Erlöse betreffend Glücksspielautomaten im Schätzungsweg vorgenommen. Hinsichtlich der Einnahmen aus Pokerspiel an den Standorten S, WE, W…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…mussten die Besteuerungsgrundlagen wegen zahlreicher erheblicher formeller als auch materieller Mängel in der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, wie bereits in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 9.4.2015 dargestellt, geschätzt werden. Folgende Mängel wurden festgestellt: • Es liegt kein Beweis über die Anzahl der tatsächlich gemieteten Spielautomaten…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…Reputationsschaden“. Im Wesentlichen sei lediglich die materielle Unrichtigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung vom 05.10.2012 behauptet worden, die jedoch bisher nicht schlüssig dargelegt werden habe können (wobei anzumerken sei, dass der Strafaufschub ohnehin kein geeignetes Instrument zur Sanierung derartiger materieller Mängel darstellen könne). Dagegen richtet…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…eingebrachten Berufung führte die Bf aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen formeller und materieller Mängel angefochten werde. Mit dem angefochtenen Bescheid sei die Kapitalertragsteuer geltend gemacht und die Sicherstellung der behaupteten Abgabenansprüche mit der Begründung verfügt worden, dass in der Buchhaltung der…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…Einnahmen-Ausgabenrechnung wurde ein höherer KFZ-Aufwand angesetzt, als in der Buchhaltung verbucht wurde. Mangels Nachvollziehbarkeit war nur der tatsächliche Buchungsbetrag abzugsfähig. Tz 3 Getränkeumsatz: Sicherheitszuschlag von 10% Bei der Erlöserfassung der Getränkeumsätze wurden formelle und materielle Mängel festgestellt (u.a. schwankender Rohaufschlagskoeffizient, fehlende Unterlagen…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…wird mE deutlich, dass sie nur ein inhaltliches Tatbestandsmerkmal sein kann. Ihr Fehlen führt daher zu einem materiellen Mangel, der einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO nicht zugänglich ist." In ähnlicher Weise wurde schon hinsichtlich der fehlenden (eigenhändigen) Unterfertigung eines Gruppenantrags durch den gesetzlichen…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…Auch hinsichtlich fehlender Ausgangsrechnungsnummern wurde sie ausführlich informiert und ihr gezeigt, dass diese Nummern sehr wohl vorhanden sind. Eine Umsatzhinzuschätzung wegen formeller und materieller Mängel kommt daher nicht in Frage. Die Höhe und Aufteilung in § 19 UStG Umsätze und 20% Umsätze ist ein eigenes Kapitel…