…Ro 2014/17/0064). Das Gesetz räumt der Behörde darüber hinaus keinerlei Ermessen oder Spielraum zur Berücksichtigung von Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Festsetzung der von der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgaben ein (BFG vom 18.8.2015, RV/7105095/2014 und vom 2…

…A) und als Ziel der Reise die PLZ des Zielortes eingetragen wurden. Dass eine Überprüfung der durchgeführten Fahrten auf ihre materielle Richtigkeit hin auf Grund derartiger Angaben nicht möglich ist zeigt sich darin, dass beispielsweise bei den mehrmaligen Dienstreisen nach 8010 unterschiedliche Kilometeranzahlen aufgezeichnet wurden…

…auch nicht überprüfbar. Eine Buchführung, die als materiell richtig beurteilt werden soll, muss grundsätzlich tatsächlich passiv verprobungs- und überprüfungsfähig sein. Ist die Verprobung und Überprüfung unmöglich, besteht keine Möglichkeit für den Prüfer, zu Aussagen über die materielle Richtigkeit zu kommen, weil er der Prüfverpflichtung (Soll…

…Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (gegenständlich der Einkommensteuerbescheid 2009) - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Der Anspruchszinsenbescheid war somit nicht…

…vom 13. November 2013, der alle erforderlichen Merkmale des § 229 BAO aufweist, als Exekutionstitel zugrunde liegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist außerdem im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2380 ). Etwaige Einwendungen…

…Da der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nur von einem formal richtigen Bescheid abhängt, die materielle Richtigkeit oder Zulässigkeit des die Beschwerde erledigenden Verwaltungsaktes (wie die Beschwerdevorentscheidung) hier nicht zu prüfen ist, ist der angefochtene Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gesetzeskonform ergangen…

Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Bescheide ersatzlos aufzuheben seien oder dass über die bereits vorgeschriebenen Steuerbeträge hinaus weitere Beträge nicht vorzuschreiben wären bzw. die…

…des Fahrzeuges aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Weisen sie inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Im gegenständlichen Fall…

…3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (= Einkommensteuerbescheid), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch…

…kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Kleinere Mängel führen jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches, wenn trotz bestehender Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden…

…der Hinweis auf Telefongespräche oder eine vermeintliche "Abstimmung" mit Bediensteten des Finanzamtes vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. Aus informellen Kontakten mit Organwaltern der Abgabenbehörde kann weder eine bindende Rechtsauskunft noch ein strafbefreiendes Vertrauen auf die materielle Richtigkeit der eigenen Vorgangsweise abgeleitet werden. Maßgeblich bleibt…

…Adressangaben würden ebenso fehlen, wie die politischen Fahrtzwecke. Ortsangaben ohne identifizierbare Adresse würden eine Überprüfung der durchgeführten Fahrten auf ihre materielle Richtigkeit unmöglich machen. Die Angaben seien mangelhaft und als Nachweis der steuerlichen Anerkennung der Kosten nicht tauglich. Aus diesem Grunde seien auch die Differenztaggelder…

…könne entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich sei, wenn also die Aufzeichnungen mit einem vertretbaren Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar seien. Die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen steige mit der Anzahl der dienstlich oder privat gefahrenen Kilometer. Im gegenständlichen…

…dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin nicht gewährleistet, weil erst durch entsprechende Nachfrage überprüft werden kann…

…Bundesfinanzhofs (BFH) dahingehend präzisiert, dass die Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch müsse zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen…

…BlgNr 21.GP, 210ff) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Steuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die…

…die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Ein Zinsenbescheid setzt nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Ein solcher Bescheid ist daher auch nicht mit dem Argument…

…Es gäbe keinen Grund, die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2013 bis 2016 zu schätzen, weil die Bemessungsgrundlagen ordnungsgemäß ermittelt worden seien und deren materielle Richtigkeit gegeben sei. Es werde ersucht, die Bescheide der Betriebsprüfung aufzuheben. Nach einem vom Finanzamt erlassenen, alle in der Beschwerde angeführten Bescheide…

…00 EURO, 10% 13.680,00 EURO). Im Beschwerdeverfahren entgegnete die Bf., dass die von der Finanzverwaltung dargestellten Fehler zum Teil nicht geeignet seien, die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen. Die Formalfehler im elektronischen Kassensystem seien nicht der Bf. zuzurechnen. Diesbezüglich werde…

…Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht…